alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2008

Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern

Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Deshalb hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU – Ausland konzessionierte Wettanbieter vermitteln, ihre Tätigkeit untersagt hat.

Zwar strebe nach dem neuen Glücksspielrecht auch Rheinland-Pfalz mit einer 51 %-igen Übernahme der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land ein staatliches Glücksspielmonopol an, führten die Verwaltungsrichter aus, doch sei die Mehrheitsbeteiligung bisher aus kartellrechtlichen Gründen gescheitert. Damit bestehe nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgrund einer Sonderregelung für Rheinland-Pfalz das private Sportwettmonopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fort. Ob sich dies mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, ein staatliches Monopol einzuführen, überhaupt vereinbaren lasse, könne offen bleiben, weil das private Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Psychiatrische Fachklinik ist bei suizidgefährdeten Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

Eine damals 56 Jahre alte Patientin hatte bis zu ihrer stationären Aufnahme in einer psychiatrischen Fachklinik bereits zahlreiche Suizidversuche unternommen. Während ihres Klinikaufenthaltes versuchte sie, sich zunächst mit Tabletten und später mit einem Bademantelgürtel das Leben zu nehmen.

Bei einem weiteren Selbstmordversuch zündete sie mit einem Feuerzeug ihre Kleidung an. Hierbei erlitt sie schwerste Verbrennung. Für die dadurch entstandenen Behandlungskosten haftet nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz die Klinik, da deren Mitarbeiter den Unfall durch konkrete Sicherungsmaßnahmen hätten vermeiden müssen.Die dagegen gerichtete Berufung der Klinik hat... Lesen Sie mehr

Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer

Die Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr nach Japan ist unter Berücksichtigung des zuvor in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogenen Arbeitslohns zu berechnen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie beschäftigte japanische Arbeitnehmer, die von der japanischen Muttergesellschaft nach Deutschland entsandt wurden. Zwischen der Klägerin und den japanischen Arbeitnehmern bestand eine Nettolohnvereinbarung. Die Arbeitnehmer erhielten nach ihrer Rückkehr nach Japan für ihre Tätigkeit in Deutschland noch... Lesen Sie mehr

Pferdezüchter erhält Haltungs- und Betreuungsverbot

Keine artgerechte Tierhaltung

Ein Pferdezüchter aus Greven muss seinen Tierbestand auflösen und darf in Zukunft keine Pferde und Rinder mehr halten. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Kreises Steinfurt bestätigt.

Das Kreisveterinäramt hatte im letzten Jahr mehrfach die Pferdehaltung des Mannes überprüft und festgestellt, dass sich etliche Pferde in einem schlechten Ernährungszustand befanden, nicht angemessen gepflegt oder unzureichend untergebracht waren. Zum Teil waren Knochenvorsprünge sichtbar, einige Tiere wiesen offene Wunden oder ein ungepflegtes Fell auf, andere standen unter undichten... Lesen Sie mehr

Öffentliche Pokerturniere bleiben weiterhin verboten

Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer Gastwirtschaft in Rheine regelmäßig Pokerturniere durchzuführen. Für die Teilnahme an diesen örtlichen Turnieren, die mit gleichartigen Veranstaltungen an anderen Orten im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga verbunden sind und bei denen gesponserte Gewinne ausgelobt werden, werde ein Eintrittsgeld... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld für Wurf mit einem Döner

Döner-Wurf stellt keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so dass das Opfer hierfür kein Schmerzensgeld verlangen kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Klägerin arbeitet in einem Dönerlokal. Im Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei ihr einen Döner. Da ihm dieser nicht schmeckte, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg.Die Klägerin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Sie verlangte ein angemessenes Schmerzensgeld, wobei... Lesen Sie mehr

Zivildienst geht vor Golfkarriere

Kein Anspruch auf Zurückstellung

Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte damit den Eilantrag eines Zivildienstpflichtigen ab.

Der Zivildienstpflichtige wollte verhindern, seinen Dienst als Zivildienstleistender antreten zu müssen. Er war zunächst wegen einer Berufsausbildung vom Zivildienst zurückgestellt gewesen. Neben der Ausbildung spielte er Golf im Amateurlager.Kurz vor dem Ende seiner Ausbildung und dem Ende seiner Zurückstellungszeit entschloss er sich, ins Profilager überzuwechseln... Lesen Sie mehr