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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.01.2008

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2008
- 1 L 726/07 -

Gericht am Wildschweingehege: Wie viel Platz brauchen Wildschweine? Muss eine Gruppe aus einem Eber und vier Wildsauen bestehen?

Landwirt darf Wildschweine vorläufig auf seinem Grundstück halten

Das Verwaltungsgericht Münster hatte sich mit der Frage zu befassen, wie viel Platz Wildschweine benötigen, damit sich nicht auf den von ihnen zerwühlten Flächen und den dann entstehenden Schlamm- und Morastflächen Krankheiten ausbreiten.

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Landwirts aus Rheine stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt für die Haltung von Wildschweinen auf seinem Grundstück gewandt hatte. Der Kreis Steinfurt hatte ihm aufgegeben, er müsse jedem erwachsenen Wildschwein eine Mindestfläche von 2000 m² zur Verfügung stellen, die Mindestgröße der Gruppe müsse aus einem Eber und vier Wildsauen bestehen, und der Wildschweingruppe müsse ein Wechselgehege verfügbar sein. Mit dieser Anordnung sollte verhindert werden, dass das Gelände von den Tieren zu stark zerwühlt wird und sich in der dann entstehenden Schlamm- und Morastfläche Krankheiten ausbreiten.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.01.2008
- 2 BvR 294/06 -

Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

Entdeckungsrisiko für mangelhafte Erklärungen hat sich seit 1999 erhöht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Finanzämter ab 1999 die Spekulationssteuer erheben durften. Die Steuer ist seit 1999 mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter ließen sich durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden überzeugen.

Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von insgesamt 70 276 DM. Entsprechend der Erklärung berücksichtigte das Finanzamt diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid für 1999. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Einspruch ein. Er ist der Auffassung, die steuerliche Erfassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 05.12.2007
- 1 K 1851/06 -

Rücknahme der Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" zulässig

Strafverfahren arglistig verschwiegen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines ursprünglich türkischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als Deutscher durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis abgewiesen.

Der Kläger hält sich seit 1980 mit seiner Familie legal in Deutschland auf und hatte im September 2002 beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis seine Einbürgerung als Deutscher beantragt. Dabei hatte er schriftlich erklärt, dass er keine gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen verfolge oder unterstütze. Mit einem Merkblatt hatte ihn die Behörde darauf... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2007
-  III R 4/07 -

Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gilt für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

Abzüglich der Werbungskosten und des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag betrugen die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr 2005 7 979,33 € und überstiegen damit den Jahresgrenzbetrag von 7 680 €. Die Klägerin war der Auffassung, neben den Werbungskosten und den Beiträgen zur Sozialversicherung seien auch die Beiträge der Tochter zu ihrer privaten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.01.2008
- 8 BV 07.2086, 8 BV 07.2087 -

Erhebung und Höhe der Luftsicherheitsgebühr ist im Wesentlichen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erneut zwei Berufungen von Luftfahrtgesellschaften (KLM, SWISS) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen auf dem Flughafen München (Landesanteil der Luftsicherheitsgebühr) befasst. Bereits mit Urteil vom 28. August 2007 (8 BV 05.2493) hatte der Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Berufung der DBA zurückgewiesen.

Gegenstand der Klagen waren jeweils umfangreiche Einwendungen gegen die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr überhaupt sowie gegen ihre Höhe. Das Luftamt Südbayern hatte für den Landesanteil ursprünglich 8 DM pro Fluggast festgesetzt. Die Gebührenbescheide betrafen jeweils Festsetzungen für die Monate Dezember 2000 (DBA), März 2001 (KLM) und April 2001 (SWISS). Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2007
- VG 5 V 22.07 -

Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

Spracherfordernis ist mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt.

Die Klägerin, eine 1982 geborene indische Staatsangehörige, hatte sich nach ihrer Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden deutschen Ehemann bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi ab Dezember 2004 vergeblich um ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung bemüht. Die Botschaft hatte dies zuletzt im März 2007 unter Hinweis auf das vermeintliche Vorliegen einer Scheinehe abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.01.2008
- L 8 AS 5486/07 ER-B -

ALG II: Kontoauszüge dürfen nicht geschwärzt werden

Kontoauszüge müssen auch ohne Verdacht auf falsche Angaben vorgelegt werden - Nur wirklich Hilfebedürftige sollen Leistungen erhalten

Wer Arbeitslosengeld II-Leistungen beantragt und vom zuständigen Amt aufgefordert wird, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, darf darin keine Schwärzungen vornehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Frau einen so genannten Weiterbewilligungsantrag für Arbeitslosengeld II. Sie hatte in der Vergangenheit bereits Leistungen erhalten. Nunmehr sollte sie u. a. einen Kontoauszug für die letzten drei Monate einreichen. Dieser Aufforderung kam sie zunächst nicht nach, weil sie meinte, die Verpflichtung zur Herausgabe der Kontoauszuge verletze sie... Lesen Sie mehr




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