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Sonntag, 21. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.08.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2006
- 10 UE 43/06 -

ALDI-Filiale muss keine GEZ-Gebühren zahlen

Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten führt nicht zu Gebührenerhebung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren, wenn in einer Filiale eines Lebensmittel-Discounters bei einer Verkaufsaktion originalverpackte Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung angeboten werden.

Geklagt hatte eine - regional begrenzt tätige - Gesellschaft, die unter dem Namen "ALDI" mehrere Verkaufsstellen betreibt. Wegen des Verkaufs von Fernseh- und Rundfunkgeräten in einer ihrer Verkaufsstellen sollte die Gesellschaft Rundfunkgebühren für jeweils ein Hörfunk- und Fernsehgerät in Höhe von 851,-- € für die Zeit vom Januar 2000 bis Juni 2004 zahlen. Nach Auffassung des Hessischen Rundfunks sei die Betreiberin der Verkaufsfiliale als Rundfunkteilnehmerin anzusehen, da sie über ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht hinsichtlich der von ihr angebotenen Empfangsgeräte verfüge. Dagegen hatte die Betreiberin der Filiale eingewandt, sie halte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2006
- C-119/04  -

Italien muss trotz Verletzung des EG-Vertrags kein Zwangsgeld zahlen

Benachteiligung ehemaliger Fremdsprachenlektoren lag zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr vor

Der Europäische Gerichtshof hat Italien zum zweiten Mal wegen fehlender Anerkennung der von ehemaligen Fremdpsrachenlektoren erworbenen Rechte verurteilt. Da die Vertragsverletzung im Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts nicht mehr fortbestanden hat, muss Italien kein Zwangsgelds zahlen.

Um die Beschäftigungsbedingungen von Fremdsprachenlektoren ging es in vielen Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befasst war. 1995 erließ Italien ein Gesetz zur Reform des Fremdsprachenunterrichts. Die Stellen für "Fremdsprachenlektoren" wurden abgeschafft und durch Stellen für "sprachwissenschaftliche Mitarbeiter" ersetzt. Nach dem Inkrafttreten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2005
- XII ZR 312/02 -

Mündliche Absprachen haben vor Schriftformklauseln in Formularmietverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang

BGH zum Verhältnis von Schriftformklauseln und mündlichen Absprachen

Nachträgliche, mündliche Individualvereinbarungen in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse haben Vorrang vor Schriftformklauseln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall verlangte ein Vermieter vom Mieter die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von über 14.000 DM. Die Parteien hatten im Jahre 1999 einen Mietvertrag über Geschäftsräume zu einem monatlichen Zins von 2.900 DM geschlossen. In einer Klausel des Mietvertrages hieß es: "Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung". Der Mieter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.2006
- A 11 K 10841/04 -

Lesbische Frau darf nicht in den Iran abgeschoben werden

Gefahr der Verfolgung und Bestrafung zu hoch

Die Gefahr unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung wegen sexueller Ausrichtung einer lesbischen Frau begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin entschieden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf.

Die 27-jährige Klägerin reiste im September 2003 nach Deutschland und trug zur Begründung vor, sie habe nicht mehr im Iran leben können, weil sie dort ihre persönliche Identität zu verlieren drohe, von der Gesellschaft ausgeschlossen und nicht akzeptiert sei. Sie sei eine lesbische Frau, fühle sich als Mann und werde auch dafür gehalten, weshalb sie nie einen Tschador getragen habe.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.08.2006
- 1HK O 22662/05 -

Weißbiermarke verdrängt nicht den Namen einer Lokalzeitung

Keine Gefahr der Verwechslungsfähigkeit, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung

Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab.

Die Klägerin betreibt in einer oberbayerischen Kreisstadt eine Brauerei. Sie vermarktet ihre Produkte seit 1949 unter Nutzung des adjektivisch verwendeten Namens ihrer Heimatstadt. Aufgrund der seit den 70er Jahren steigenden Beliebtheit von Weißbier und intensiver Werbemaßnahmen der Klägerin war deren Namen bereits in den 90er Jahren bei so weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt, dass... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2006
- 6 TG 1930/06 -

Versammlung Rechtsextremer in Fulda kann stattfinden

Veranstaltung ist laut Gericht keine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten.

Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.04.2006
- 12 C 462/04 -

Keine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss

Bei ordnungsgemäßer Funktion der Waschanlage keine Schadensersatzpflicht

Eine der bevorzugten Wochenendbeschäftigungen des deutschen Mannes ist es, seinen Boliden einem Reinigungsritual zu unterziehen. Denn erst wenn das Lieblingsspielzeug blitzt und blinkt, ist die höchste Stufe der Zufriedenheit erreicht. Neben der Handwäsche wird auch ein Besuch in der Waschanlage gern gesehen. Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden.

Davon zeugen jetzt ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg, die die Klage eines Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Autowaschanlage abwiesen. Jener hatte Schadensersatz von ca. 2.000 € verlangt, weil sein Fahrzeug beim Waschgang beschädigt worden war. Doch die Richter sahen kein Fehlverhalten beim Anlagenbetreiber.Der geliebte Volvo musste mal wieder... Lesen Sie mehr



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