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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.04.2008
- II R 4/06 -

BFH zur Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt erhalten.

Der Bundesfinanzhof bejahte dies. Eine Lotterie könne auch in der Weise veranstaltet werden, dass der Unternehmer sich an eine bereits bestehende andere Lotterie anschließe und den Teilnehmern entsprechende Gewinne auszahle. Die eigene Verlosung von Gewinnen sei nicht Voraussetzung für eine Lotterie i.S. des § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Die Lotteriesteuer sei sowohl mit europäischem Gemeinschaftsrecht als auch Verfassungsrecht vereinbar. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27.02.2008
- 1 K 2357/06 -

Reibeplätzchen dürfen uneingeschränkt auf Wochenmarkt angeboten werden

Reibeplätzchen dürfen warm und kalt auf Wochenmärkten feilgeboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Damit hatte die Klage einer Marktfrau auf Neubescheidung ihres Antrages auf Zuweisung von Wochenmarktstandplätzen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen Erfolg. Die Klägerin beabsichtigt, auf den begehrten Standplätzen Reibeplätzchen zum sofortigen Verzehr und zum Mitnehmen zu verkaufen.

Der Beklagte hatte das Begehren der Klägerin unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Verkauf von zubereiteten Speisen in einer städtischen Marktverordnung nicht aufgeführt werde. Für den Verkauf von Reibeplätzchen bestehe daher kein marktbetriebliches Bedürfnis. Außerdem würden auf beiden von der Klägerin angestrebten Wochenmärkten bereits Reibeplätzchen verkauft. Es bestehe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2008
- VI-U (Kart) 14/07 -

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Weg für eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller (u.a. HeidelbergCement) freigemacht. Eine belgische Firma klagt wegen Kartellabsprachen auf Schadenersatz von rund 114 Millionen Euro. Beklagt sind neben HeidelbergCement die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff, Holcim, Lafarge und die Schwenk-Gruppe.

Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will, zulässig ist. Er hat damit ein Zwischenurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.02.2007 bestätigt.Die Klägerin hatte sich von zunächst 29, nunmehr 36, zementbeziehenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 14.05.2008
- 6 B 25/08 -

Bürgerbegehen kann Verwaltungshandeln nicht mehr stoppen, wenn die Verwaltung sich bereits vertraglich verpflichtet hat

Bürgerbegehren gegen Teilverkauf der Lübecker Hafengesellschaft kommt zu spät - Anteile der Gesellschaft waren bereits veräußert

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Innenministerium und die Hansestadt Lübeck abgelehnt. Antragsteller sind drei Vertreter des Bürgerbegehrens „Lübecker retten Lübecker Hafen".

Die Ratsversammlung der Hansestadt Lübeck beschloss am 4. März 2008, 25,1 % der Anteile an der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) an die englische Investorengruppe „Rreef“ zu verkaufen. Am 31. März nahm die Stadt das Vertragsangebot der „Rreef“-Gruppe an. Mitte April gingen mehr als 21.000 Unterschriften - und damit eine ausreichende Anzahl - für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf bei der Stadt ein, die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2008
- OVG 11 S 94.07 -

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

NPD erleidet Niederlage gegen Berliner Innensenator Dr. Körting

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als "verfassungswidrig" zu bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.04.2008
- 4 K 25/08.NW -

Nachbar unterliegt mit Klage gegen Kinderspielturm auf benachbartem Wohngrundstück

Kein Verstoß gegen Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Ein Kinderspielturm im Garten eines Wohnhauses muss vom Nachbarn geduldet werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten deshalb ab.

Im entschiedenen Fall hatte ein Familienvater im Garten seines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist, in einem Abstand von 1,50 m zur Grenze einen Spielturm aufgestellt. Dieser besteht aus einem etwa 1,50 m hohen Holzgestell sowie einem darauf aufliegenden Holzhäuschen. Die Grundfläche des Turms beträgt 3,50 qm, die Höhe am First 3,50 m. An den Spielturm schließt sich... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.05.2008
- 29 O 6962/07 -

Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel

Kein Rücktritt vom Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung möglich

Schon in der guten alten Zeit wollten die Pferde nicht immer so wie der Kutscher. Dann gab's die Peitsche - und das Fuhrwerk lief wieder. Auch nachdem das Automobil die Kutsche abgelöst hatte und die Pferde sozusagen unter die Haube kamen, blieb dieses Dilemma. Nur mit der Peitsche ging jetzt nichts mehr.

Das musste auch ein Münchner Rechtsanwalt leidvoll erfahren, der sich ein deutsches Premiumfahrzeug mit über 200 Pferdestärken geleast hatte und alsbald feststellen musste, dass das gute Stück eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte. Das sei bekannt, aber zu machen sei da nichts, wurde ihm... Lesen Sie mehr




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