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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008
- VG 9 A 179.06 -

Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

Verfolgter hätte sich beruflich neu orientieren können

Für Zeiträume nach Verlassen der DDR besteht auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines prominenten Regimegegners und Bürgerrechtlers entschieden.

Der Kläger, der Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe "Initiative Frieden und Menschenrechte" in der DDR war, hatte mit seiner Klage auf berufliche Rehabilitierung die Anerkennung einer Verfolgungszeit ab dem 6. Februar 1988 erreichen wollen. Ab diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er zuvor wegen seines Engagements in der DDR zahlreichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ausgesetzt gewesen war. Unter dem Druck, eine langjährige Haftstrafe verbüßen und mit der Wegnahme seiner Kinder rechnen zu müssen, war der Kläger am 5. Februar 1988 mit einem befristeten Visum und unter Beibehaltung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.04.2008
- 6 A 11354/07.OVG -

Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungssteuer in Höhe von 340,00 € jährlich. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die von der Stadt Mainz eingelegte Berufung zurück und bestätigte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.04.2008
- S 4 AS 652/08 -

Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund

Tier kann keine Person einer Bedarfsgemeinschaft sein

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dieser Auffassung war eine Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

Das angerufene Sozialgericht Dessau-Roßlau folgte ihrer Auffassung jedoch nicht. Das Arbeitslosengeld II sieht keine Sonderleistungen bei Haustierhaltung vor. Auch bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße dürfen Haustiere nicht berücksichtigt werden. Sie können nämlich - anders als Kinder - keine Personen einer Bedarfsgemeinschaft sein Die Regelleistung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 15.04.2008
- 32 S 1/08 -

Nächtlicher Lärm kann Grund für fristlose Kündigung des Mietvertrages sein

Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen

Wer als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien keine Rücksicht nimmt, kann durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Diese Erfahrung musste jetzt ein Freund des nächtlichen Musikgenusses machen. Amts- und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Räumung seiner Mietwohnung, weil sie die fristlose Kündigung des Vermieters für wirksam erachteten. Dem Vermieter sei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten, nachdem der Mieter schuldhaft durch überlaute Musik den Hausfrieden gestört habe.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 29.05.2008
- 2 U 19/08 -

Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft, wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat.

Die Ehefrau des Klägers parkte den Pkw des Klägers am 15.12.2006 erlaubter Weise am rechten Fahrbahnrand des D.-Wegs in Bremerhaven. Nachdem sie Einkäufe erledigt hatte, setzte sie von der Beifahrerseite aus zunächst ihren Sohn auf seinen Kindersitz und schnallte ihn an. Dann ging sie, ohne dass ein herannahendes Fahrzeug zu sehen gewesen wäre, mit der jüngeren Tochter auf dem Arm von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2008
- 1 StR 166/07 -

BGH entscheidet zur Strafbarkeit falscher Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand "Strafbare Werbung" (§ 16 UWG) präzisiert. Er hat erstmals entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.Nach den Urteilsfeststellungen waren... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2008
- BVerwG 2 C 24.07 und 2 C 108.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel

Keine Abgrenzung von sog. Lifestyleprodukten

Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel ("Viagra" und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung wie etwa einer krebsbedingten Entfernung der Prostata ärztlich verschrieben worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Anders als das Berufungsgericht hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darin gesehen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes in Übereinstimmung mit entsprechenden Bestimmungen, die für die gesetzlich Krankenversicherten gelten, die Beihilfefähigkeit für diese Medikamentengruppe ausschließen. Der Ausschluss beruht auf der Erwägung,... Lesen Sie mehr




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