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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2006
- VII R 24/03 -

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Vorausgegangen war eine auf Ersuchen des Bundesfinanzhofs ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der ein Unternehmer, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die öffentliche Gewalt ausübt, in Wettbewerb steht und geltend macht, diese werde zu Unrecht nicht oder zu niedrig zur Umsatzsteuer herangezogen, sich auf die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen und die betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungen vor Gericht angreifen könne.Anlass des vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitverfahrens war, dass nach dem Bestattungsrecht von Sachsen-Anhalt --wie in vielen Ländern-- Einäscherungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2006
- 20 B 2452/06.AK -

Kein Eilrechtsschutz für die Nachbarn des Flughafens Düsseldorf gegen Überkoordinierung des Flugverkehrs im Winterflugplan 2006/2007 für die erste Nachtstunde

Überschreitung der Luftbewegungen ist für eine Übergangszeit hinzunehmen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anträge von mehreren Flughafennachbarn auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen den Umfang, in dem für den Winterflugplan 2006/2007 bezogen auf die erste Nachtstunde (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr) Landungen koordiniert worden sind, abgelehnt.

Die Antragsteller sind Anwohner des Flughafens, die beim Oberverwaltungsgericht Klagen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung vom 9. November 2005 erhoben haben. Danach ist eine Erweiterung des Flugbetriebs vorgesehen, u.a. für die erste Nachtstunde von 25 Landungen für den Sommerflugplan und 15 für den Winterflugplan auf durchgängig 36 Landungen. Mit Beschluss vom 26. Juni 2006... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2006
- 10 LC 73/05 -

Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

Autohaus kann sich nicht auf Ausnahmeregelung für Fachgeschäfte des Radiohandels berufen

Ein Autohaus muss für Vorführwagen, die mit einem Autoradio ausgestattet sind, Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es kann sich nicht der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren entziehen, indem es sich auf eine Ausnahmevorschrift für Fachgeschäfte des Radiohandels beruft.

Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Rundfunk. Sie meint, sie halte die Autoradios schon nicht zum Empfang bereit, wie dies aber für die Erhebung von Rundfunkgebühren erforderlich sei. Vielmehr biete sie die Geräte nur zum Verkauf an, so dass grundsätzlich Rundfunkgebühren... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.2006
- 7 MS 216/05 -

Bei Planung einer Ortsumgehung kommt dem Ziel, den Verkehr aus der City herauszuhalten, großes Gewicht zu

Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss (1. Bauabschnitt) zur Ortsumgehung Celle erfolglos

Bei der Planung einer Ortsumgehung darf dem Ziel eines sicheren und störungsfreien Verkehrs starke Gewichtung zukommen. Ebenso ist die planerische Erwägung, den Verkehr aus der City herauszuhalten gerichtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat den Antrag mehrerer Grundeigentümer und eines Naturschutzvereins auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den 1. Bauabschnitt der geplanten Verlegung der B 3 Ortsumgehung Celle - abgelehnt.Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.12.2006
- AZ L 7 AS 168/06 ER -

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

EGZ dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II

Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im vorliegenden Fall erhält eine Frau aus dem Landkreis Groß-Gerau von der Arbeitsagentur einen EGZ für die Gründung eines Büroservice-Unternehmens. Der Landkreis rechnete diese Einnahmen auf das ihr zustehende AlG II an, d.h. die Frau erhielt nicht den Regelsatz, sondern deutlich geringere Leistungen. Der Landkreis begründete sein Vorgehen damit, dass Existenzgründungszuschuss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 14.03.2005
- 8 U 3212/04 -

Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

Ein fast elfjähriges Kind muss die Gefahren von Knallern kennen

Ein fast elfjähriger Junge haftet im Regelfall für Schäden, die aus einem nicht umsichtigen Hantieren mit Feuerwerkskörpern resultieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Im Fall zündete eine elfjähriger Junge im Beisein von Bekannten einen Tag vor Silvester (30.12.2001) einen Feuerwerkskörper. Er warnte ein Mädchen, sie solle sich in Sicherheit bringen. Den Feuerwerkskörper, eine sogenannte "Biene" warf er nach dem Anzünden weg. Der rotierende Feuerwerksköper flog in die Kapuze des Mädchens, das Verbrennungen am Hals, der linken Schulter und am Oberarm... Lesen Sie mehr




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