alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2008

Kommunaler Arbeitgeberverband scheitert mit Klage auf Abschluss eines günstigeren Tarifvertrages

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV gegen die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion abgewiesen.

Der KAV hatte im Hinblick auf einen zwischen ihr und den Beklagten abgeschlossenen "Tarifvertrag Meistbegünstigung" darauf geklagt, dass eine Regelung über die Arbeitszeit, die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit ver.di und dbb Tarifunion abgeschlossen worden war, teilweise, und zwar bezogen auf die Dauer der Wochenarbeitszeit, auch mit ihr getroffen werden müsse.Das Arbeitsgericht ist dem Antrag des KAV nicht gefolgt. Zwar sei in dem Tarifvertrag der TdL, bezogen auf Bayern, über eine Berechnungsformel eine Wochenarbeitszeit von 40,1 Stunden vereinbart worden, was sich aus Sicht der KAV als "günstiger" als die bei... Lesen Sie mehr

Hessischer Rundfunk muss NPD-Werbespot für die Hessische Landtagswahl nicht senden

Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag des NPD-Landesverbandes Hessen (Antragsteller) den Hessischen Rundfunk (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen von ihm angelieferten Werbespot im Rahmen der Wahlwerbung zur Hessischen Landtagswahl am 04.01.2008 im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks zu senden, abgelehnt.

Mit Schreiben vom 28.12.2007 wies der Hessische Rundfunk einen von der NPD angelieferten Wahlspot dessen Ausstrahlung im Fernsehprogramm des HR am 04.01.2008 erfolgen sollte, aus inhaltlichen Gründen zurück. Zur Begründung führte der HR aus, dass der geplante Werbespot vor allem deshalb zurückzuweisen sei, weil er einen evidenten und nicht leicht wiegenden Verstoß gegen die allgemeinen... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille

Zu den Fürsorgepflichten eines Krankenhauses gegenüber eines narkotisierten Patienten

In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgerichts München I ging es um die Frage, ob einem Patienten die im Krankenhaus kaputt gegangene Brille zu ersetzen ist.

Der Kläger unterzog sich am 28.6.2005 einer Koloskopie im Klinikum der Beklagten unter Vollnarkose. Nach dem Aufwachen wurde dem Kläger von der Operationsschwester seine Brille für den Rücktransport ins Krankenzimmer wieder aufgesetzt. Entgegen dem Rat der Schwester blieb der Kläger nicht liegen, sondern stand auf. Dabei fiel ihm die Brille auf den Boden, anschließend trat er darauf.... Lesen Sie mehr

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Transport-Subunternehmers ohne eigenes Fahrzeug

Wer als Transportunternehmen einen Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug für Transportfahrten einsetzt, kann keine Vorsteuer abziehen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehmers nicht abziehen, wenn dieser ausschließlich für eine Firma tätig ist und über kein eigenes Fahrzeug verfügt.Es fehlt insoweit mangels Selbständigkeit des Fahrers an der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Unternehmereigenschaft. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.... Lesen Sie mehr

Wendehammer: Gegen verbotene Lärmbelästigung kann nicht geklagt werden

Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen

Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nähe eines Wendehammers, der von anwohnenden Kindern zum Spielen genutzt wird. In einem ersten Verwaltungsrechtsstreit hatte der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, die Stadt zur Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Lärmgrenzwerte zu verpflichten. Diese Klage hatte teilweise Erfolg (vgl. Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten... Lesen Sie mehr

Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels waren rechtswidrig

Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig

Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Beschwerdeführer und weiteren Beschuldigten vor, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Ziel es gewesen sein soll, durch Brandanschläge auf Sachen (Kraftfahrzeuge sowie ein leer stehendes Gebäude) und Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm... Lesen Sie mehr

Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur Landtagswahl im heutigen Abendprogramm des Fernsehens auszustrahlen. Damit hatte die Beschwerde des NPD-Landesverbandes gegen einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2008 Erfolg.

Der Hessische Rundfunk hatte die Ausstrahlung des Werbespots im Rahmen der Wahlwerbung zur Hessischen Landtagswahl im Fernsehprogramm abgelehnt, weil der Inhalt nach Meinung des Senders gegen gesetzliche Vorschriften verstoße und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG Frankfurt am Main, Beschluss v. 03.01.2008 - 10 G 4397/07(V)... Lesen Sie mehr