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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2008

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.01.2008
- 5 U (Lw) 138/07 -

Anbau von Genmais weiterhin zulässig

Staatlich zugelassenes Saatgut

Die Verfügungsklägerin ist Verpächterin von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Pachtvertrag läuft seit dem Jahre 2000 auf zehn Jahre. Im Jahre 2007 baute die Verfügungsbeklagte, die Pächterin, gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 an. Diese Sorte bildet sog. Bt-Toxine aus, die der Abwehr von Schädlingen dient. Für Genmais dieser Sorte erteilte Frankreich im Jahre 1998 die EU-Zulassung. Am 27.04.2007 ordnete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wegen einer potentiellen Gefährdung durch die BT-Toxine an, dass die Abgabe von Saatgut dieser Sorte zukünftig erst erfolgen darf, wenn das Herstellerunternehmen einen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen vorlegt hat. Die Pächterin hatte ihr Saatgut vor diesem Bescheid erworben.

Die Verpächterin beantragte beim Amtsgericht Neuruppin als Landwirtschaftsgericht eine einstweilige Verfügung, mit der der Pächterin der Anbau von Genmais untersagt werden sollte. Das Landwirtschaftsgericht wies diesen Antrag mit Urteil vom 28.08.2007 zurück. Dagegen legte die Verpächterin Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Während des laufenden Berufungsverfahrens hob das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebenssicherheit mit Bescheid vom 6.12.2007 die Anordnung über die Einschränkung des Verkaufs der betroffenen Genmaissorte auf, weil der Hersteller alle Auflagen erfüllt hatte.Der Landwirtschaftssenat des Brandenburgischen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2008
- 7 ME 192/07, 7 ME 193/07 -

Gewerbliche Altpapiersammlung ist zulässig

Die gewerbliche Sammlung von Altpapier ist nach dem Abfallgesetz zulässig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, beabsichtigt den rd. 26.000 Haushalten im Landkreis Uelzen eine "blaue Tonne" (Fassungsvermögen je 240 l) zur Entsorgung von Altpapier zur Verfügung zu stellen. Das gesammelte Altpapier soll in Papierfabriken verwertet werden. Der Landkreis Uelzen hat dies mit Verfügung vom 17. August 2007 untersagt. Er lässt bisher die Altpapierentsorgung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.01.2008
- 5 K 903/07.TR -

Rheinland-Pfalz: Studiengebühr für Zweitstudium

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitstudiengebühr

Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Diplom-Rechtspflegers (FH) zugrunde, der seinen Vorbereitungsdienst des gehobenen Justizdienstes entsprechend den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen an der Fachhochschule Schwetzingen, Hochschule für Rechtspflege, mit Erfolg absolviert und sich anschließend bei der beklagten Universität zum rechtswissenschaftlichen Studium eingeschrieben... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2007
- 1 BvR 620/07 -

Fernseh­bericht­erstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informations­interesse grundsätzlich zulässig

Grundsatz­entscheidung über die Rechte der Medien bei der Berichterstattung über Prozesse

Bei Prozessen von öffentlichem Interesse sind Fernsehkameras im Gerichtssaal vor und nach der Verhandlung grundsätzlich zulässig. Dies hat das Bundes­verfassungsgericht entschieden. Allerdings darf der Vorsitzende Richter nach seinem Ermessen durch sitzungs­polizeiliche Anordnungen Beschränkungen vorsehen. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2007
- 322 C 26475/06 -

Beim Aus- und Einladen eines Autos müssen alle Verkehrsteilnehmer aufmerksam handeln

Vorbeifahrender muss ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten

Von jedem Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er an einem Verkehrshindernis mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, ansonsten muss er warten, bis dies gefahrlos möglich ist; dies gilt auch, wenn das Verkehrshindernis von einem anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

An einem Mittag im Mai 2006 parkte die Tochter des späteren Klägers mit dem Auto ihres Vaters, einem Renault Clio kurz vor der Ecke zum Max-Halbe-Weg in München am rechten Fahrbahnrand der Mauerkirchnerstrasse. Sie öffnete die Fahrertüre und beugte sich in das Auto, um ihren Hund auszuladen.Der spätere Beklagte fuhr mit seinem PKW Golf auf der Mauerkirchnerstrasse und stieß... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007
- 212 C 7522/07 -

Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche

Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht

Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten. Allerdings ist eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse kann unter Umständen eine Rückzahlung verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Oktober 2004 schloss eine 48-jährige Frau mit einem Partnervermittlungsinstitut einen Vertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich das Institut, Bekanntschaften anzubahnen und Kontakte mit geeigneten Partnern zu ermöglichen. Die spätere Klägerin zahlte im Voraus 5336 Euro. Es wurde folgende Klausel aufgenommen: Die Vermittlungsdauer geht bis zum Erfolg, das heißt zeitlich unbegrenzt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007
- 14 U 34/07 -

Autovermietung: Im Winter Wagen mit Winterreifen

Unfall mit nicht wintertauglichem Mietwagen

Wer im Winter bei einer professionellen Autovermietung ein Fahrzeug mietet, darf erwarten, dass er einen Wagen mit Winterreifen erhält. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Mann im März 2006 einen Transporter. In dem Mietvertrag wurde nicht ausdrücklich vereinbart, dass das Fahrzeug Winterreifen hat. Die Gesetzesnorm des § 2 Abs. 3a StVO in der es heißt, dass die Ausrüstung - insbesondere die Bereifung - von Kraftfahrzeugen an die Wetterverhältnisse anzupassen ist (gemeint sind damit die "Winterreifen") war zu diesem... Lesen Sie mehr



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