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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2008

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2008
- 4 B 2090/07 -

Diskothek muss um 3.00 Uhr schließen - Unzumutbare Ruhestörungen rechtfertigen Vorverlegung der Sperrzeit

Gaststätte "Schwarzes Schaf" in Münster bleibt ab 3.00 Uhr geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vorverlegung der Sperrzeit auf 3.00 Uhr für die Gaststätte "Schwarzes Schaf" am Alten Fischmarkt in Münster bestehen bleibt.

Die Stadt Münster hatte Mitte November 2007 durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung die Vorverlegung der Sperrzeit von 5.00 Uhr auf 3.00 Uhr angeordnet. Den dagegen gerichteten Antrag der Gaststättenbetreiberin auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 13. Dezember 2007 ab.Ihre Beschwerde gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurück.Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Es bestehe ein besonderes öffentliches Bedürfnis für die Vorverlegung der Sperrzeit, weil von der Gaststätte, die als Diskothek betrieben werde, in der Nachtzeit unzumutbare... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2008
- B 6 KA 8/07 R, B 6 KA 9/07 R, B 6 KA 10/07 R, B 6 KA 11/07 R, B 6 KA 12/07 R, B 6 KA 41/07 R, B 6 KA 42/07 R, B 6 KA 43/07 R, B 6 KA 49/07 R -

Vorgaben für eine angemessene Vergütung von Psychotherapeuten sind rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Gremium - zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind. Mit Hilfe dieser Mindestpunktwerte soll sichergestellt werden, dass auch Psychotherapeuten, welche in den vergangenen Jahren vielfach über unzureichende Honorare für die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen geklagt hatten, eine angemessene Vergütung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten.

Den ersten Beschluss des Bewertungsausschusses - vom 16. Februar 2000 - hatte das Bundessozialgericht verworfen (Urteil vom 28. Januar 2004 - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8). Nunmehr stand die vom Bewertungsausschuss in Reaktion darauf am 29. Oktober 2004 beschlossene Neufassung zur höchstrichterlichen Überprüfung an. Diese ist nach der heutigen Entscheidung des 6. Senats des Bundessozialgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2008
- III ZR 59/07 -

Anleger eines Filmfonds muss im Prospekt erkennen können, welche Provisionen mit seinen Anteilen bezahlt werden

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einem Filmfonds entschieden. Er hat ausgeführt, dass der Prospekt eines Filmfonds darüber aufklären müsse, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut wird. Eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern ist unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist.

Der Kläger beteiligte sich Ende 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.05.2008
- 2 BvR 337/08 -

Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Mitglied einer "Skinhead-Band" scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Ein ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg durfte wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Musikgruppe des Amtes enthoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer seit 1989 Mitglied einer Rockband sei, die seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2008
- BVerwG 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -

Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative

Ablehnung von Asyl nur bei zumutbarer innerstaatlicher Zufluchtsmöglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative Stellung genommen und die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern unter Berufung auf die Möglichkeit internen Schutzes Asyl und Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

Die Kläger, aus Aserbaidschan stammende armenische Volkszugehörige, beantragten erfolglos ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat eine der Gewährung von Asyl sowie der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz entgegenstehende inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach bejaht, denn dieses zu Aserbaidschan gehörende Gebiet sei für die Kläger von Armenien aus erreichbar.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2008
- VIII ZR 271/07 -

Mieter hat Anspruch auf Vorschuss zur Beseitung von Schwarzstaubablagerungen ("Fogging")

Mangel entstand durch vertragsgemäßen Gebrauch durch den Mieter

Für die Beseitigung von plötzlich auftretenden schwarzen Verfärbungen in der Mietwohnung ("Fogging") muss grundsätzlich der Vermieters die Kosten übernehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das als "Fogging" bekannte Phänomen stellt einen "Mangel der Mietsache" dar.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2008
- III ZR 330/07 -

BGH: Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksam

Keine unangemessene Benachteiligung des Kunden

Die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die - wie vorliegend - regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden.

Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten:"Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag... Lesen Sie mehr




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