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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2008

Landgericht Koblenz, Urteil vom 22.09.2006
- 13 S 16/06 -

Sturmschaden: Dachziegel müssen auch starken Stürmen standhalten

LG Koblenz zur Haftung eines Hauseigentümers für herabfallenden Dachziegel

Wenn ein Auto bei einem starken Sturm durch einen herab fallenden Dachziegel beschädigt, wird, kann der Hausbesitzer schadens­ersatz­pflichtig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall lösten sich bei einem starken Sommergewitter einige Dachziegel und fielen auf ein Autodach. Die Versicherung des Kraftfahrzeughalters nahm den Hauseigentümer wegen des Schadens in Regress. Dieser verweigerte jegliche Zahlung mit dem Argument, dass das Dach erst kürzlich von einem Dachdecker geprüft worden sei und dass der Sturm außergewöhnlich stark gewesen sei.Der Auffassung des Hauseigentümers folgte das Landgericht Koblenz nicht. Auch wenn der Sturm außergewöhnlich stark gewesen sei, sei er nicht so ungewöhnlich gewesen, dass der Hausbesitzer sich nicht darauf hätte einstellen können und müssen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2008
- 20 O 5659/06 -

LG München zur Haftung einer Steuerberaterin wegen angeblich unzureichender Beratung

Wer keine Steuern zahlt, kann sich nicht automatisch auf Amnestie berufen

Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar - er selbständiger Grafiker, sie Angestellte - ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich seinem Schicksal ergeben? Niemals nicht!

Für die Jahre 1999 - 2001 gaben die beiden zunächst einmal gar keine Steuererklärungen ab, obwohl man sich seit 1995 eine Steuerberaterin hielt. Daraufhin schätzte das Finanzamt, so dass sich für das Jahr 2000 eine Einkommenssteuer von ca. DM 21.000 und für 2001 von ca. DM 37.000 ergab.Gegen diese - nach dem Geschmack der Eheleute offenbar zu hohen - Schätzungen erhob man... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.06.2007
- 263 C 10893/07 -

Zur Vorsorgepflicht eines Hauseigentümers gegen herunterfallende Eisbrocken

Schnee-Dachlawine zerdellt Auto

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen vom Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Ehemann der späteren Klägerin parkte im Januar des letzten Jahres das Auto seiner Ehefrau, einen VW Golf, vor dem Haus der späteren Beklagten. Er benutzte dazu eine öffentliche Parkbucht. Zwischen dieser Parkbucht und dem Haus verläuft ein ca. 2 bis 3 m breiter öffentlicher Gehweg. Das Dach des Hauses ist sowohl im unteren als auch im oberen Bereich mit Schneefanggittern ausgestattet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.01.2008
- 23 U 38/05 -

Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten

Beweis des ersten Anscheins spricht gegen Karteninhaber

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.12.2007
- 20 Ca 105/07 -

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion zugesprochen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Monatsverdiensten verurteilt, weil sie eine Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt hatte.

Der beklagte Arbeitgeber ist der für Hamburg zuständige Landesverband des Diakonischen Werkes und als solcher Teil der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche. Er hatte eine aus Mitteln des Bundes und der EU fremdfinanzierte Stelle für eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen in einem Teilprojekt „Integrationlotse Hamburg“ ausgeschrieben.In der Stellenanzeige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.07.2006
- 473 C 36207/05 -

Entkalken ist Vermieterpflicht

Entkalken ist Wartung und das ist grundsätzlich Vermietersache

Wenn sich Kalk in den Sanitäranlagen einer Wohnung abgelagert hat, müssen sie gewartet werden. Diese Sanierung ist Aufgabe des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten für eine Entkalkung. Der Badewanneneinlauf sowie Kopf- und Handbrause der Dusche waren so enorm verkalkt, dass das Wasser nur noch tröpfelnd aus der Leitung kam bzw. aus den einzelnen Teilen der Brause das Wasser spritzte.Das Amtsgericht München entschied, dass das Sanieren verkalkter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.02.2008
- 4 L 58/08.NW -

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz: Raucherclub darf keine Raucherabende mehr in einräumigem Stammlokal veranstalten

Raucherverein kann sich wegen Rauchverbot in Stammkneipe nicht auf sein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit berufen

Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub hervorgegangen ist, führt etwa einmal im Monat Clubabende durch, bei denen in geselliger Runde Zigarren, Zigarillos und Pfeifen geraucht werden. Die Abende finden üblicherweise samstags von 20.00 bis 24.00 Uhr in einer während dieser Zeit auch sonstigen Gästen offen stehenden Gaststätte statt. An den Veranstaltungen... Lesen Sie mehr




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