die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeines Lebensrisiko“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.01.2023
- C-396/21 -
EuGH: Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises
Reiseveranstalter haften schuldunabhängig für Corona-Maßnahmen - Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.
Geklagt hatten Pauschalurlaubsreisende aus Deutschland, die Mitte März 2020 ihre im Dezember 2019 gebuchte zweiwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria in Spanien antraten. Das Amtsgericht München wies deren Klage ab, das Landgericht München legte die Klage dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach nur zwei Tagen Urlaub hatten die spanischen Behörden am 15. März 2020 eine umfassende Ausgangssperre angeordnet, sowie alle Strände, Pools und Einrichtungen aller Ferienanlagen auf Gran Canaria gesperrt. Die Reisenden mussten auf ihren Zimmern verbleiben und durften die Hotelzimmer nur zum Essen verlassen. Drei weitere Tage später wurden die Reisenden nach Deutschland zurück gebracht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022
- 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21 -
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Folgen schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.
Eine Grundschullehrerin und eine Oberstudienrätin waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potentiell) infizierten Schülern benannt. Eine Finanzbeamtin machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung im... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2022
- 2-24 S 119/21 -
Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Pandemie stellen Reisemangel dar
Einschränkungen aufgrund der Pandemie sind nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließungen und Einschränkungen im Club der Beklagten Reisemängel darstellen und zur Minderung berechtigen. Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie beträfen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters.
Der Kläger buchte für seine Ehefrau und sich Anfang März 2020 eine Reise in einen Club der Beklagten nach Fuerteventura inklusive Flug zu einem Preis von insgesamt 3.600 Euro. Das Ehepaar trat die Reise an. Wegen der Corona-Pandemie wurden behördliche Anordnungen erlassen, aufgrund derer der Strandzugang, der Wellnessbereich, Poolanlage und schließlich auch die Tennisplätze und das... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.04.2022
- 1 O 112/21 -
Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage
Klage eines Winzers blieb erfolglos
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2021
- 8 Sa 674/20 -
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
LArbG Düsseldorf gibt Klage einer Arbeitnehmerin statt
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro brutto - bestehend aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen für die geplanten Schichten - zugesprochen. Dies folgt aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 3 BGB, weil die Beklagte sich im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befand.
Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Coronaschutzverordnung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.01.2021
- 552 C 7861/20 -
Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie
Vorliegen eines allgemeinen Lebensrisikos
Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihrem Lebensgefährten im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mexiko für März 2020 gebucht. Mit der Behauptung, am Urlaubsort seien nicht alle 6 Restaurants geöffnet und das Buffetangebot sei eingeschränkt gewesen, beanspruchte die Urlauberin nachfolgend die Minderung des Reisepreises. Das eingeschränkte Speiseangebot... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2021
- 37 C 420/20 -
Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie
Erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise durch Maskenpflicht
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wollte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca unternehmen. Nachdem der Familienvater aber im Juni 2020 erfuhr, dass wegen der herrschenden Corona-Pandemie voraussichtlich am Urlaubsort eine Maskenpflicht bestehen wird, trat er vom Reisevertrag zurück. Nach der geplanten Regelung musste überall, wo ein Abstand zu anderen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019
- 2-24 O 175/18 -
Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden
Auszurutschen und stürzen in der Dusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko
Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im hier vorliegenden Fall befanden sich die Klägerin und ihr Ehemann im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne des Zimmers. Beim Ausstieg stürzte er auf den Wannenrand. Dabei riss ein seitlich über der Badewanne befestigter Halterungsgriff aus der Wand. Der Ehegatte erlitt eine Rippenserienfraktur... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020
- L 3 U 124/17 -
Kein Unfallversicherungsschutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches
Restaurantbesuch ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2019
- 3 O 331/18 -
Haustierbetreuung unter Freunden: Katzen-Sitterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Flohbefall
Möglicher Flohbefall stellt allgemeines Lebensrisiko bei Betreuung einer Katze dar
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Katzen-Sitterin, die während der Abwesenheit eines Freundes auf dessen Tier aufpasst, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Das Gericht verwies darauf, dass ein möglicher Flohbefall ein allgemeines Lebensrisiko bei der Betreuung einer Katze darstellt.
Die Klägerin und der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls waren seit vielen Jahren befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, im August 2017 während einer Ortsabwesenheit des Beklagten dessen Wohnung nutzen konnte. Hierbei sollte sie auch die Betreuung der Katze des Beklagten übernehmen. Doch bereits einen Tag nach ihrer Ankunft... Lesen Sie mehr
