alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2008

Baden-Württemberg: Kein Blumenverkauf am Muttertag

Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Mit zwei im wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen hat er die Beschwerden der Stadt Bretten und der Gemeinde Gottmadingen gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Freiburg, mit denen vorläufiger Rechtsschutz gegen Beanstandungsverfügungen der Rechtsaufsichtsbehörden versagt worden war, zurückgewiesen.Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das beanstandete Verhalten der Gemeinden zum einen ein Gemeinderatsbeschluss, der die Verwaltung zur Bewilligung von Ausnahmen ermächtigte, zum anderen bereits bewilligte Ausnahmen rechtswidrig... Lesen Sie mehr

Islamisches Glaubenszentrum darf gebaut werden

Anwohnerin scheitert mit Klage gegen Baugenehmigung der Stadt Ludwigsburg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Anwohnerin gegen den Umbau eines früher als Tapeten- und Textilmarkt genutzten Gebäudes in ein islamisches Glaubenszentrum mit zwei islamischen Gebetssälen und verschiedenen Nebenräumen in Ludwigsburg abgewiesen.

Die Nachbarin machte gegen die am 20.04.2006 von der Stadt Ludwigsburg erteilten Baugenehmigung geltend, das Vorhaben sei in einem dort vorherrschenden Mischgebiet nicht allgemein zulässig, weil es sich nicht überwiegend um eine kirchliche Einrichtung handle. Die Gebetsräume machten nur etwa ein Viertel der Gesamtnutzungsfläche von ca. 1200 m² aus. Auch sei die Islamische Gemeinschaft... Lesen Sie mehr

Aushilfskraft mit mehreren Minijobs: Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt.

Dem Urteil lag zu Grunde, dass eine Studentin als geringfügig Beschäftigte mit bis zu 350 € monatlich in einem Architekturbüro beschäftigt war. Daneben hatte sie bei einem anderen Arbeitgeber für einige Monate noch eine weitere Beschäftigung mit monatlichen 114 € aufgenommen. Beide Beschäftigungsverhältnisse waren von dem jeweiligen Arbeitgeber der zuständigen Beklagten, hier der Deutschen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht zum Honoraranspruch für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers

Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeitsvermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH. Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler ein Vermittlungshonorar unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der geforderten Höhe zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil keine Vermittlung vorliege; die Klägerin sei selbst bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen und somit wirtschaftlich mit ihr verflochten.

Auf die Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Vermittlungshonorars bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins setzt neben der Einstellung des Arbeitnehmers bei einem... Lesen Sie mehr

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, bereitete die Durchführung gewerblicher Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten im Rhein-Hunsrück-Kreis vor. Hierzu stellte sie den Haushalten kostenlos Altpapiertonnen zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und untersagte der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung,... Lesen Sie mehr

Bayern: Rauchen in einem Münchener "Club" vorerst erlaubt

Existenzgrundlage des Gastwirts gefährdet

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten darf, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt.

Der Antragsteller betreibt in Moosburg eine Gaststätte mit 2 Spielhallen, in denen nur Getränke ausgeschenkt werden. Das Landratsamt Freising ergänzte die Gaststättenerlaubnis um Auflagen zur Durchsetzung des Rauchverbots. So soll der Betreiber etwa die Aschenbecher entfernen und Rauchverbotsschilder anbringen. Dagegen erhob der Wirt Klage und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Sozialamt muss Kosten für einfache Bestattung übernehmen

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im konkreten Fall veranlasste der Sohn einer im Landkreis Limburg-Weilburg wohnhaften Frau nach deren Tod die Beisetzung in Frankfurt am Main und forderte vom Landkreis die Übernahme der gesamten Beerdigungskosten. Dabei fielen allein für die Bestattung und die Verlängerung der Nutzungsdauer eines Doppelwahlgrabes Kosten von fast 3.000 € an. Der Landkreis hielt jedoch lediglich Beerdigungskosten... Lesen Sie mehr