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Samstag, 7. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2008

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2007
- 81 Ss 111/07 - 294 -

Germanistikprofessor wegen Bücherklau aus der Uni-Bibliothek verurteilt

Wertvolle Originalbände gestohlen und versteigert

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hochschullehrers einstimmig als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, durch das der angeklagte Professor am 17.01.2007 wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

Nach Überzeugung der Richter hat der heute 52-jährige Literaturwissenschaftler mehrfach historische Bücher aus dem Bestand der Bonner Universitätsbibliothek entwendet und anschließend auf Auktionen versteigert. Zur Verschleierung der Diebstähle hatte er statt der wertvollen Originalbände nur wertlose, alte Bücher von Flohmärkten zurückgegeben, die er vorher als sog. Platzhalter "bearbeitet" hatte.Im Strafprozess ging es lediglich um 5 Bücher, die 1997 im Auftrag des Germanisten für insgesamt 26.150,00 DM versteigert worden waren. Insgesamt hatte der Literaturwissenschaftler im Zeitraum von 1988 bis 1997 aber 80 Werke versteigern lassen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2007
- 1 Bf 191/07 -

Einführung der "Kostendämpfungspauschale" für Beamte und Richter in Hamburg ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die für hamburgische Beamte und Richter geltende Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Seit dem 1. August 2005 wird die Beihilfe für Heilbehandlungen nach § 17 a der vom Senat erlassenen Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) um eine Selbstbeteiligung der Beamten und Richter, die sog. „Kostendämpfungspauschale“, gekürzt. Sie beträgt je nach Besoldungsgruppe zwischen 25 und 500 Euro je Kalenderjahr.Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.10.2007
- 316 S 35/07 -

"Holzklausel" in Formularmietvertrag unwirksam

Weiße Lackierung ist keine Pflicht für Mieter

Mieter müssen in der Wohnung befindliche Holzteile bei Auszug weder weiß noch in dem Farbton streichen, in dem sie sie vorgefunden haben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall enthielt ein Formularmietvertrag (hier: Formularmietvertrag herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg) die Klausel, dass "lackierte Holzteile entweder weiß oder hell gestrichen oder in dem Farbton zurück zu geben sind, den sei bei Vertragsbeginn hatten".Das Landgericht Hamburg beurteilte diese Klausel nach dem Recht der Allgemeinen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2007
- 2 A 10800/07.OVG -

Kein Anspruch auf Witwenpension nach 24 Tagen Ehe

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24 Tage nach der Hochzeit verstarb der Ehemann an einem Bronchialkarzinom. Den Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2008
- VIII ZR 210/06 -

BGH: Käufer hat Recht auf Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen.

Die Klägerin kaufte von den Beklagten den Wallach "Diokletian" als Dressurpferd zum Preis von 45.000 €. Sie verlangt im Wege der Minderung die Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises mit der Begründung, der Wallach sei mangelhaft, weil er aufgrund nicht vollständig gelungener Kastration zu "Hengstmanieren" neige und deshalb als Dressurpferd weniger geeignet sei; dies hätten die Beklagten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landstuhl, Urteil vom 04.06.2007
- 1 O 806/06 -

Keine Teilschuld trotz Alkohol am Steuer

Betrunkener wurde schuldlos in Unfall verwickelt - Unfallgegner haftet allein

Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht unbedingt für einen Unfall haften. Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit 1.58 Promille im Blut. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Straße. Aus einer Seitenstraße fuhr ein anderer Autofahrer in die Straße hinein und verursachte einen Unfall. Der (betrunkene) Autofahrer klagte vor Gericht auf Ersatz der ihm durch den Unfall verursachten Schäden (Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigengutachten etc.).... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007
- VIII ZR 279/06 -

Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen

BGH zu Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB

Mieter, die mit ihrer Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden sind, müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter Einspruch erheben. Nach Ablauf dieser Frist können Mieter Einwendungen grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2000 und 2001 u. a. Kosten für einen Kabelanschluss, Haus- und Gartenpflege, Versicherung und Strom allgemein geltend. Vermieter und Mieter hatten in dem Mietvertrag die einzelnen Positionen der Betriebskosten detailliert vereinbart. Die vorgenannten Positionen (Kabelanschluss, Haus- und Gartenpflege,... Lesen Sie mehr



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