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alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2008
- 2 K 1103/07.KO -

Pferdehalter muss für behördlich angeordnete Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen

Tierhalter müssen die Kosten für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung ihrer durch nicht tierschutzgemäße Haltungsbedingungen vernachlässigten Tiere tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger hielt bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung durch einen Amtsveterinär wurden zwei Tiere auf einem völlig verschlammten Grundstück aufgefunden, welches keinen Bewuchs mehr aufwies und dessen Grasnarbe völlig zertreten war. Das Gelände war mit Stacheldraht eingezäunt, eine Elektrolitze führte keinen Strom. Die beiden Pferde machten auf den Amtsveterinär einen hungrigen Eindruck.Bei einer weiteren Überprüfung traf der Tierarzt außerdem auf ein freilaufendes Jungpferd. Das Tier wurde eingefangen und bei einem Landwirt untergebracht. Gegenüber dem Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2007
- 1 BvR 967/05 -

BVerfG zu den Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht Betroffener zu einer Gegendarstellung gegen nach ihrer Meinung ungünstige Medienberichte bei mehrdeutigen Äußerungen eingeschränkt und die Pressefreiheit damit gestärkt. Wer eine Äußerung macht, die mehrdeutig verstanden werden kann, muss sich nicht jede denkbare Interpretationsmöglichkeit entgegenhalten lassen.

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift (hier: DER SPIEGEL) einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2007
- 5 K 4370/06 -

Zur Frage der Feststellung der Kampfhundeeigenschaft eines Mischlingshundes

Eindeutig dominierende bzw. signifikante Mermale der Rasse müssen vorliegen

Es reicht zur Feststellung der Kampfhundeeigenschaft nicht aus, dass lediglich in Teilen ein Hund dem äußeren Erscheinungsbild einer Kampfhunderasse ähnelt. Die charakteristischen Merkmale der Rasse (Rassestandards) müssen im äußeren Erscheinungsbild signifikant sein und dominieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage einer Hundebesitzerin die von der LHS Stuttgart angeordnete Untersagung der Haltung ihres Mischlingshundes aufgehoben.

Im Januar 2003 wurde die Klägerin von der Stadt Stuttgart gebeten, ihren Hund zur Feststellung der Rasse beim Veterinäramt vorzustellen, dem die Klägerin nicht nachkam. Im Juli 2003 wurde sie aufgefordert, die Papiere ihres Hundes vorzuweisen. Darauf gab die Klägerin an, der Hund sei ein Mischling und kein Kampfhund; Wurftag sei der 18.05.2001. Sie habe den Rüden als Welpen im Ausland... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11.12.2007
- 3 K 3174/05 -

Eltern haben bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt an verheiratetes Kind Anspruch auf Kindergeld

Eltern, deren verheiratetes Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungsunterhalt zahlt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Damit hat sich ein Vater durchgesetzt, der im Hinblick auf die Berufsausbildung seiner Tochter zunächst Kindergeld bekam. Nachdem die Familienkasse (Agentur für Arbeit) nachträglich von der Heirat und von der späteren Trennung der Tochter von ihrem Ehemann erfahren hatte, forderte sie bereits gezahltes Kindergeld zurück. Für die Familienkasse war dabei entscheidend, dass das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2008
- 2 U 35/04 -

Springer gegen Springer: Springer-Witwe gewinnt im Streit um Nachlass-Anteile gegen Enkel des Verlegers in der Berufungsinstanz

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt Gültigkeit des Erbenvertrags

Friede Springer hat gegen ihren Stiefenkel einen Erbstreit gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Klage von Axel Sven Springer, einem Enkel Axel Cäsar Springers abgewiesen, der das Testament des 1985 verstorbenen Verlagsgründers angefochten hatte.

Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Es hat die Berufung des Enkels gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.09.2004 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass Friede Springer aufgrund der Vereinbarungen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.11.2007
- L 9 SO 162/07 ER -

Eingliederungshilfe für Behinderte darf nicht willkürlich gekürzt werden

Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf so genannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall waren einem jungen Mann aus dem Kreis Gießen, der an Autismus leidet, die Betreuungsstunden von 13 auf 3 Stunden im Monat gekürzt worden. Der 22Jährige arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und hatte bisher jeden Freitag mit einem Betreuer Waldausflüge gemacht und dabei Holz gesammelt und verarbeitet. Die enge Bezugsperson und der soziale Kontakt zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 16.01.2008
- 3 L 699/07 -

Bezirksschornsteinfeger verliert Zulassung wegen unrechtmäßig erhobener Gebühren und Vernachlässigung von Dokumentationspflichten

Gericht bestätigt Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Bezirksschornsteinfegermeister die Bestellung widerrufen werden darf, wenn er unrechtmäßig Gebühren erhebt oder seinen Dokumentationspflichten nicht nachkommt.

Ein Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Kreis Herford darf seine Tätigkeit zunächst nicht mehr ausüben.Gegen den inzwischen 52-jährigen Antragsteller war bereits im Jahre 2000 ein sog. Warnungsgeld in Höhe von 5.000,00 DM verhängt worden, weil er entgegen den Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes keinen Gesellen beschäftigt hatte. Die hiergegen erhobene Klage hatte... Lesen Sie mehr




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