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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2008

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2007
- 1 K 450/04 -

Pharmaunternehmen kann Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis errechne und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer mindere.

Streitig war die umsatzsteuerliche Behandlung einer Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach § 130 a Abs. 1 SGB V erhalten die Krankenkassen von Apotheken ab Januar 2003 für abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 % des Herstellerabgabepreises. Pharmazeutische Unternehmen sind aber verpflichtet, den Apotheken den Abschlag zu erstatten. Diese Regelung wird meist als Herstellerrabatt oder auch Zwangsrabatt bezeichnet.Die Klägerin ist Herstellerin von Pharmazeutika. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Herstellerrabatt um einen Nettorabatt handle. Deshalb berechnete sie den Rabatt aus dem Nettoverkaufspreis... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2007
- 11 A 11152/07.OVG -

Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu Recht entlassen

Schwere Dienstpflichtverletzung durch Postbeamten

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1968 geborene Beamte steht als Briefzusteller im Dienst der Deutschen Post AG. Im Dezember 2005 konnte er durch den Umschlag einer Postsendung hindurch erkennen, dass sich darin Bargeld befand. Der Beklagte öffnete den Brief und nahm das vorgefundene Geld an sich. Anschließend öffnete er weitere 31 Sendungen und nahm auch deren Inhalt (insgesamt rund 100,-- €) an sich.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2007
- 38 O 145/06 -

Gewinnspielteilnahme stellt kein Einverständnis für Telefonwerbung dar

Streichen Teilnehmer auf einer Gewinnspielkarte den Satz „Bitte informieren Sie mich über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon“ nicht durch, ist das kein Einverständnis zu Werbeanrufen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein gemeinnütziger Verein, der satzungsgemäß Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt. Die Beklagte bietet Telefondienstleistungen an. Zur Kundenakquise bedient sie sich Unternehmen, die Verbraucher unter deren privaten Telefonnummern anrufen. Einen solchen Werbeanruf erhielt ein Mitarbeiter des Klägers, ohne hierum gebeten zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 26.10.2006
- 24 S 40/06 -

Bedenkzeit ist erlaubt: Reiserücktritt bei Schwangerschaft nicht sofort erforderlich

Für und Wider eines nicht alltäglichen Urlaubs vor dem Hintergrund der Schwangerschaft kann in Ruhe bedacht werden

Eine Frau, die nach Buchung einer Fernreise schwanger wird, muss nicht umgehend die Reise stornieren, damit die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten trägt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Ehepaar am 20.08.2005 eine Reise vom 14.10 bis 31.10.2005 auf die Seychellen zu einem Gesamtpreis von 4.567,- EUR. Zugleich schlossen sie eine Reiserücktrittkostenversicherung ab. Am 29.09.2005 wurde bei der Frau eine Zwillingsschwangerschaft festgestellt, wobei der Gynäkologe Bedenken gegen die Reise erhob. Vier Tage vor der Reise (am 10.10.2005)... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 21.11.2006
- 10 O 203/06 -

Hauseigentümer müssen Heizungsanlagen im Winter regelmäßig überprüfen

Kontrolle muss so oft erfolgen, dass selbst bei einem Komplettausfall der Heizung keine Frostschäden in wasserführenden Anlagen entstehen

Wer als Hauseigentümer im Winter die Heizungsanlage nicht regelmäßig kontrolliert, kann im Falle von Frostschäden leer ausgehen. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Bonn.

Im zugrunde liegenden Fall kehrte der Hauseigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses nach einem 7-wöchigen Mallorca-Urlaub am 17.03.2006 in sein Haus zurück. Dabei musste er feststellen, dass die Innentemperatur des Hauses nahezu auf dem Niveau der Außentemperatur lag. Im Februar und März 2006 herrschten teils erhebliche Minustemperaturen mit Werten von bis zu -9,1 Grad Celsius... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2007
- 30 C 891/07-45 -

Maklervertrag, der "Dienste höherer Art" beinhaltet, kann jederzeit widerrufen werden

Neben Immobilienverkauf sollte auch die Gewinn- und Verlustrechnung optimiert werden

Wer einen Vermittler beauftragt, sein Grundstück zu verkaufen, kann einen solchen Auftrag jederzeit widerrufen, wenn der Auftrag auch "Dienste höherer Art" beinhaltet. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Grundstückseigentümer und Unternehmer mit einem Vermittler im Mai 2006 einen Dienstleistungsvertrag. Der Vermittler sollte u. a. die Gewinn -und Verlustrechnung optimieren, die Immobilie bewerten, Kaufinteressenten suchen und Kaufverhandlungen führen. Für diese Dienstleistungen wollte der Grundstückseigentümer 7.500,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezahlen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2008
- BVerwG 1 C 17.07 -

Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge sind rechtswidrig

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Die Übereinkunft unter den Bundesländern, dass sozialbedürftige anerkannte Asylbewerber nicht in ein anderes Bundesland umziehen dürfen, ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sieht hierin einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen.Die Kläger, tschetschenische Volkszugehörige aus Russland, waren im Jahr 2004 in Deutschland als... Lesen Sie mehr




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