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Freitag, 29. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2008

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.05.2008
- 6 E 1240/07, 6 K 30/08 -

Streit um Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Stadtwerken Gießen erteilte Genehmigung für den Betrieb der Stadtbuslinen aufgehoben - Weitergehende Klage des Konkurrenten abgewiesen

Gegenstand des ersten Verfahrens ist die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Buslinien im Stadtbereich Gießen bis Ende 2014 durch das Regierungspräsidium Gießen an die Stadtwerke Gießen AG und der gegen die Stadt Gießen gerichtete Antrag auf Unterlassung der Quersubventionierung im Bereich der Stadtwerke. Gegenstand des zweiten Verfahrens ist die der Stadtwerke Gießen AG erteilte, auf 6 Monate (bis zum 08.06.2008) begrenzte einstweilige Erlaubnis zum Betrieb der genannten Buslinien.

Die beigeladene Stadtwerke Gießen AG, deren Alleingesellschafterin die Stadt Gießen ist und die seit Jahrzehnten in Gießen den ÖPNV-Bereich bedient, beantragte am 08.11.2006 die Erteilung einer Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs sowie die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betreffend die oben genannten Linien. Die Klägerin, die Verkehrsgesellschaft Mittelhessen GmbH, die Tochtergesellschaft eines bundesweit im ÖPNV tätigen Unternehmens ist, beantragte am 05.04.2007 ebenfalls die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs auf den besagten Linien. Mit Bescheid vom 07.05.2007 erteilte das Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.2008
- VGH B 8/08 -

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde müssen die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden

Verfassungsbeschwerde eines Anwohners gegen Verkehrslandeplatz ist unzulässig

Die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt. Er erstattete bei dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (LSV) Anzeige wegen gesundheitsgefährdenden Fluglärms. Der LSV lehnte ein Einschreiten gegen den Flugplatzbetreiber ab. Mit der daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, durch den Flugbetrieb in seinen Grundrechten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.05.2008
- C-414/06 -

Europäischer Gerichtshof bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten

Lidl darf Verluste im Ausland nicht mit deutschen Gewinnen verrechnen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten vereinbar ist.

Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen Verluste seiner ausländischen Betriebsstätten nicht bei der Gewinnermittlung in Deutschland abziehen, wenn entsprechende ausländische Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland freigestellt und im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Die Berücksichtigung der Verluste hat im Betriebsstättenstaat... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2008
- 1 BvR 1924/07 -

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus Lebensversicherung verfassungsgemäß

Kein Unterschied zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

Die Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. Als Versicherungsfall wird regelmäßig die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres vereinbart. Tritt der Versicherungsfall ein, kann die Direktversicherung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2008
- 2 A 11200/07.OVG -

Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Diplomgrad ist bereits berufsqualifizierender Abschluss

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein Studium im Masterstudiengang Biomedizin auf. Die Universität forderte die Zahlung einer Semester-Studiengebühr in Höhe von 650,-- €, weil lediglich ein Erststudium gebührenfrei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 09.05.2008
- 10 L 270/08 -

Erneute Absage für "Führerscheintourismus": Bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis darf nicht mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis gefahren werden

Umgehung europarechtlicher Vorschriften nicht hinnehmbar

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkennen darf, von der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn die ausländische Fahrerlaubnis unter Umgehung der gesetzlichen Anforderungen an die Wiedererteilung einer wegen Eignungszweifeln entzogenen Fahrerlaubnis erworben wurde.

In dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Betroffenen - einem deutschen Staatsangehörigen - in Deutschland im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden. Nach Ablauf einer Sperrfrist für die Neuerteilung erwarb der Antragsteller, der seinen Wohnsitz ohne Unterbrechung im Inland hatte, eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik,... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 28.04.2008
- 12 S 39/08 -

Hervorragender Pflasterstein: Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes auf einem Supermarktparkplatz

Auf Parkplatzgelände muss mit Unebenheiten und anderen Hindernissen gerechnet werden

Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das Amtsgericht Neuwied und das Landgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin mit Wohnsitz in Neuwied hatte vorgetragen, sie sei am 01.12.2006 nach einem Einkauf in dem von der Beklagten betriebenen Geschäft im Industriegebiet in Neuwied auf dem davor gelegenen Parkplatzgelände gestürzt. Sie sei über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein gestolpert. Bei dem Sturz habe sie sich das Schlüsselbein gebrochen. Die Klägerin hat von der... Lesen Sie mehr




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