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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2008

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2008
- 3 K 1304/08 -

Kein Untersagungsanspruch gegen Oberbürgermeister wegen Äußerung, dass ein Anwalt die Interessen der NPD vertrete und rechtes Gedankengut verteidige

Keine Wiederholungsgefahr

Ein Rastatter Anwalt ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen zu seiner politischen Gesinnung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Anwalts ab.

Der Antragsteller hatte beantragt, der Stadt Karlsruhe, im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, öffentlich zu behaupten, dass er die Interessen der NPD vertrete oder rechtes Gedankengut vertrete oder verteidige. Anlass des Antrags war eine Erklärung des Karlsruher Oberbürgermeisters in einer Fernsehsendung, durch die sich der Antragsteller verletzt sah.Das Gericht lehnte den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ab, weil es an der erforderlichen Dringlichkeit fehle und auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Stadt Karlsruhe bestehe. Die von dem Antragsteller befürchtete Wiederholungsgefahr liege nicht vor.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 14.05.2008
- 7 K 727/06 -

Zimtkapseln sind Arzneimittel

Präparat bleibt damit verschreibungspflichtig

Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Die zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts wies damit die Klage einer solche Kapseln herstellenden und vertreibenden Firma aus Gütersloh ab. Dieser war von der Bezirksregierung Detmold das Inverkehrbringen des Präparats ohne arzneimittelrechtliche Zulassung untersagt worden.Die Kammer sah das Produkt aus zwei Gründen als Arzneimittel an: Zum einen sei es wegen seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.04.2008
- 1 BvR 759/05 -

Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Die Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Dem System der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder lag bis zum 31. Dezember 2000 das Gesamtversorgungsprinzip zugrunde. Danach sollte dem Versicherten ein bestimmtes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 09.05.2008
- 1 L 205/08 -

Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist rechtmäßig

In der »Moritzburger Kleinkuppenlandschaft« darf vorläufig kein gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Ein entsprechendes Verbot des Landratsamts Meißen hat das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt.

Das Landratsamt Meißen hatte einer Agrar-Genossenschaft untersagt, auf Flurstücken der Gemarkung Berbisdorf gentechnisch veränderten Mais anzubauen.Den dagegen gerichteten gerichtlichen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Dresden ab und bestätigte damit - vorläufig - das Anbauverbot. Die Entscheidung erging aufgrund einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allgemein... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2008
- 11 Sa 1077/07 -

Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften sind mit Europarecht vereinbar

Keine Altersdiskriminierung

Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30.Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, ist rechtmäßig und entspricht dem Europarecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 18.03.2008
- 33 O 390/06 -

Einschüchterungsversuche verboten: "Inkasso-Team Moskau" darf kein Inkasso durchführen

Keine unterschwellige Drohung mit Gewalt

Ein Geldeintreiber darf nicht mit Gewalt drohen, auch nicht unterschwellig. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen.Moskau Inkasso warb im Internet u.a. mit folgender Aussage: "Wir sind kein herkömmliches, normales zugelassenes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2008
- 18 K 301/08 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht aufgrund religiöser Belange

Vielfältige Bekleidungsmöglichkeiten für Muslima

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht an der örtlichen Realschule in Remscheid erreichen wollten.

Es bestünden vielfältige Bekleidungsmöglichkeiten, um den schützenswerten religiösen Belangen der Schülerin Rechnung zu tragen. Werde von diesen Möglichen Gebrauch gemacht, sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit, falls er überhaupt noch festzustellen sei, jedenfalls auf ein Minimum reduziert, sodass in der Abwägung die Befolgung des staatlichen Bildungsauftrages Vorrang genieße.Das... Lesen Sie mehr




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