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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flughafenausbau“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2014
- BVerwG 4 C 35.13 -

Flughafen BER: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos

Abwägung des Bundes­aufsichts­amtes für Flugsicherung zur betroffenen Flugroute ist rechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die geplante sogenannte "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt und damit die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Umweltverein und Eigentümer von Grundstücken am oder in der Nähe des Großen Müggelsees, haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit der sogenannten „Müggelsee-Route“ begehrt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -

Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig

Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Wannsee-Flugrouten" sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
- OVG 6 A 7.14 -

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flug­routen­fest­setzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit Festsetzung der Flugrouten im Rahmen des Gestaltungs­spielraums

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung der Flugrouten im Rahmen seines Gestaltungs­spielraums. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 19. September 2013 - die auch von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den Nordbahn-Westbetrieb geforderte Nordumfliegung während des Tages abgelehnt; die von der Stadt Ludwigsfelde angeführten Argumente haben zu keiner anderen Bewertung geführt. Für den Nachtflugbetrieb hat das Gericht die für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2014
- BVerwG 4 B 33.13, BVerwG 4 B 34.13, BVerwG 4 B 35.13 und BVerwG 4 B 36.13 -

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegt im Streit um Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger

Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zu Schall­schutz­maßnahmen des Flughafens BER rechtskräftig

Die Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig. Das Bundes­verwaltungs­gericht wies die gegen die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurück.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.11.2013
- 9 C 875/12.T -

Klage gegen südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt am Main erfolglos

An- und Abflugverfahren dient sicherer und flüssiger Abwicklung des Flugverkehrs und verursacht keine unzumutbare Lärmbelästigung

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat eine Klage der Gemeinde Egelsbach gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gemeinde Egelsbach, die sich durch den vom so genannten südlichen Gegenanflug auf die Landebahnen des Flughafens Frankfurt Main ausgehenden Fluglärm in ihrem Eigentum an verschiedenen kommunalen Einrichtungen und in ihrer Planungshoheit unzumutbar beeinträchtigt sieht.Die Klage blieb in erster Instanz ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2013
- 9 B 1362/13.T und 9 B 1363/13.T -

Eilanträge auf Betriebs­einschränkung für Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt

Verpflichtung Fraports zur Klammerung von Ziegeldächern stellt ausreichende Maßnahme zur Vorbeugung von Gefahren und Schäden dar

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat zwei Anträge abgelehnt, mit denen Betriebs­einschränkungen für den Anflug auf die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main verlangt wurden. Das Gericht entschied, dass der Plan­ergänzungs­beschluss des Ministeriums vom 10. Mai 2013 angemessene Abhilfen für mögliche Schäden an Dächern durch Wirbelschleppen vorsieht. Die im Ergänzungsbeschluss festgelegte Dachklammerung ist ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um Gefahren durch Wirbelschleppen einzudämmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragten die Stadt Flörsheim sowie vier Einwohner der Stadt Flörsheim im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, Anflüge von Flugzeugen mit mehr als 136.000 kg Gesamtgewicht sowie des Flugzeugtyps Boeing 757 auf die Nordwest-Landebahn zu untersagen, da diese in erhöhtem Maß Wirbelschleppen verursachen würden. Sie berufen sich auf eine Reihe von Vorfällen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2012
- 33 c 3517/12 (29) -

Erhöhter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zu einer Mietminderung

Mit Ausbau eines Flughafens muss gerechnet werden

Wer sich eine Wohnung in der Einflugschneise eines Flughafens anmietet, darf sich später nicht über den erhöhten Fluglärm wegen eines Ausbaus des Flughafens beschweren. Denn mit der Erweiterung eines Flughafens muss stets gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab Januar 2012 wegen Fluglärm ihre Miete. Die Wohnung der Mieter lag etwa 8 km vom Flughafen Frankfurt entfernt. Nachdem die neue Landebahn Nord eröffnet wurde, stieg der Fluglärm an. Die Mieter beklagten sich darüber, dass dadurch die Nutzbarkeit ihrer Wohnung und der Terrasse eingeschränkt war. Es soll darüber hinaus... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2013
- OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 -

Flughafen BER: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Flugrouten über den Müggelsee und Wannsee

Festlegung der Flugrouten bedarf keiner Umwelt­verträglichkeits­prüfung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den neuen Flughafen BER geplante Müggelseeroute und auch die Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Umweltverbände und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute.Die Klage blieb jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter bestehe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
- 33 C 1839/12 -

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-244/12 -

Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei allen Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten

Flughafen muss Projekt zur Errichtung eines weiteren Terminals und Ausweitung des Flughafenareals Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG sind Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen(Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) zu unterziehen. Bei der Änderung oder Erweiterung eines bereits genehmigten Projekts behalten die Mitgliedstaaten jedoch einen Wertungsspielraum, ob sie für solche Projekte eine UVP vorschreiben... Lesen Sie mehr



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