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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2008

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.05.2008
- 4 B 2279/08, 4 B 2395/08, 4 B 2491/08 -

Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Eilanträge von Pape, Remondis und Alba stattgegeben

Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt.

Das Gericht kommt in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden. Nach den Regelungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) spreche Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verbote, weil durch das gewerbliche Einsammeln von Altpapier - anders als die Region Hannover und der beigeladene Zweckverband Abfallwirtschaft (Aha) meinen - keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zu befürchten sei. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene hätten nicht dargetan, dass bei einem Rückzug der gewerblichen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12.12.2007
- 7 K 249/07 -

Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben

Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden sind nicht hinreichend verständlich

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben.

Daneben hat das NFG den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als "nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert" gekennzeichnet. Hiermit werde nicht der verfassungsrechtlich garantierte effektive Steuerrechtsschutz vermittelt.Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:Das beklagte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 16.04.2008
- 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06, 1 K 2052/06 -

Sportwetten-Monopol in Baden-Württemberg ist europarechtswidrig

Nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Geklagt hatten vier private Sportwettenanbieter gegen das Regierungspräsidiums Karlsruhe, das ihnen die Vermittlung von Sportwetten an Sportwettenveranstalter in Malta bzw. Österreich mit der Begründung untersagt hatte, dies sei wegen des staatlichen Sportwettenmonopols unerlaubt.Zur Begründung führte das Gericht aus, das staatliche Sportwettenmonopol stelle eine nicht gerechtfertigte... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 21.05.2008
- 21 O 15192/07 -

Kriminalroman "Tannöd" ist kein Plagiat

Journalist Peter Leuschner unterliegt vor Gericht gegen Autorin Andrea Maria Schenkel

Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis "Tannöd" hat das Landgericht München I die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.

Das Gericht hatte die Übernahme einzelner Textpassagen durch die Beklagte zu untersuchen, aber auch zu ermitteln, inwieweit der historische Stoff vom Kläger durch fiktive Elemente ergänzt wurde, die von der Beklagten übernommen worden sein sollen.Das Gericht bewertete den Abstand beider Werke in der konkreten sprachlichen Gestaltung als ausreichend. Hinsichtlich einzelner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 07.05.2008
- 8 C 6/08 u.a., 8 C 24/08 u.a., 8 C 39/08 -

VG Göttingen: Uni Göttingen schöpft seine Ausbildungskapazitäten aus

Studienanwärter scheitern mit Antrag auf vorläufige Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Sommersemester 2008 an der Universität Göttingen entschieden.

Im Studiengang Humanmedizin war über 314, im Studiengang Zahnmedizin über 66 Anträge zu entscheiden, mit denen die Antragsteller geltend machten, die Georg-August-Universität schöpfe ihre Ausbildungskapazität in diesen Studiengängen nicht aus. Das Gericht hat, mit einer Ausnahme, alle Anträge abgelehnt. Zwar seien die vom Nds. Ministerium für Wissenschaft und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.05.2008
- 11 O 8/08 -

Gericht verbietet Versicherungsverkauf im Discounter

REWE besitzt nicht die notwendige Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Versicherungsprodukten

Der Handelskonzern Rewe darf keine Versicherungsverträge mehr über seine Lebensmittelkette "Penny" verkaufen bzw. für den Verkauf werben. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Für die Vermittlung von Versicherungen sei eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung notwendig, über die REWE nicht verfüge, führten die Richter aus.

In dem zugrundeliegenden Fall klagte der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. gegen die REWE Deutsche Supermarkt KG aA. Nach dem Urteil darf REWE nicht mehr in den von ihr betriebenen Einzelhandelsfilialen Versicherungsverträge in der Art und Weise anbieten, wie dies in der Zeit vom 17.09. bis 15.10.2007 in den zu REWE gehörenden "Penny"-Supermärkten erfolgte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 31.03.2008
- 433 C 10580/07 -

Hausratversicherung muss für Wohnungseinbruch nicht zahlen: Katzenklappe kann grob fahrlässig sein

Täter nutzten Katzenklappe für Wohnungseinbruch

Wer an seiner Wohnungseingangstür eine Katzenklappe anbringt, sollte darauf achten, dass die Klappe Einbrechern den Einstieg nicht erleichtert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor, das die Klage eines Versicherungs­nehmers abwies.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Katzenliebhaber in seine Eingangstür eine Katzenklappe eingebaut. Diese lag ca. 80 Zentimeter über dem Boden. Durch diese Klappe griffen Einbrecher und entriegelten so ein Fenster, durch das sie später in die Wohnung einstiegen. Die Hausratversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen. Sie meinte, der Versicherungsnehmer habe grob fahrlässig gehandelt.... Lesen Sie mehr




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