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Samstag, 13. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtspflichtverletzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2023
- 5 O 195/22 -

Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse

Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 10.000 €

Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amts­pflicht­verletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € haben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2018 Tagebücher des Beschuldigten sicher. Teile dieser Tagebücher gelangten anschließend an die Presse, die ab September 2020 aus dem Inhalt berichtete. Dabei ging es ausschließlich um geschäftliche Einträge in den Tagebüchern. Der Beschuldigte machte für die Veröffentlichung des Inhalts seiner Tagebücher den Staat verantwortlich und klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 €.Das Landgericht Köln... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2023
- 15 O 7223/23 -

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

Anwalt hätte beA kontrollieren müssen - elektronische Postfach auch mobil abrufbar

Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen

Der Kläger hatte den Lübecker Rechtsanwalt für einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München beauftragt. Der Termin war für den 12.01.2022 um 15.15 Uhr bestimmt worden. Der Gütetermin wurde am 11.01.2022 aufgehoben, weil die Klage nicht wirksam zugestellt war. Die Terminaufhebung wurde am 11.01.2022 um 10.39 Uhr dem Rechtsanwalt des Klägers in sein elektronisches Postfach (beA) zugestellt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2023
- 9 U 86/23 -

Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler

Keine Amts­pflicht­verletzungen durch betreuende Lehrer und Schulleitung ersichtlich

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten.

Zwei Schülerinnen nahmen an einem Schulprojekt teil, welches außerhalb der Schulzeit und außerhalb des Schulgeländes stattfand. Das Schulprojekt hatte die Zielsetzung, die Eigenverantwortlichkeit der Schüler zu stärken. Es schloss aber auch die Möglichkeit eines Scheiterns ein, denn die teilnehmenden Schüler sollten zwar unterstützt durch die Schule, aber im Wesentlichen eigenständig,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 25.04.2023
- 5 O 250/22 -

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheits­kontrolle am Flughafen

Kein Schadensersatz­anspruch gegen die Bundesrepublik

Stehen einem Fluggast Schadensersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheits­kontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am CheckIn bzw. zur Sicherheits­kontrolle erscheint.

Der Kläger war für den 8. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, auf den Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Faro gebucht. Der Abflug war für 11.40 Uhr geplant. Auf der Internetseite des Flughafens wurde darauf hingewiesen, dass in verkehrsreichen Spitzenzeiten die Sicherheitskontrolle bei höherem Passagieraufkommen länger dauern könne. Fluggäste seien daher angewiesen, rechtzeitig... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.11.2020
- 11 U 61/20 -

Land haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen

Fehlende gesetzliche Grundlage lässt Schadens­ersatz­anspruch entfallen

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden.

Die Kläger sind landwirtschaftliche Schafhalter und -züchter. Im Spätherbst 2018 griff ein Wolf mehrfach eine Schafherde der Kläger an. Die Angriffe führten zum Verlust von insgesamt 12 Schafen. Bei weiteren 140 trächtigen Schafen soll es durch die Wolfsangriffe zum „Verlammen“ (Abort) gekommen sein. Ende November 2018 überwand der Wolf dann bei einem anderen Schafhalter eine als wolfsicher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 1 U 173/22 -

Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflicht­verletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

Verletzung der Bilanz­kontroll­pflichten nicht feststellbar

Die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichts­wahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanz­kontroll­pflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflicht­verletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.

Der Kläger kaufte 2019 und 2020 Aktien der Wirecard AG. Er nimmt die BAFin wegen behaupteter Aufsichts- und Informationsversäumnisse sowie Amtsmissbrauch auf Schadensersatz für die erlittenen Kursverluste in Anspruch. Die 1999 gegründete Wirecard AG unterlag der Finanzaufsicht der Beklagten. Im April 2020 gab ein vom Aufsichtsrat der Wirecard AG beauftragter Sonderprüfer bekannt, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 04.07.2022
- 1 O 328/21 -

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

Bürger muss Abschleppkosten bei verblasster Parkberechtigung tragen

Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.

Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am 07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 27.08.2021
- 6 U 68/20 -

Keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen PKWs

Regelungen dienen den Allgemeininteresse und nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor von dem sogenannten "VW-Dieselabgasskandal" betroffen war. In zwei getrennten Rechtsstreiten verklagte er den Hersteller dieses Fahrzeugs und die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage gegen den Hersteller hat der Kläger letztlich auf der Basis eines Vergleichs zurückgenommen. Von der Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021
- 13 U 436/19 -

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdinestausfalls

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchs­berechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügung­stellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, da er ihr von März bis November 2018 trotz Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten habe. Der Beklagte ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Das Landgericht hat der Klage in Höhe von gut € 18.000,00 stattgegeben und sie im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- III ZR 58/19 -

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Ver­braucher­eigen­schaft eines der an Beurkundung Beteiligten

Bei Zweifel an Ver­braucher­eigen­schaft muss Notar Beteiligten als Verbraucher behandeln

Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Ver­braucher­eigen­schaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Ver­braucher­eigen­schaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 kaufte ein angestellter Pharmavertreter mittels notariellen Kaufvertrags vier in einem Mehrfamilienhaus gelegene vermietete Eigentumswohnungen. Einen Vertragsentwurf hatte der Käufer vor der Beurkundung des Kaufvertrags nicht erhalten. Der Notar klärte auch nicht über die bei Verbraucherverträgen geltende Wartefrist nach... Lesen Sie mehr



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