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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2006

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.07.2006
- 1 L 920/06 u.a. -

Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in etwa 50 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass private Wettbüros in Köln und Umgebung, die Sportwetten für in einem Mitgliedsland der EU zugelassene Unternehmen vermitteln, vorläufig weiter betrieben werden dürfen. Es hat damit den Anträgen der Betreiber dieser Büros auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen entsprechende Verbotsverfügungen der zuständigen Ordnungsämter stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hat mit diesen Entscheidungen an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten festgehalten und zur Begründung erneut ausgeführt, das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung verstoße gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts könne nicht - auch nicht zeitweise - suspendiert werden, entschieden die Kölner Richter. Einem am 28. Juni 2006 in einem anderen Verfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster schloss sich das Verwaltungsgericht Köln damit nur teilweise... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.07.2006
- L 8 KR 109/06 ER -

ALG II: Bezug gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse

Rechtmäßigkeit des Bezuges ist unerheblich

Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Leistungsempfänger das Recht, sich freiwillig weiter zu versichern. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Fall einer Wiesbadenerin hatte die Stadt 13 Monate lang Arbeitslosengeld II bewilligt. Die Zahlungen wurden eingestellt, weil die Empfängerin als erwerbsunfähig angesehen wurde. Die Barmer Ersatzkasse, bei der sie krankenversichert war, verweigerte ihr die freiwillige Mitgliedschaft, weil sie die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges nicht als Vorversicherungszeit anerkennen wollte.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.05.2004
- 26 O 12525/03 -

Pflegeheim im Testament als Alleinerbin eingesetzt

Gesetzliche Erben halten Testament wegen Verbots der Vorteilsannahme für nichtig

Wer im Pflegeheim lebt, kann den Träger des Heims nur unter bestimmten Voraussetzungen als Erben einsetzen. Der Heimträger kann wegen des Verbots der Vorteilsnahme nur Erbe werden, wenn die Heimleitung nichts von der Erbeinsetzung weiß oder die zuständige Heimaufsichtsbehörde noch zu Lebzeiten des Heimbewohners nach sorgfältiger Prüfung eine Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 14 HeimG).

Ursula W. war Kinderkrankenschwester und leitende Hebamme der Schwesternschaft des BRK. Im Alter von 86 Jahren starb sie nach mehreren Schlaganfällen im Juni 2002 im Pflegeheim der BRK-Schwesternschaft in Gründwald bei München. Sie hinterließ ein notarielles Testament vom Mai 2001, in welchem sie die Schwesternschaft des BRK zu ihrem Alleinerben bestimmt hatte. Die gesetzlichen Erben... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006
- 24 CS 06.1965 -

Gericht verbietet Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"

Geplante Veranstaltung gefährdet öffentliche Sicherheit

Die für den 19. August 2006 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.

Das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurde damit bestätigt.Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; beabsichtigt war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt - wie bereits... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2006
- XII ZR 50/04 -

Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Kostenrisiko bei Anmietung eines Ersatzwagens zum "Unfallersatztarif" hinweisen

Bundesgerichtshof formuliert eine Aufklärungspflicht für Autovermieter

Ein Ersatzwagen nach einem Unfall kann teuer werden. Oft fordern Autovermieter beim so genannten "Unfallersatztarif" mehr als doppelt so hohe Preise wie beim "Normaltarif". Dies ist vielen Kunden nicht bewusst. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter ihre Kunden darüber aufklären müssen, dass die gegnerische Haftpflicht­versicherung die Kosten für den teuren Unfallersatztarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet und die Differenz dann vom Kunden zu tragen ist.

Im Fall hatte ein Autovermieter seinem Kunden, der nach einem Unfall einen Ersatzwagen zum so genannten "Standard-Tarif - 18 Tage" gemietet hatte, auf Zahlung des von der Versicherung nicht bezahlten Differenzbetrages verklagt. Die Versicherung hatte nur ca. ein Drittel der Kosten erstattet. Der verklagte Kunde berief sich vor Gericht darauf, dass er von der Autovermietung nicht darüber... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2006
- C-519/04 P  -

Dopingregeln unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht

Die Dopingkontrollregeln des internationalen olympischen Komitees unterliegen dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht. Sie laufen ihm jedoch nicht zuwider, da sie nicht über das hinausgehen, was für den ordnungsgemäßen Ablauf sportlicher Wettkämpfe erforderlich ist.

Die Kläger Meca-Medina und Majcen sind Berufssportler in der Disziplin des Langstreckenschwimmens. Bei einer Weltmeisterschaft in dieser Disziplin fiel ihr Test auf Nandrolon (ein Anabolikum) positiv aus. Der Internationale Schwimmverband (FINA) verhängte gegen sie daraufhin gemäß dem Anti-Doping-Code der Olympischen Bewegung eine Sperre von vier Jahren, die später vom Sportschiedsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.03.2006
- VII R 50/04 -

BFH zur Besteuerung von alkoholischen Mischgetränken

Ultrafiltriertes Bier unter liegt der Branntwein- und nicht mehr der Biersteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging.

Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur Herstellung der "malt beer base" war in den Niederlanden stark eingebrautes Bier einem besonderen Verfahren unterzogen worden. Nach der sog. Ultrafiltration war aus dem Bier eine farblose, klare, nach Alkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit geworden.... Lesen Sie mehr



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