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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.12.2007
- 5 K 409/07.NW -

Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen werden

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die bergrechtliche Inanspruchnahme seines 500 qm großen Grundstücks zum Abbau von Gold durch eine Firma aus Rheinzabern abgewiesen.

Die Firma erhielt im Jahr 2000 vom Oberbergamt die Genehmigung, innerhalb eines Bewilligungsfeldes, in dem auch das betroffene Grundstück des privaten Eigentümers liegt, nach Gold („Rheingold”) zu suchen und dieses sowie andere Bodenschätze zu gewinnen. Das Gold ist in feinen Blättchen im Quarzkiesvorkommen enthalten, aus dem es mit Hilfe einer speziellen Anlage mechanisch ausgesondert wird. Der Kläger und das Unternehmen wurden sich über den Kaufpreis für das Grundstück nicht einig, auch ein Grundstückstausch kam nicht zustande. Daraufhin räumte das Oberbergamt im bergrechtlichen Verfahren der Firma das Recht ein, das bisher landwirtschaftlich genutzte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 20.12.2007

Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für die Jahre 2006 und 2007 sind nichtig

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vier Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Festsetzung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Aurich für die Jahre 2006 und 2007 stattgegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Heranziehung zu den Abfallentsorgungsgebühren sei rechtswidrig, weil die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für die Jahre 2006 und 2007, auf denen die jeweilige Veranlagung der Grundeigentümer beruhe, nichtig seien.Die in den Satzungen vorgesehenen Gebührensätze seien nämlich insgesamt zu beanstanden, da... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.10.2007
- 3 K 184/07.NW -

Swingerclub ohne Baugenehmigung muss schließen

Auch ein Swingerclub, der seit einigen Jahren betrieben wird, benötigt die erforderliche Baugenehmigung. Dies musste nun ein Grundstückseigentümer in Schifferstadt feststellen.

Der Club wird seit mehreren Jahren in einer ursprünglich zu Produktionszwecken errichteten zweigeschossigen Halle in einem Schifferstadter Industriegebiet betrieben. Nachdem die Kreisverwaltung hiervon erfahren hatte, untersagte sie den beiden Eigentümern des Grundstücks den weiteren Betrieb und forderte sie auf, bestehende Miet- und Nutzungsverhältnisse mit den Betreibern zu beenden.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 23.07.2007
- S 21 AL 38/06 -

Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz

SG Aachen ruft das Bundesverfassungsgericht an

Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) hält die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen ein (sog. „Bemessungszeitraum“). Erreichen Arbeitslose diese 150 Tage nicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 19.12.2007
- S 3 KG 19/06 -

Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig

Bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers sind die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung jedenfalls so lange mindernd zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, diese Kosten zu senken. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.01.2008
- 7 O 8427/07 -

Pumuckl darf heiraten - Streit zwischen Autorin und Zeichnerin

Autorin Ellis Kaut unterliegt vor Gericht

Nachdem das Landgericht München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb "Pumuckl's Freundin" den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin nun auch im Hauptsacheverfahren unterlegen.

Anlass des Rechtsstreits ist ein im März 2007 vom Lokalsender "München Live TV" ausgestrahlter Beitrag über einen Kinder-Malwettbewerb unter dem Motto "Eine Freundin für Pumuckl", mit dem laut der TV-Moderatorin "eine Gefährtin für den einsamen Kobold" hervorgebracht werden sollte. Die Zeichnerin war in dem Beitrag mit den Worten zu vernehmen"… ich finde, er [Pumuckl] hat... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.01.2008
- 10 U 242/07 -

Grundstückskauf nach "Modrow-Gesetz" gescheitert

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Entscheidung des Landgerichts Dresden bestätigt, wonach ein durch die Beklagte mit der Stadt Dresden geschlossener Grundstückskaufvertrag nach dem sogenannten "Modrow-Gesetz" nicht wirksam geworden ist.

Die Beklagte hat das im Eigentum der Stadt Dresden stehende Grundstück zu DDR-Zeiten mit einem Einfamilienhaus bebaut. Am 26.06.1990 beantragte sie den Kauf des Grundstücks zu den Bedingungen des Verkaufsgesetzes vom 07.03.1990 (sogenanntes "Modrow-Gesetz"). Erst am 07.05.1997 kam es zu einem entsprechenden notariellen Kaufvertrag mit der Stadt Dresden. Das Regierungspräsidium Dresden... Lesen Sie mehr




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