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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2008
- 6 K 1108/07 -

Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt

Verzehr erfolgt an Ort und Stelle

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welcher Umsatzsteuersatz (voller Steuersatz oder Regelsteuersatz damals 16 % oder ermäßigter Satz 7 % ) gilt, wenn verzehrfertige Lebensmittel auf Wochenmärkten abgegeben werden.

Der Kläger besuchte mit seinem Verkaufwagen verschiedene Wochenmärkte und bot dort Wurstwaren zum Verkauf an. Seine Umsätze versteuerte er nach dem für Lebensmittel geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.Nach Durchführung einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass die zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Portionen - warme Fleischwurst und Wurstsuppe - als Restaurationsumsätze mit dem Regelsteuersatz von (damals) 16 % zu versteuern seien. Da der Kläger seine Aufzeichnungen nicht getrennt (nach Restaurationsumsätzen und nach üblichen Lebensmittelverkäufen) geführt hatte, wurden die Restaurationsumsätze geschätzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 20.03.2007
- 22 O 558/06 -

Berufsunfähigkeitsversicherungsschutz nur bei wahrheitsmäßigen Angaben über Vorerkrankungen

Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren

Nur wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Fragen des Versicherers nach Erkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet hat, darf sich gut versichert fühlen. Andernfalls droht ihm nämlich, dass die Versicherung den Vertrag später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und er keinerlei Versicherungsleistungen erhält.

So geschehen einem Versicherten, dessen Klage auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente von 316,62 € monatlich das Landgericht Coburg abwies. Der Kläger hatte im Antragsformular psychische Beschwerden und Schwerhörigkeit verschwiegen und nur auf seinen Hausarzt verwiesen. Das war nicht ausreichend, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht zahlen musste.m Jahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 21.04.2008
- 14 K 1086/07 -

Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"

Wie muss das Volumen einer Mülltonne bemessen sein, die eine Familie für die Restmüllbeseitigung vorzuhalten hat? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine fünfköpfige Familie aus Wetter/Ruhr angesichts des in ihrem Haushalt nur geringen Restmüllaufkommens von der Stadt die Zuteilung eines lediglich 30 l fassenden Mülleimers beanspruchen kann, der zudem nur alle vier Wochen abgeholt werden sollte.

Die Abfallsatzung der Stadt Wetter schreibt demgegenüber sämtlichen Grundstückseigentümern die Verwendung eines mindestens 60 l fassenden Gefäßes vor, das zudem im Regelfalle alle zwei Wochen geleert wird. Allerdings sind die Grundstückseigentümer berechtigt, ihre Mülltonne nur für jede zweite Leerung an den Straßenrand zu stellen. Die Kläger meinten, diese Regelungen genügten nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008
- 17 U 100/07 -

Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, verlangt von der beklagten Bausparkasse wegen der Rückabwicklung eines Bausparvertrages die Rückerstattung der Abschlussgebühr in Höhe von ca. 48.000 €. Der kommunale Wasserverband schloss im Jahr 2004, vertreten durch den damaligen Verbandsgeschäftsführer, bei der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 3.000.000 € ab. Im Mai 2006 berief er sich gegenüber der Bausparkasse auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender kommunalrechtlicher Genehmigung und verlangte die Rückzahlung der bisher geleisteten Sparbeiträge. Die Beklagte behandelte das Schreiben als Kündigung des Bausparvertrages und erstattete dem Kläger das aktuelle Guthaben abzüglich der Abschlussgebühr in Höhe von 48.000 €.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Bausparvertrag mangels Genehmigung nicht wirksam zustande gekommen sei, außerdem habe ein Fall des evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht vorgelegen.Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.05.2007 die Klage abgewiesen.Die Berufung des klagenden Wasserverbands zum Oberlandesgericht Karlsruhe - Bankensenat -... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 08.05.2008
- 12 B 1757/08 -

Ausbau der Hühnerschlachtung in Wietzen vorläufig zulässig

Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt

Der Antragsteller betreibt in Wietzen, Landkreis Nienburg, einen Tierhaltungsbetrieb. Durch seinen Betrieb werden die Immissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie gegenwärtig erheblich überschritten.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren wendet er sich gegen die der beigeladenen Firma Wiesenhof erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung ihrer Schlachtleistung von bisher 119.000 kg auf 270.000 kg Lebendgeflügel pro Tag. Er macht geltend, die dadurch verursachten zusätzlichen Geruchsimmissionen seien nicht - wie von der Behörde angenommen - irrelevant, sondern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2008
- I ZR 83/06 -

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Abgemahnter muss auch Rechtsanwaltskosten tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.04.2008
- 2 BvR 525/08 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Handyverbot am Steuer

Keine Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des § 23 Abs. 1a StVO

Die Regelung, die das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ohne Freisprech­einrichtung verbietet, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden. Es nahm die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin gegen das Handyverbot am Steuer nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest.Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr



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