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Mittwoch, 12. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veröffentlichung von Fotos“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2018
- 37 O 17964/17 -

Urheber­rechts­verletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ausstellungskurator steht Unter­lassungs­anspruch zu

Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der Exponate ergibt, liegt eine Urheber­rechts­verletzung in Form der Verletzung des Rechts auf öffentliches Zugänglichmachen der Ausstellung vor. Dem Kurator der Ausstellung steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch nach § 97 Abs. 1 des Urheber­rechts­gesetzes (UrhG) zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 besuchte eine Frau in Ingolstadt eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall aus dem Jahr 1922. Die Besucherin fertigte von der Ausstellung Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem Mordfall ebenfalls beschäftigte. Die Besucherin war Administratorin der Gruppe. Diese war zwar geschlossen, jedoch gewährte die Administratorin jedem dem Zugang zur Gruppe, der Interesse zeigte. Die veröffentlichten Fotos bildeten fast die Gesamtheit der Ausstellung ab. Als die Kuratoren der Ausstellung von der Veröffentlichung erfuhren, verlangten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2018
- 29 U 1156/17 -

Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos zwecks öffentlicher Anprangerung durch mediale Berichterstattung

Betroffener Person steht Unter­lassungs­anspruch zu

Richtet sich eine mediale Berichterstattung auf die öffentliche Anprangerung einzelner Personen, so ist es unzulässig, die Fotos der Personen im Rahmen der Berichterstattung zu veröffentlichen. Der betroffenen Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 äußerte sich eine Frau über Facebook öffentlich negativ über Flüchtlinge. Die Bild-Zeitung nahm diesen und weitere Beiträge andere Facebook-Nutzer auf, um unter der Überschrift "Hass auf Flüchtlinge - BILD stellt die Hetzer an den Pranger" einen Artikel über die Hetze gegen Flüchtlinge sowohl in der Online- als auch Print-Ausgabe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2016
- 29 U 368/16 -

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Betroffener Person steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos zu

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Facebook-Nutzerin mittels eines Eintrags kritisch über Flüchtlinge geäußert. Eine Zeitung griff diesen Eintrag auf und veröffentlichte ihn unter Verwendung des Fotos und des Namens der Facebook-Nutzerin in ihrer Online-Ausgabe. Die Facebook-Nutzerin hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.05.2017
- 2-03 O 134/16, 2/03 O 134/16, 2-3 O 134/16, 2/3 O 134/16 -

Fotobearbeitung: Model-Release-Vertrag rechtfertigt keine nachträgliche Einfügung eines "Stinkefingers" auf nackte Brust eines Models

Veröffentlichung des Fotos mit "Stinkefinger" auf Facebook begründet Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Ein Model-Release-Vertrag rechtfertigt nicht die Bearbeitung eines Fotos in der Form, dass nachträglich ein "Stinkefinger" auf die nackte Brust des Models eingefügt wird und die Veröffentlichung dieses Foto auf Facebook. Dem Model steht in diesem Fall ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Fotoshooting mit einem weiblichen Model veröffentlichte der Fotograf unter anderem ein Foto des Models auf Facebook. Das Foto zeigte das Model mit nackter Brust. Auf der Brust hatte der Fotograf nachträglich ein "Stinkefinger" eingefügt. Er wertete dies als Protest gegen Facebook, welches die Veröffentlichung von einem nackte Brust... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2010
- 111 C 33/10 -

Keine Eigentumsverletzung oder Persönlich­keits­verletzung durch Fotografieren einer Kuh und Veröffentlichung der Fotos

Eigentümerin der Kuh kann keinen Schadensersatz verlangen

Wird eine Kuh ohne Zustimmung der Eigentümerin fotografiert und werden die Fotos anschließend veröffentlicht, wird damit weder das Eigentum noch das Persönlich­keits­recht der Eigentümerin verletzt. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 wurden die Fotos eines Rinderkalbs namens Anita für eine "Kuh-Charity-Party" in Köln verwendet. Die Fotos wurden von zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin anlässlich eines Besuchs des Bauernhofs angefertigt. Die Bäuerin und Eigentümerin des Kalbs war mit der Veröffentlichung der Fotos nicht einverstanden. Sie führte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.02.2017
- 3 U 138/15 -

