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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2008

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.05.2008
- 2 K 976/07.TR -

Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

Keine Liebhaberei

Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier auf die Klage einer Hundebesitzerin entschieden, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hunde hielt.

Als örtliche Aufwandssteuer dürfe die Hundesteuer nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung erfassen (Stichwort: Liebhaberei), führten die Richter aus.Ein Aufwand, der dafür erbracht werde, einen Ertrag aus einem Gewerbebetrieb zu erzielen, dürfe hingegen nicht besteuert werden. Maßgeblich für die Abgrenzung der gewerblichen Hundehaltung von der Haltung aus Liebhaberei sei der erwerbswirtschaftliche Zweck der Haltung, der eine auf eigene Rechnung und Verantwortung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgende, nachhaltige Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2007
- VIII ZR 261/06 -

BGH zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag

BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 mit einigen grundsätzlichen Fragen des Mietrechts auseinandergesetzt. In der Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtssprechung der letzten Zeit zur Betriebskostenabrechnung bei vom Mietvertrag abweichender Wohnungsgröße. Außerdem hat sich mit der Frage der Modernisierung der Heizungsanlage, der Abrechnungsfrist der Betriebskosten und der Abrechung der Wasserkosten beschäftigt.

Nebenkostenabrechnung, Abrechnungsfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot und viele andere Fragen beschäftigen den Bundesgerichtshof in der vorliegenden Entscheidung.Laut Mietvertrag waren die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Wohnfläche zu verteilen. Dies ist im Fall aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.07.2002
- 11 O 320/02 -

Kurvenfahrt eines Inlineskaters: Wenn Fahrradfahrer und Inliner-Skater aufeinandertreffen

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fahrradfahrer durch ein Fahrmanöver eines vor ihm fahrenden Inline-Skaters zum Bremsen gezwungen wird und stürzt

Ein Inline-Skater muss auch auf einem Fahrrad- und Fußgängerweg auf den Verkehr hinter sich achten, wenn er das Fahren von Schlangenlinien übt. Muss wegen der Fahrmanöver ein von hinten kommender Fahrradfahrer bremsen und stürzt, kann der Skater nämlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften.

Das entschied das Landgericht Coburg und verurteilte einen Fan der einreihigen Rollschuhe zur Zahlung von fast 1.600,- € an einen gestürzten Radler. Durch die Benutzung der gesamten Wegbreite für seine Fahrversuche habe der Beklagte gegen das Gebot zur Rücksichtnahme verstoßen und den Unfall zu 50 % verursacht.Einen Samstagvormittag im Juli 2001 hatte der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2002
- 1 U 1100/02 -

Inline-Skater muss bei Fahrbahnverschmutzungen vorsichtig sein

Zur Frage der Ersatzpflicht eines Bundeslandes für einen Unfall mit Inline-Skates

Ein straßenunterhaltspflichtiges Bundesland muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall befuhr ein Inline-Skater den neben einer Bundesstraße verlaufenden Geh- und Radweg und stürzte. Später behauptete er, der Weg sei zum Teil mit Blütenstaub von neben dem Weg stehenden Pappeln bedeckt gewesen. Eine unter dem Blütenstaub verborgene, nicht erkennbare Glasscherbe habe sich zwischen den Rädern des Inline-Skaters verkeilt. Dadurch sei er gestürzt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007
- I-10 U 46/07 -

Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

Mieter durfte fristlos kündigen

Nicht sachgemäße Reparaturen am Haus oder in der Wohnung können Mieter zur Mietminderung und fristlosen Kündigung berechtigen. Dies hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um ständig wiederkehrende Nässeschäden. Durch das Dach trat über Jahre Feuchtigkeit ein. Der Vermieter ließ es nicht ordentlich sanieren, der Mieter stellte die Mietzahlungen ein und kündigte fristlos.Das Oberlandesgericht entschied, dass die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB berechtigt gewesen sei.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2007
- 12 U 141/07 -

Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

Beim Verlassen des Kreisels muss rechts gefahren werden

Will ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer in einem Kreisverkehr auf einer der inneren Spuren. Als er sich der Ausfahrt näherte, an der er den Kreisverkehr verlassen wollte, steuerte er nach rechts und stieß mit dem rechts neben ihm geradeaus fahrenden Auto zusammen. Der Autofahrer, der den Kreisel verlassen wollte, verklagte die Fahrerin des anderen Wagens auf 50 Prozent Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom 14.03.2007
- 8 O 1790/06 -

Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstückseinfahrer

Radfahrer fuhr verbotswidrig auf dem Fußweg

Wenn es zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Radfahrer auf dem Gehweg kommt, muss nicht automatisch der Autofahrer mithaften. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Erfurt, das einem Radfahrer die Alleinschuld zusprach.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein erwachsender Radfahrer verbotswidrig und zu schnell auf dem Fußweg. Vor einer Grundstückseinfahrt kollidierte der Fahrradfahrer mit einem Auto. Der Autofahrer wollte in das Grundstück hineinfahren und hatte den Radfahrer nicht gesehen. Die Sicht auf die Einfahrt war durch eine Liftfasssäule stark beeinträchtigt. Der Fahrradfahrer verklagte den Autofahrer.... Lesen Sie mehr




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