alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2006

Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin in Wetzlar abgelehnt, der mit behördlicher Verfügung der Betrieb von umgebauten Gewinnspielautomaten untersagt worden war.

Hintergrund ist, dass durch eine Änderung der Spielverordnung Geräte mit Gewinnmöglichkeiten (Token oder Geld) zum Schutz Spielsüchtiger und zur Verhinderung der Spielsucht in Spielhallen ohne Bauartzulassung nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Die Betreiberin der Spielhalle hatte daraufhin die nun verbotenen Geräte technisch umgebaut, ohne diesen Umbau jedoch von der für die Bauartzulassung zuständigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abnehmen zu lassen. Die Stadt Wetzlar verbot daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Aufstellung der Geräte.Mit ihrem Eilantrag wandte die Spielhallenbetreiberin ein, bei den Apparaten... Lesen Sie mehr

Zur Haftung eines Stall- und Koppelbetreibers für untergebrachte Pferde

Betreiber kann nicht für - eventuell selbstverschuldete - Verletzung eines Tieres verantwortlich gemacht werden

Zum Wohle seines Pferdes ist dem Besitzer das Beste gerade gut genug. Erst Recht, wenn es sich um ein Rassetier mit Stammbaum handelt. Muss das edle Geschöpf in einem fremden Gestüt einquartiert werden, erwartet der Halter selbstverständlich die bestmögliche Betreuung und Pflege. Stößt hierbei seinem Liebling etwas zu, wird sofort der Betreiber der Pferdepension zur Rechenschaft gezogen. Freilich haftet er nicht in jedem Fall.

Dies zeigen unlängst ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Die Schadensersatzklage zweier Eigentümer eines Westernpferdes gegen den "Herbergsvater" in Höhe von ca. 21.000 € wurde abgewiesen. Erfolglos hatten sie ihn für die dem Tier beim Aufenthalt auf der Pferderanch erlittenen Verletzungen zur Rechenschaft ziehen wollen.Für... Lesen Sie mehr

Mieter kann Ersatz für Kosten für nicht gerechtfertigte Schönheitsreparaturen verlangen

Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Hat ein Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt und es stellt sich nachträglich heraus, dass er dazu wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht verpflichtet war, dann kann er vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im Fall verlangte ein Mieter Aufwendungsersatz für von ihm vor dem Auszug durchgeführte Malerarbeiten. Hinterher stellte sich heraus, dass er zu diesen Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet war, da die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam war.Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Vermieter zum Ersatz der Aufwendungen. Die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch... Lesen Sie mehr

Stadtwerke müssen Auskünfte über erhaltene Rabatte von Gaslieferanten erteilen

OLG weist Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd gegen Gaspreisuntersuchung zurück

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH zurückgewiesen.

Die Stadtwerke wollten damit die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anordnen lassen, die sie gegen eine sog. Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums erhoben haben. In dieser kartellrechtlichen Verfügung hatte das Wirtschaftsministerium einer Vielzahl von Stadtwerken in Baden-Württemberg wegen deren Verweigerungshaltung auferlegt, zum Zwecke der sog. Enquêteuntersuchung nach... Lesen Sie mehr

EuGH erklärt Aufenthaltsklausel bei Arbeitslosengeld für rechtmäßig

Einschränkung verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit stehen einer Aufenthaltsklausel als Voraussetzung für die Wahrung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit nicht entgegen. Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Situation der Arbeitslosen zu überwachen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Der belgische Staatsangehörige De Cuyper war in Belgien im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt, und ihm wurden 1997 Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bewilligt. 1978 wurde ihm eine Befreiung von der Verpflichtung erteilt, sich der über Arbeitlose ausgeübten Kontrolle zu unterziehen. 1999 legte er eine Erklärung vor, in der er behauptete, tatsächlich in Belgien zu wohnen. Im April... Lesen Sie mehr

Zuteilung eines Überführungskennzeichens ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden. Das musste kürzlich die Klägerin in einem vom Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschiedenen Fall erfahren.

Sie hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer hätte gewährt werden können, wenn der Wagen vor dem 1. Januar 2000 erstmals zum Verkehr zugelassen worden wäre. Tatsächlich wurde der Wagen jedoch erst am 3. Januar 2000 regulär zum Verkehr zugelassen, und das Finanzamt lehnte die beantragte Steuerbefreiung ab. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Umbau von Eislaufhalle in Lebensmittelmarkt nicht zulässig

Der Eigentümer der ehemaligen Eislaufhalle in der Friedrich-Ebert-Straße in Rastatt, der auf seinem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit 103 Stellplätzen errichten wollte, unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegen die Stadt Rastatt.

Die beklagte Stadt hatte dem Rechtsvorgänger des Klägers 1981 das mit einer Eislaufhalle bebaute Grundstück verkauft und eine Änderung dieser Nutzung vertraglich von ihrer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht. Sie hatte sich dafür ihrerseits verpflichtet, die Halle in den Sommermonaten anzumieten, kündigte dieses Mietverhältnis aber später. Der Kläger, der das Grundstück 1983 mit... Lesen Sie mehr