Veröffentlichung eines intimen Fotos ohne Genehmigung rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

7.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund gesundheitlicher Schäden nach Fotoveröffentlichung

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, dann kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall führten Parteien eine Liebesbeziehung. 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt und auf dem die Klägerin zu erkennen ist. Dieses Foto stellte er nach Beendigung der Beziehung 2013 auf eine Internetplattform, die allgemein einsehbar ist und von Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde. Es verbreitete... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.08.2016
- 9 S 17/16 -

Webdesigner haftet für von ihm vorgenommene Urheber­rechts­verletzung durch Veröffentlichung eines Fotos

Gericht bejaht Verletzung einer Pflicht aus Vertrag über Erstellung einer Homepage

Veröffentlicht ein Webdesigner auf einer von ihm zu erstellenden Homepage ein urheberrechtlich geschütztes Foto, verletzt er damit eine vertragliche Pflicht. Die dem Inhaber der Homepage aufgrund der Urheber­rechts­verletzung entstandenen Kosten sind ihm zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin einer Homepage erhielt im Jahr 2014 eine Abmahnung, weil auf ihrer Homepage ein Foto veröffentlicht war, ohne den Urheber anzugeben. Das Foto stammte von der Webdesignerin, die einst mit der Erstellung der Homepage beauftragt war. Die Homepageinhaberin verklagte aufgrund der durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
- VI ZR 9/14 -

BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen ein

Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

Bietet eine Hostess im Rahmen einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten an, so muss sie damit rechnen, dass davon Fotoaufnahmen gemacht und diese veröffentlicht werden. Insofern willigt sie stillschweigend in die Veröffentlichung ein und kann nicht Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Hostess war von einer Promotions-Agentur damit beauftragt worden, im Rahmen einer Prominentenparty als Aktionsware Zigaretten zum Zwecke der Werbung anzubieten. Von dieser Tätigkeit wurde von einem anwesenden Fotografen ein Foto aufgenommen. Das Foto wurde später auf der Internetseite der Partyveranstalterin veröffentlicht. Dagegen wehrte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2014
- I ZR 177/13 -

BGH: Mögliche Urheber­rechts­verletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde

Stil- und stimmungsbildendes Gemälde ist nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen

Veröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheber­rechts­verletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Betreiberin eines Möbelhauses im Jahr 2008 mehrere Gemälde eines Künstlers aus. Nach Beendigung dieser Zusammenarbeit erfuhr der Künstler, dass die Möbelhausbetreiberin in ihrem Katalog und auf ihrer Internetseite eine Fotografie veröffentlicht hat, auf der neben den präsentierten Möbeln auch sein Gemälde zu erkennen war. Der Künstler sah darin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 17.06.2014
- 410 C 3000/13 -

Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Fotos kann in AGB vereinbart werden

Fehlende Urheberbenennung begründet Anspruch auf Schadenersatz

Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Verwendung von Fotos kann die Pflicht zur Benennung des Fotografen in den AGB geregelt werden. Unterlässt der Vertragspartner die Urheberbenennung, so steht dem Fotografen ein Schaden­ersatz­anspruch in Höhe der Lizenzgebühr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 schloss ein Fotograf mit einem Unternehmen ein Vertrag über die Verwendung von zwei von ihm angefertigten Fotos zum Preis von 310 EUR pro Lichtbild. Gemäß einer Regelung in den AGB des Vertrags musste der Fotograf bei jeder Bildveröffentlichung als Urheber benannt werden. Dies erfolgte jedoch nicht. Nachdem der Fotograf davon... Lesen Sie mehr




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