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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Niederlassungserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.05.2022
- 4 MB 5/22 und 4 MB 6/22 -

Asyl und Aufenthalts­erlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars

Ausländer­rechtliches Eilverfahren erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländer­rechtlichen Eilverfahren stattgegeben und deren Abschiebung nach Armenien vorläufig gestoppt.

Das Ehepaar war 1998 gemeinsam mit zwei kleinen Kindern in das Bundesgebiet eingereist. Unter Verwendung falscher Papiere hatten sie sich als politisch verfolgte aserbaidschanische Staatsangehörige ausgegeben. Ihnen wurde daraufhin (1999) Asyl gewährt und später (2010) vom Kreis eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) erteilt. Nach Aufdeckung ihrer wahren Identitäten und Staatsangehörigkeit wurden sowohl die Asylanerkennung als auch die Niederlassungserlaubnis zurückgenommen. Während die beiden mittlerweile erwachsenen Kinder Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration haben, besteht die Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2017
- 7 K 5516/15.GI -

Scheinvaterschaft vermittelt Mutter lediglich Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen

Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung besteht nicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Scheinvaterschaft für die Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung begründet, wohl aber aus humanitären Gründen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete daher auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis, den Klägern eine solche Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Mutter erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen hat die Frau ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2015
- BVerwG 1 C 21.14 -

Keine Niederlassungs­erlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs

Rechtsstellung als Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers bietet Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis hat, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat, in dem ihr Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschafts­ordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie erhielt im gleichen Jahr erstmals eine Aufenthaltserlaubnis und wurde zugleich zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21.07.2014
- 8 K 2769/13 -

Niederlassungs­erlaubnis für Türkin setzt Vorhandensein einfacher Deutschkenntnisse voraus

Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse ist mit Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
- 132 C 20532/11 -

Ausübung der Heilkunde nur mit Niederlassung zulässig

Krankenversicherung muss bei nicht ordnungsgemäß angemeldeter Tätigkeit der Heilpraktikerin keine Kostenerstattung leisten

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich eine Münchnerin zwischen Mai 2009 und Februar 2010 immer wieder von einer Heilpraktikerin behandeln und erhielt die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 1.856 Euro von ihrer Krankenversicherung ersetzt.Als die Versicherung vom Landratsamt München erfuhr, dass die Heilpraktikerin an ihrer Postadresse die Ausübung des Heilpraktikerberufes... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2013
- BVerwG 1 C 7.12 -

Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer muss verhältnismäßig sein

Ausländerbehörde kann Wohnsitzauflage im Einzelfall zur Familienzusammenführung erweitern

Jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion kann zwar auferlegt werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein älteres Ehepaar aus der Ukraine, kamen Ende 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland und beziehen seitdem Sozialleistungen. Sie erhielten nach der Einreise eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die inzwischen als humanitäre Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2012
- BVerwG 1 C 6.11 -

Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen

Kein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, sofern Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht eindeutig ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die 35jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Tochter eines türkischen Arbeitnehmers und lebt seit 1990 in Deutschland. Ihr steht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu, das nur unter sehr engen Voraussetzungen erlöschen kann.Die Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.2012
- BVerwG 1 C 1.11 -

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Ausreise aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen lässt keine Rückschlüsse auf fehlendes Interesse an Fortbestand des Aufenthaltstitels zu

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.

Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine Deutsche heiratete, mit der er drei Kinder hat, und dem 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) erteilt wurde. 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2011
- BVerwG 1 C 17.10 -

BVerwG zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Dauer eines Asylverfahrens ist auch dann zu berücksichtigen, wenn Aufenthalt zwischenzeitlich über längeren Zeitraum nur geduldet war

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum geduldet war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im Alter von 16 Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war. Nach einem erfolglosen Asylverfahren wurde sein Aufenthalt ab Mai 2005 geduldet. Im März 2007 erhielt er eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und beantragte daraufhin, ihm unter Anrechnung der Dauer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2011
- BVerwG 1 C 12.10 -

BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich

Ausnahmen für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, sofern Ausländerin für eigenen Unterhalt sorgen kann

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall einer iranischen Staatsangehörigen zugrunde, die 1996 zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland eingereist war. Sie erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Klägerin lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.... Lesen Sie mehr




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