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Samstag, 10. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „anonyme Anzeige“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15.03.2023
- 12 Qs 23/23 -

Ablehnung einer Wohnungs­durchsuchung nach einer offensichtlich pseudonymisierten Anzeige

Fehlen eines für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdachts

Eine Wohnungs­durchsuchung kann unzulässig sein, wenn die Personalien und Telefonnummer des Anzeigenerstatters offensichtlich gefälscht sind. In diesem Fall kann es am erforderlichen Anfangsverdacht fehlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Hintergrund dessen war die Anzeige eines Mannes, wonach seine Großmutter "einen Revolver im Schrank" habe, "schwer kriminell" sei und Mitglied in der rumänischen Mafia sei. Bereits im Jahr 2022 kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Impfpassfälschung, wegen der sie auch verurteilt wurde. Bei der Durchsuchung wurde keine Schusswaffe gefunden. Das Amtsgericht lehnte den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ab. Da die Personalien und die Telefonnummer des Anzeigenerstatters... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.09.2015
- 5 U 123/15 -

Vorstandsmitglied einer Bank hat keinen Anspruch auf Auskunft über Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser

Klage auf Auskunftserteilung über Namen nach anonymer Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung erfolglos

Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser gescheitert.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Vorstandsmitglied einer Bank im Emsland. Im November 2011 wurden gegen ihn mehrere anonyme Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen - unter ihnen die Beklagte - erstattet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Ermittlungsverfahren ein und vernahm die Mitarbeiterinnen. Dabei blieben die... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2011
- 11 Sa 2248/10 -

LAG Hamm: Anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch eines Krankenhauses bei rückläufigen Patientenzahlen

Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen

Eine zuvor gekündigte Chefärztin und ihr Lebensgefährte können nicht zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden, nachdem Sie anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten geschrieben und auf angebliche Fehler des Krankenhauses hingewiesen haben. Kommt es durch die Erstattung einer anonymen Anzeige bei der Polizei zudem zu Presseberichterstattungen über das Krankenhaus, die zu einem Patientenrückgang im Krankenhaus führen, rechtfertigt dies auch bei erwiesener Unschuld hinsichtlich der Vorwürfe keinen Schadensersatzanspruch des Krankenhauses. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls führt ein Krankenhaus mit mehr als 7.000 Arbeitnehmern. Die beklagte Chefärztin war dort seit Juli 2007 in der Klinik und Poliklinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) tätig. Anfang Oktober kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Klinikdirektor der THG, der beklagten Chefärztin und weiteren Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 15.10.2010
- 1 U 89/10 -

Teilkaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls nicht zahlen

Falschangaben bei der Versicherung und anonyme Anzeige bei der Polizei lassen an Glaubwürdigkeit des Bestohlenen zweifeln

Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger vom Versicherer aus einer Teilkaskoversicherung Entschädigung wegen des Diebstahls eines Mercedes in Höhe von rund 18.000 Euro einklagen. Der Pkw war im Februar 2008 für 20.000 Euro gekauft worden, wobei der Verkäufer darauf hinwies, dass am Heck ein instandgesetzter Schaden vorgelegen hatte. Vor der Reparatur hatte ein Sachverständiger die... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009
- 7 K 7024/07 -

Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient der Einhaltung sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen

Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Hauptzollamt aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Klägerin, einem Gastronomieunternehmen, geprüft, ob die dort Beschäftigten über Arbeitserlaubnisse verfügten. Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten der Klägerin ergaben sich dabei nicht. Die entsprechende Prüfungsanordnung wurde der Klägerin kurz zuvor mündlich bekannt gegeben.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.12.2006
- V B 163/05 -

Angezeigter Steuersünder hat keinen Anspruch auf Benennung des Informanten

Steuergeheimnis und Persönlichkeitsrecht sind gegeneinander abzuwägen

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft. Dies hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt.

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde bestätigt. Entscheidend ist jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall. Es stehen sich zwei... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2006
- S 8 AS 48/06 -

Hat der wegen Leistungsmissbrauchs Angezeigte Anspruch auf Namensnennung des Anzeigenden?

Schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

Wenn ein Arbeitslosengeld II-Empfänger durch eine unbekannte Person bei der zuständigen Behörde anzeigt wird, weil er Nebeneinkünfte haben soll, dann hat der Angezeigte nicht ohne weiteres Anspruch auf Nennung des Anzeigenden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Aachen hervor.

Ein Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld II) wurde von einer Kundin angezeigt, er betreibe ein Fotostudio für Portrait-, Mode- und Aktfotografie und werbe hierfür auch im Internet. Hieraus erziele er Einkommen. Der Leistungsempfänger (Kläger) fürchtet, man werde ihm das Arbeitslosengeld II kürzen oder streichen. Er will den Namen des Informanten wissen, um sich zur Wehr setzen zu können.... Lesen Sie mehr



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