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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.07.2006
- 3 K 1718/05.KO -

Architekt kann bei Überschuldung aus Architektenliste gelöscht werden

Ein Architekt kann von der Architektenliste gestrichen werden, wenn er überschuldet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der 1942 geborene Architekt, der Kläger, ist seit dem 30. August 1995 in der Architektenliste der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, der Beklagten, eingetragen und war in der Folgezeit als „freier Architekt” tätig. Am 30. September 2002 gab er vor dem Amtsgericht Koblenz eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse ab. Daraufhin forderte ihn die Beklagte auf, seinen derzeitigen Schuldenstand anhand einer detaillierten Aufstellung zu belegen und mitzuteilen, womit er seinen Unterhalt bestreite. Der Architekt bezifferte seinen aktuellen Schuldenstand auf ca. 810.000,00 € und trug vor, dass er ohne eigenes Verschulden in eine äußerst... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2006
- 2-06 O 452/05 -

Finanzleistungen dürfen nicht ohne weiteres mit Hinweis auf den DAX beworben werden

Nur mit abgeschlossenem Lizenzvertrag Werbung mit dem Begriff DAX möglich

Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Die Beklagte ist Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse und betreibt u. a. privatrechtliche Geschäftstätigkeiten z.B. im Bereich der Kurs- und Indexvermarktung. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „DAX“ und schließt mit Anbietern von DAX-bezogenen Wertpapieren standardisierte Lizenzverträgen ab. So auch mit der Klägerin, einem internationalen Finanzinstitut, das allerdings diesen Vertrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2004
- 23a C 587/03 -

Zur Frage der unverzüglichen Reisestornierung bei stationärer Behandlung und dem Zeitpunkt der Unterrichtung der Reiserücktrittversicherung

Obliegenheit zur unverzüglichen Reisestornierung

Wird man kurz vor Reiseantritt krank, dann stellt sich die Frage, ob man rechtzeitig zu Beginn der Reise wieder gesund wird. Ist man in stationärer Behandlung und besteht der Verdacht auf eine schwere Krankheit muss auf jeden Fall unverzüglich die Reise storniert werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im Fall erkrankte eine Frau sechs Wochen vor Reisebeginn schwer depressiv und wurde daher stationär behandelt. Der Ehemann stornierte die Reise erst elf Tage vor Reisebeginn. Er begründete dies damit, dass die letzte gleichartige Erkrankung seiner Ehefrau nur rund fünf Wochen dauerte.Das Gericht wollte dieser Argumentation nicht folgen. Es führte aus, dass die Obliegenheit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2006
- VIII ZR 200/05 -

Verbraucher müssen Nutzungsentschädigung nach Ersatzlieferung zahlen

Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung durch Neulieferung Anspruch auf Nutzungsabschlag

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 Euro bestellt, das im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2006
- 14 U 45/04 -

Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten

Nur bei Einwilligung des Mitpatienten oder Notstand muss Auskunft erteilt werden

Die Klägerin unterzog sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für psychogene Erkrankungen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme. Dabei nahm sie mit anderen Patienten an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist streitig.

Die Klägerin kennt lediglich den Vornamen des Mitpatienten. Die Klägerin hat vorgetragen, der Mitpatient, der neben ihr mit einer anderen Patientin Bewegungsübungen mit einem Tuch gemacht habe, sei ausgelassen und unachtsam zu Fall gekommen und hierbei gegen ihr Bein gestoßen. Sie selbst sei deshalb gestürzt und habe sich am Bein erheblich verletzt. Durch den Sturz sei ein Dauerschaden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2006
- 2 BvR 361/03 -

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums

Tritt ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren auf seinen Antrag hin in den Ruhestand, so vermindert sich nach der im Jahr 1990 in Kraft getretenen Regelung des § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag.

Der Versorgungsabschlag beträgt für jedes volle Jahr, um das der Beamte vorzeitig in den Ruhestand tritt, 3,6 v.H. Der Gesetzgeber begründete die Neuregelung mit den zunehmenden Belastungen der Versorgungshaushalte durch die steigende Lebenserwartung und das niedrige Pensionierungsalter.Der Beschwerdeführer trat mit Vollendung des 62. Lebensjahres auf eigenen Antrag... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.06.2006
- L 1 KR 105/04 und L 1 KR 7/05 -

Medikamentengabe bei der häuslichen Krankenpflege muss vergütet werden

Pflegedienste setzen sich gegen Krankenkassen durch

In einem komplizierten Rechtsstreit um die Vergütung von Medikamentengaben in der häuslichen Krankenpflege hat das Hessische Landessozialgericht zwei Pflegediensten Recht gegeben. Sie dürfen die Leistung „Arzneimittelabgabe und –überwachung“ bei den Krankenkassen abrechnen, wenn sie ansonsten nur Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbringen.

Der Caritasverband Wiesbaden und das Deutsche Rote Kreuz Kassel hatten gegen die AOK Hessen geklagt, die eine Vergütung von Medikamentengaben mit Hinweis auf den Rahmenvertrag zur häuslichen Krankenpflege ablehnte. Der Rahmenvertrag zwischen AOK und hessischen Pflegediensten sieht vor, dass Medikamentengaben nur als „alleinige Leistung“ abgerechnet werden können. Werden also bei einem Pflegeeinsatz mehrere... Lesen Sie mehr



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