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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treuhandkonto“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 07.10.2014
- 23 C 120/14 (20) -

Treuhänderische Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuchs stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar

Mieter steht bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage Zurück­behaltungs­recht an Mietzahlungen zu

Eine Mietkaution wird dann nicht insolvenzsicher angelegt, wenn ein auf den Namen des Vermieters lautendes Sparbuch treuhänderisch hinterlegt und verwaltet wird. In diesem Fall steht dem Mieter bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage ein Zurück­behaltungs­recht an den Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Mietvertrages über eine Wohnung vereinbarten im Januar 2013 als Mietkaution einen Betrag in Höhe von 550 Euro. Nachdem dieser von der Mieterin geleistet worden war, verlangte sie von der Vermieterin im Dezember 2013 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution. Die Vermieterin teilte der Mieterin daraufhin mit, dass ein auf ihren Namen lautendes Sparbuch treuhänderisch verwaltet und verwahrt werde. Die Mieterin hielt diese Anlage für unzureichend und stellte unter Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht die Mietzahlungen bis zur Höhe von 550 Euro ein. Die Vermieterin kündigte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.06.2014
- 1 U 87/13 -

Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von 220.000 Euro verurteilt

Pflichtwidrige Geschäftsführung gibt Anlass für Sonderprüfung

Die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 Euro wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt.

Im vorliegenden Fall nahm die Stiftung als Klägerin den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 07.03.2005
- 2 O 1786/04   -

Steuerberaterin muss 40.000 € Schadensersatz zahlen wegen Verletzung eines Treuhandverhältnisses

Weil sie Pflichten aus einem Treuhandverhältnis verletzt hat, muss eine Steuerberaterin Schadensersatz leisten. Sie hatte den Kaufpreis vor Auslieferung eines PKW ausgekehrt hat. Nach dem Treuhandvertrag hatte sie sich verpflichtet, nur im Einvernehmen mit dem Kläger über den ihr anvertrauten Geldbetrag zu verfügen. Das Landgericht Osnabrück entschied, dass das Treuhandverhältnis auch ohne ausdrückliche Abrede, nämlich durch schlüssiges Handeln der Beteiligten abgeschlossen werden kann.

Die Beklagte ist selbständige Steuerberaterin in der Grafschaft Bentheim. Ende 2003 schloss sie mit der inzwischen zahlungsunfähigen S.-AG einen Vertrag, wonach sie als Treuhänderin ein Konto bei einer Bank in Nordhorn eröffnen und auf diesem Zahlungseingänge zu Gunsten der S.-AG verwalten sollte. Dazu wurde der Beklagten seitens der S.-AG mitgeteilt, dass es sich bei den Geldern um... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2006
- IV R 45/04 -

Bankengeheimnis entbindet nicht von Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen

BFH zur Reichweite des Bankengeheimnisses

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.

Nach § 159 Abs. 1 AO 1977 hat derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Gegen diese Rechtsfolge hatte eine Bank, der vom Finanzamt... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.05.2006
- B 11a AL 7/05 R  -

Abgetretenes Vermögen wird Arbeitslosen nicht angerechnet

Stille Abtretung muss bei Bedürftigkeitsprüfung beachtet werden

Der Kläger bezog seit Juli 1994 Arbeitslosenhilfe. 1998 erhielt das Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) Kenntnis von zwei auf den Namen des Klägers bzw seiner Ehefrau ausgestellten Sparkonten, die im Jahr 1994 ein Guthaben von ca 57.000 DM ausgewiesen hatten. Die Beklagte hob daraufhin die Arbeitslosenhilfe-Bewilligung rückwirkend auf und verlangte vom Kläger die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von ca 19.000 DM.

Dem Vorbringen des Klägers, er und seine Ehefrau hätten die Sparkonten bereits 1993 ohne Offenlegung an die Bank an seinen Bruder übertragen, weil dieser den Lebensunterhalt der Familie von 1983 bis 1988 zum Teil finanziert habe, ist das Landessozialgericht nicht gefolgt. Es hat angenommen, die Vereinbarung einer stillen Zession könne ebenso wie die Vereinbarung einer verdeckten Treuhand... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 09.03.2006
- 5 K1544/05.We -

Rückforderung von BAföG-Leistungen berechtigt

Auch Treuhandkonten sind für die Berechnung von BAföG anzugeben

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von BAföG-Leistungen entschieden.

Hintergrund dieser Verfahren war ein Datenabgleich zwischen den BAföG-Behörden und den Finanzbehörden. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die in den Anträgen auf Bewilligung von BAföG-Leistungen gemachten Angaben zu den Vermögensverhältnissen mit den beim Bundesamt für Finanzen bekannten Freistellungsaufträgen für Zinserträge verglichen. In einer Reihe von Verfahren wurden dabei Vermögenswerte,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.2005
- L 1 AL 84/03 -

Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen und bei Antragstellung auf Leistungen der Arbeitsverwaltung anzugeben

Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazu gehörigen Vermögens, muss sich hieran auch im Rahmen der bei einzelnen Leistungen erforderlichen Bedürftigkeitsprüfung durch die Arbeitsagentur für Arbeit festhalten lassen. Gibt er dieses Vermögen bei der Frage nach seinen finanziellen... Lesen Sie mehr



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