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alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2007
- 2 A 10846/07.OVG -

Verjährung eingetreten: Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig

Nach über 30 Jahren keine Chance

Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land muss die Zuständigkeit für den Bau sowie die Unterhaltung des Sport- und Campingplatzes in Oberweis nicht auf die Ortsgemeinde zurückübertragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zum 1. Januar 1975 ging die Zuständigkeit für den Bau sowie die Unterhaltung des Sport- und Campingplatzes in Oberweis durch Gesetz von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde Bitburg-Land über. Nachdem die Verbandsgemeinde den Verkauf des Campingplatzes beschlossen hatte, beantragte die Ortsgemeinde Oberweis im Jahre 2006 die Rückübertragung des Sport- und Campingplatzes. Dies lehnte der Verbandsgemeinderat ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Verbandsgemeinde über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auf die Berufung der Verbandsgemeinde wies das Oberverwaltungsgericht die Klage der Ortsgemeinde ab.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2006
- 7 W 82/07 -

Fernwärme-Unternehmen kann bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren

Stadtwerke Oranienburg unterbrechen Lieferung

Stadtwerke dürfen einem säumigen Kunden die Versorgung mit Fernwärme abstellen. Das gilt auch, wenn die Vermieterin die Zahlungsrückstände verschuldet hat und die Mieter somit "im Kalten sitzen".

Die Stadtwerke Oranienburg GmbH beliefert mehrere Wohngebäude in der Walther- Bothe-Straße in Oranienburg mit Fernwärme. Die Vermieterin der darin befindlichen Wohnungen bezahlte die Jahresabrechnung 2006 und Abschlagszahlungen für die Monate März bis Juni 2007 nicht vollständig, weil sie vom Versorger vorgenommene Preiserhöhungen seit dem 1.10.2005 für unbillig hielt. Der Zahlungsrückstand beträgt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 27.12.2007
- 2 K 3224/04, 2 K 480/06, 2 K 2366/06, 2 K 4083/04  -

Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig?

Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg an das Bundesverfassungsgericht

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg entspricht die Besoldung der Beamten des Landes NRW seit 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn die Bezahlung ist in unzulässiger Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Deshalb hat das Gericht vier Klageverfahren, in denen um das Ende 2003 abgeschaffte Urlaubsgeld gestritten wird, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.

Die Abschaffung des Urlaubsgeldes durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom November 2003 führt zu einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden verfassungswidrigen Zustand, weil hierdurch zusammen mit anderen, die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden Maßnahmen des Landes in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldung und Versorgung der Beamten (Alimentation) eingegriffen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.09.2007
- 11 K 2187/06 -

Unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegen

Arbeitsaufnahme ist für alleinerziehenden Mann unzumutbar

Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bezug der Sozialleistungen unverschuldet ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage eines Angolaners und seiner beiden minderjährigen Söhne stattgegeben. Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der 43 Jahre alte Kläger reiste im Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein. Er betreut drei minderjährige Kinder, darunter die ebenfalls klagenden sieben- bzw. achtjährigen nicht ehelichen Söhne, nachdem seine Lebensgefährtin im Jahre 2006 verstarb. Die Kinder sind derzeit im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen, der Vater hat eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Seit 2005 bezieht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 26.03.2004
- 29 C 336/06 -

Verschleiß des Dunstabzugsfilters muss der Vermieter tragen

Nutzung des Abzugs ist vertragsgemäßer Gebrauch

Wenn ein Mieter den Dunstabzug vertragsgemäß nutzt, kann der Vermieter bei Auszug keinen Ersatz für verbrauchte Dunstfilter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Vermieter einen Mieter nach Mietende wegen der Kosten des Ersatzes für den Filter einer Dunstabzugshaube in Anspruch. Der Filter hatte sich im Laufe der Zeit mit Fettdünsten voll gesaugt und musste ausgewechselt werden. Da der ehemalige Mieter die Kosten nicht übernehmen wollte, klagte der Vermieter.Das Amtsgericht Leverkusen wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2007
- 17 K 4313/07 -

Polizeibeamter muss auch bei Impotenz Kosten für Viagra selbst tragen

Viagra ist nach den Arzneimittel-Richtlinien nicht verordnungsfähig

Auch bei einer Impotenz muss ein Beamter die Kosten für Viagra selbst tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung von Heilfürsorge in Höhe von 164,12 € für Viagra abgewiesen.

Die Heilfürsorge ist eine kostenlose und vollständige Krankenversorgung für bestimmte Personenkreise des öffentlichen Dienstes, darunter Polizei, Verfassungsschutz, Berufsfeuerwehr; andere Beamte erhalten in der Regel nur die Hälfte der Krankheitskosten als Beihilfe vom Dienstherrn zurück, den Rest zahlt meist eine private Versicherung.Der 1953 geborene Kläger hat als Polizeibeamter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.01.2007
- 5 U 86/06 -

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen - Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs

Zur Räum- und Streupflicht

Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum "vorbeugenden Streuen", muss nicht "vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs" gestreut werden.

Im zugrunde liegenden Fall verließ die Mieterin eines Mehrfamilienhauses im Februar 2005 morgens gegen 4.45 Uhr das. Haus, um zur Arbeit zu gehen. Beim Öffnen der Hauseingangstür stellte sie fest, dass der betonierte Vorplatz und die Treppenstufen äußerst glatt waren. Sie hielt sich am Treppengeländer fest und wollte langsam hinuntergehen. Wegen der vorhandenen Glätte rutschte sie schon... Lesen Sie mehr



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