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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2006

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 31.07.2006
- 8 E 718/06 -

Vermittlung privater Sportwetten ins Ausland ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines Spielhalleninhabers auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten abgelehnt.

Der Antragsteller nahm in seinen Geschäftsräumen in Mühlhausen Sportwetten entgegen und vermittelte sie über eine Computer-Standleitung an Wettunternehmen mit Sitz in Österreich und England. Das zuständige Landratsamt untersagte ihm diese Tätigkeit mit der Begründung, dass dies nach dem Thüringer Staatslotterieund Sportwettengesetz verboten sei und er sich wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels strafbar mache. Der Betreiber der Spielhalle wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und vertrat unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung, das bestehende Verbot verstoße gegen das Grundgesetz und europarechtliche Vorschriften.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.08.2006
- L 9 AL 57/06 -

Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten

Übergangsgelder werden nicht angerechnet

Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 32jähriger Mann aus Nordhessen sich für acht Jahre als Zeitsoldat verpflichtet und danach sogenannte „Übergangsgebührnisse“, also Abfindungszahlungen, erhalten. Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr nahm er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in Kassel auf. Als er arbeitslos... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2006
- V ZR 26/05 -

Vermieter muss nicht für den Mieter haften

Brand in der Wohnung des Mieters

Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte es in der Wohnung des Mieters gebrannt. Der entstandene Ruß verschmutzte das Nachbarhaus. Dessen Eigentümer verklagte den Vermieter. Er war der Auffassung, ihm stehe ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Ein solcher Anspruch setze - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom 22.08.2006
- Ds 111 Js 7869/06 und Ds 111 Js 7867/06 -

Erstmals Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt

Jugendliche müssen Aufsätze schreiben

Zwei 14-jährige Jugendliche, die sich Gewaltvideos aus dem Internet auf ihre Handys herunter geladen haben, wurden vom Amtsgericht Sonthofen in Bayern mit gemeinnütziger Arbeit von sechs und drei Tagen bestraft. Außerdem müssen sie Besinnungsaufsätze schreiben. Schließlich wurden die Tatwerkzeuge (die Handys) vom Gericht eingezogen.

„Verbreiten bzw. Zugänglichmachen von Gewaltdarstellung in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften sowie in einem Fall Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der gegen die Jugendlichen aus Immenstadt erhoben wurde. Die Jugendlichen haben Videosequenzen auf ihr Handy geladen und diese an andere Jugendliche weitergegeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 25.08.2006
- 3 L 519/06 -

Rodeo-Veranstalter unterliegt mit Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Auflagen

Kein "Wild Horse Race" und "Bullenreiten" sowie keine Flankengurte beim "Bareback Riding" und "Saddle Bronc Riding"

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines Betreibers von Rodeo-Veranstaltungen zurückgewiesen. Mit dem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen Auflagen in der ihm durch den Landrat des Landkreises Uckermark erteilten Genehmigung für die am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindende Rodeo-Veranstaltung.

Mit den Auflagen wurde ihm verboten, die Disziplinen "Wild Horse Race" und "Bullenreiten" durchzuführen sowie bei den Disziplinen "Bareback Riding" und "Saddle Bronc Riding" einen Flankengurt zu benutzen.Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass aufgrund der dem Gericht vorliegenden Gutachten davon auszugehen sei, dass die verbotenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.08.2006
- VG 9 A 160.06 -

Scheinadresse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Scheinummeldung lohnt nicht, um Einschulung zu erzwingen

Wer sein Kind nur zum Schein ummeldet, um es in einer bestimmten Grundschule unterbringen zu können, hat keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit unterlag die Mutter eines Kindes mit ihrem Antrag, ihren Sohn vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen.

Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Sohn, für den sie allein sorgeberechtigt ist, bis 2. November 2005 im Einzugsbereich der R-Grundschule gemeldet. Für den Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 meldete die Antragstellerin ihren Sohn in der Wohnung des Vaters ihres Sohnes an, die im Einzugsbereich der F-Grundschule liegt.Die Antragstellerin beantragte, ihren... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.04.2006
- 2 O 58/05 -

Operation nach einem Bandscheibenvorfall nicht immer notwendig

Schadensersatzklage gegen Arzt wegen konservativer Therapie abgewiesen

Der aus Lübbecke stammende Kläger litt seit Juni 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls unter starken Rückenschmerzen. Im Oktober 2002 wurde er deswegen auf Empfehlung seines Hausarztes bei den Beklagten vorstellig, die in Osnabrück eine Praxis für Neurochirurgie betreiben. Im Rahmen der Untersuchung gab der Kläger an, dass sich die Rückenschmerzen im Laufe der bisherigen Behandlung um etwa 60 % verringert hätten. Motorische Ausfälle oder Sensibilitätsstörungen konnten nicht festgestellt werden. Auf Grund der rückläufigen Beschwerden hielten die Beklagten eine Operation zum damaligen Zeitpunkt nicht für angezeigt.

Der Kläger hat behauptet, die Beklagten hätten eine falsche Diagnose gestellt. Sie hätten ihm zwingend zu einer unverzüglichen Operation des Bandscheibenvorfalls raten müssen. Eine solche Operation hätte verhindert, dass er – wie jetzt geschehen – dauerhaft arbeitsunfähig und berufsunfähig geworden sei. Der Kläger hat deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000,- € sowie Verdienstausfall... Lesen Sie mehr




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