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alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2008

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.01.2008
- 43546/02 -

EGMR verurteilt Frankreich einer Lesbierin wegen Ablehnung eines Adoptionsantrags Schmerzensgeld zu zahlen

Antrag wurde willkürlich und unter einem Vorwand abgelehnt

Weil französische Gerichte den Adoptionsantrag einer lesbischen Kindergärtnerin mit der Begründung, dass eine männliche Bezugsperson für das Kind fehle, ablehnten, muss Frankreich 10.000,- EUR Schmerzensgeld zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine 45 Jahre alte französische Kindergärtnerin, die seit 1990 mit einer Psychologin zusammenlebt, im Februar 1998 einen Antrag auf Adoption eines Kindes, wobei sie ihre Homosexualität und das Zusammenleben mit einer anderen Frau nicht verbarg. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Bei einer späteren gerichtlichen Entscheidung wurde die Ablehnung mit damit begründet, dass dem Kind eine männliche Bezugsperson fehlen würde.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte den französischen Staat zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,- EUR sowie zu 14.528 EUR Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2008
- 6 W 10/08 -

Provider ist nicht für den Inhalt der Webseiten zu denen er Zugang vermittelt verantwortlich

Sperrung der Suchmaschine Google unzumutbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.

Ein Anbieter von zulässigen pornographischen Leistungen im Internet hatte versucht, einen großen Internet-Provider im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, für seine Kunden den Zugang zu den Webseiten "google.de" und "google.com" zu sperren. Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass über die Suchmaschine Google Webseiten mit pornographischen Darstellungen ohne Zugangsbeschränkung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008
- VIII ZR 246/06 -

BGH: Verkäufer hat Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Fehlfunktion der Sache lag im Verantwortungsbereich des Käufers

Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, bei dem sich später herausstellt, dass er nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers lag, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss die Kosten dafür tragen, die der Verkäufer aufgewandt hat, um den vermeintlichen Mangel zu beseitigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.01.2008
- VI R 17/07 -

Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Münchener Richter rufen wegen "Pendlerpauschale" das Bundesverfassungsgericht an

Der Bundesfinanzhof hält die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (so genannte "Pendlerpauschale") für verfassungswidrig. Er ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale, die die Große Koalition beschlossen hatte und die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat, entscheiden.

Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des Arbeitnehmers für... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008
- VIII ZR 82/07 -

Vermieter darf bei Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl keine Daten des Einwohnermeldeamts nutzen

Mieterfluktuation spiegelt sich nicht im Register wider - Vermieter muss aktuelle Bewohnerzahl feststellen

Der Vermieter einer Wohnung kann bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohner­melderegister zurückgreifen, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt voraus, dass der Vermieter - für bestimmte Stichtage - die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 23.01.2008
- P.St.2191 e.A. -

Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl

Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind. Weder das Landtagswahlgesetz noch die Landtagswahlordnung enthalten jedoch einen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2008
- B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R, B 10 EG 5/07 R -

Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß

Stichtagsregelung stellt keine verfassungswidrige Härte dar

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt und damit die überkommene Familienleistung Erziehungsgeld abgelöst. Grundsätzlich wird Elterngeld für die ersten 12 bzw 14 Lebensmonate des Kindes gezahlt. Ob Eltern Ansprüche noch nach dem alten oder schon nach dem neuen System haben, entscheidet sich nach dem Geburtstag ihres Kindes: Elterngeld wird erst bei Geburten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008
- 5 AZR 393/07 -

BAG zur Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer wird während Freistellung krank

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein gekündigter Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Wollen die Parteien eine entsprechende Zahlungspflicht schaffen, bedarf dies einer ausdrücklichen Regelung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: "Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit dem 31.03.2004 sein Ende finden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet, wobei... Lesen Sie mehr



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