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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2008

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 08.01.2008
- 3 W 357/07 -

In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden

Rote Karte für Lolita und Co.

Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt.

Bereits das Landgericht hatte festgestellt: Auch wenn die Ausübung der Prostitution in der Wohnung diskret erfolge, spreche sie sich unter den Mitbewohnern und der Nachbarschaft, unter Maklern, Wohnungsinteressenten und Kapitalanlegern erfahrungemäß schnell herum. Sei die Wohnungseigentumsanlage erst einmal in Verruf, wirke sich dies schnell auf die Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit der anderen Wohnungen negativ aus. Dies brauche eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinzunehmen.Im konkreten Fall ging es um eine aus mehr als 150 Appartements bestehende Wohnanlage in Kaiserslautern. In einer dieser Wohnungen wurde über das Internet... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2007
- 7 A 10850/07.OVG -

Arme Gemeinde muss keine Personalkosten für Kindergarten zahlen

Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Landkreis Trier-Saarburg hat gegenüber der Ortsgemeinde Freudenburg für das Jahr 2004 rund 34.000,-- € Personalkosten des von einem freien Träger betriebenen Kindergartens geltend gemacht. Der hiergegen erhobenen Klage hat bereits das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Nach dem Kindertagesstättengesetz sollten die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2008
- 2 BvR 1975/07 -

Wiedereinführung der 5 %-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von fünf Hamburger Bürgern gegen die Wiedereinführung der 5 %-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen. Bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann im Anwendungsbereich der spezifischen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden. Bei Wahlen außerhalb der Anwendungsbereiche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.01.2008
- 29 U 3193/07 -

Amazon muss Gutscheine drei Jahre lang einlösen

Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon - Gültigkeits­befristung von Gutschein unzulässig

Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler Amazon festgelegt, dass seine Gutscheine nur ein Jahr lang gültig sind. Dort war auch geregelt, dass Restguthaben aus Gutscheinen mit Ablauf der Gültigkeitsfrist verfallen.Das Oberlandesgericht München urteilte, dass beide Klauseln unwirksam seien, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom 13.12.2007
- 32 S 83/07 -

Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran

Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden gegenüber der Haftpflichtversicherung nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen lassen

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen.

Das befanden Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg und gaben damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz um rund 580 € gekürzt hatte. Die Reparatur in einer nicht markengebunden Werkstatt kann nach Auffassung der Gerichte nämlich den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs negativ beeinflussen. Darauf müsse sich der Unfallgeschädigte aber nicht einlassen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.09.2007
- 2 Ss OWi 190/07 -

Handy darf bei abgeschaltetem Motor vor roter Ampel benutzt werden

OLG Hamm kassiert Bußgeldbescheid

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt hatte, aufgehoben und den Fahrer freigesprochen.

Nach den der Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen hatte sich der Fahrer mit dem von ihm geführten Pkw einer Rotlicht zeigenden Ampel in Hemer genähert. Da die Ampel rot zeigte, schaltete er den Motor ab, nahm dann sein Mobiltelefon und telefonierte kurz mit einem Bekannten. Sodann beendete er das Telefongespräch. Anschließend schaltete die Ampel auf grün. Der Fahrer startete den Motor und fuhr weiter.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.01.2008
-  6 O 341/06 -

Einseitige Preiserhöhung durch den Gasversorger ist unwirksam

Gaskunden erhalten Geld zurück

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass 25 Gaskunden von ihrem Versorger die Rückzahlung vereinnahmter Preiserhöhungen für die Jahre 2003-2005 in Höhe von insgesamt 16.128,63 € verlangen können. Die Ansprüche wurden nach Abtretung durch die Verbraucherzentrale geltend gemacht.

Nach der Entscheidung der Kammer war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis einseitig zu erhöhen, ohne Grund und Umfang konkret und nachvollziehbar zu begründen. Eine Vereinbarung über die höheren Gaspreise sei auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Kunden nach der Preiserhöhung weiter Gas bezogen. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass im maßgeblichen Zeitraum... Lesen Sie mehr



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