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alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2006

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.09.2005
- 9 W 45/05 -

Ausgebüxte Kuh läuft vor Auto

Landwirt haftet für entlaufenes Tier

Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine von dem beklagten Landwirt gehaltene Milchkuh war auf die Fahrbahn der in der Nähe der Weide verlaufenden Straße gelangt und dort mit dem Pkw des Klägers kollidiert. Für die dem Kläger entstandenen Unfallkosten in Höhe von 10.932,78 Euro haftet der Landwirt nach Ansicht des Oberlandesgerichts aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Hälfte.Ein bei Nutztieren nach dem Gesetz (§ 833 Satz 2 BGB) in Betracht kommender Ausschluss der Haftung sei nicht anzunehmen, weil der Landwirt die Einhaltung der verkehrserforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung der Kuh nicht ausreichend dargelegt habe. Die Behauptung des... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2006
- 8 AZR 305/05 -

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Ohne ordnungsgemäßge Mitteilung kein Beginn der Widerspruchsfrist

Wenn ein Unternehmen den Eigentümer wechselt, muss die Belegschaft umfassend darüber informiert werden. Eine standardisierte Information kann dabei genügen, wenn diese die eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses umfasst. Maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 613 a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben.Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2005
- 12 U 129/05 -

Rippenbruch bei Massage im türkischen Bad

Reiseveranstalter haftet nicht

Der Reiseveranstalter ist nicht für Rippenbrüche verantwortlich, die ein Pauschalurlauber bei einer Massage erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im Fall hatte ein Pauschalurlauber in der Türkei an einem vom Veranstalter organisierten Ausflug teilgenommen. Dabei wurde ein türkisches Bad besucht. Im Verlauf einer Massage brach der Masseur dem Urlauber eine Rippe. Eine vom Urlauber gegen den Reiseveranstalter erhobene Klage auf Schadensersatz wies das Oberlandesgericht Düsseldorf ab.Das Gericht führte aus, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2006
- 11 K 2724/05 -

Srilankische Staatsangehörige muss eingebürgert werden

Untätigkeitsklage aufgrund vorliegender Voraussetzungen stattgegeben

Ein Staatsangehöriger von Sri Lanka hat Anspruch auf Einbürgerung, weil er dadurch automatisch die bisherige srilankische Staatsangehörigkeit verliert. Dies hat das Verwaltungsgericht auf die Klage einer im Bundesgebiet geborenen 12jährigen srilankische Staatsangehörige entschieden und das beklagte Land Bad.-Württ., vertreten durch das Landratsamt, verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige. Sie ist im Besitz einer bis zum 25.04.2010 gültigen Aufenthaltserlaubnis. Am 19.05.2005 stellte die Klägerin den Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, über den nicht entschieden wurde. Am 18.08.2005 erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage. Das beklagte Land trat der Klage mit dem Argument entgegen,... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 14.06.2006
- P.St. 1910, 1912, 1913 -

Wahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig

Wahlprüfungsbeschwerden zum großen Teil unzulässig

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.

Die Wahlprüfungsbeschwerden richteten sich gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli 2003. Dieses hatte die Landtagswahl 2003 für gültig erklärt.Der Staatsgerichtshof hat erstmals über Wahlprüfungsbeschwerden entschieden. Die Möglichkeit, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Beschwerde anzugreifen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2004
- 4 C 365/04 -

Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf jährlich die Altbauwohnung besichtigen

Zum Betreuungs- und Besichtungsrecht des Vermieters

In der Regel darf der Vermieter nur ca. alle zwei Jahre die Wohnung besichtigen. Handelt es sich um eine Altbauwohnung, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung jedes Jahr einmal zu besichtigen, um die Bausubstanz zu prüfen. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

Ein solche Besichtigung sei auch im Interesse des Mieters, führte das Gericht aus. Der Vermieter müsse die Wohnung auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel untersuchen dürfen.Neben diesem Betreuungs- und Besichtigungsrecht kann der Vermieter die Wohnung aber auch bei konkreten Anlässen betreten, so z.B. kann er die Wohnung Interessenten vorführen, wenn er sie verkaufen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2006
- 8 G 979/06 -

Kein Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in einem Wohngebiet

Gericht ordnet Teilbaustopp für Neubauvorhaben eines Wohnungsvereins in Frankfurt an

Wenn der Bebauungsplan für ein Gebiet die Art und Nutzung als reines Wohngebiet vorsieht, darf dort kein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden. Dadurch würden Rechte der Nachbarn auf Wahrung des Gebietscharakters verletzt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung vom Dezember 2005 angeordnet, „soweit die gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses als Teil eines Wohn- und Geschäftshauses genehmigt ist.“ Der weitergehende Antrag, der sich insbesondere auch gegen die Errichtung der geplanten Tiefgarage wegen befürchteter Lärmemissionen... Lesen Sie mehr




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