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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2007
- IX R 11/06 -

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Keine steuerrechtliche Berücksichtigung

Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung (EStG) nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall hatte der Erwerber einer Kaufoption die Aufwendungen für die Anschaffung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten geltend gemacht, nachdem er die Option hatte verfallen lassen. Der BFH hat die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass diese Aufwendungen steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen sind:Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sind Termingeschäfte (nur) solche, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.04.2008
- 1 K 2020/07.KO -

Keine Bebauung ohne Bebauungsplan

Die Freifläche zwischen der Wehrtechnischen Dienststelle 51 sowie der Bebauung entlang der Straße „Am Rohrerhof” in Koblenz darf ohne den Erlass eines Bebauungsplans nicht bebaut werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, beantragte bei der Stadt Koblenz, ihr auf zwei benachbarten Grundstücken in der Nähe der Wehrtechnischen Dienststelle 51 die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses (14 Wohneinheiten) zu genehmigen. Daraufhin beschloss der Rat der Stadt Koblenz die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Metternich-Süd” und machte den Plan öffentlich bekannt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.03.2008
- 6 K 1511/07 -

Entzug der Waffenbesitzkarte bei jahrelanger Inaktivität eines Sportschützen zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Sportschützen gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis abgewiesen.

Der Kläger, früher Leiter einer Kriminalpolizeibehörde, hatte die Erlaubnis im Jahre 1989 mit der Begründung beantragt, er trainiere als aktiver Sportschützer regelmäßig in einem Polizei-Schießsportverein. Der Revolver wurde entsprechend in eine Waffenbesitzkarte eingetragen. Nachdem der Kläger 2005 in den Kreis des beklagten Landrats gezogen war, forderte dieser von dem Kläger einen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2008
- 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 -

Heike Makatsch verliert Prozess wegen Veröffentlichung von Paparazzifotos

Keine Geldentschädigung für die Schauspielerin und ihr Kind

Weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind erhalten eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt € 35.000,00 verlangt, weil dieser im März 2007 Fotos veröffentlicht hatte, auf denen die Schauspielerin mit ihrem wenige Wochen alten Baby bei einem Spaziergang durch Berlin zu sehen ist.Im Mittelpunkt des Rechtstreits stand die Frage, ob die Fotoveröffentlichungen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.2008
- VGH A 1/08 u.a. -

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz für weitere drei Monate ausgesetzt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.05.2008
- 2 BvE 1/03 -

Bundeswehreinsätze in der Türkei waren verfassungswidrig

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags

Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2008
- 4 AZR 229/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung

Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 Abs. 3 TVG, sog. Nachbindung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 Abs. 5 TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden.

Diese Nachwirkung tritt aber auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber noch tarifgebunden ist, immer dann ein, wenn der Tarifvertrag durch Kündigung oder infolge Fristablaufs geendet hat.Verweist ein Tarifvertrag auf die Regelungen eines anderen Tarifvertrages, tritt Nachwirkung auf jeden Fall ein, wenn der Verweisungstarifvertrag abläuft. Ob das auch gilt, wenn nur... Lesen Sie mehr




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