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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2006
- 12 LB 116/06 -

Straßenrechtliche Einziehung von Teilen einer Geschäftspassage ist rechtmäßig

Städtebauliche Notwendigkeit einer Umgestaltung besteht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz der Stadt Osnabrück recht gegeben, die auf die Klage der Eigentümerin zweier am Osnabrücker Neumarkt gelegener Geschäftshäuser vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war.

Die beiden Geschäftshäuser verfügen über Zugänge zu der unterirdischen Neumarktpassage, die die Stadt Osnabrück in den 1960er und 1970er Jahren erbaut bzw. erweitert hat und die bis Anfang des Jahres 2005 vollständig dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet war. Die Passage, die von der beigeladenen Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH verwaltet wird, ermöglichte Fußgängern eine unterirdische Querung des viel befahrenen Neumarktes und beherbergte ursprünglich eine Vielzahl kleinerer Geschäfte.Nachdem die Stadt Osnabrück im Westen des Neumarktes einen oberirdischen ampelgeregelten Fußgängerüberweg eingerichtet hatte und außerdem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.08.2006
- 14 L 872/06 und 14 L 981/06 -

Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

VfL Bochum und Borussia Dortmund dürfen auf ihrer Internetseite nicht mehr für Sportwetten werben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund verfügte Verbot bestätigt, auf ihrer Internetseite für Sportwetten zu werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) angeboten werden.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bei der allein möglichen summarischen Überprüfung im Eilverfahren vieles für die Rechtmäßigkeit der streitigen Untersagungsverfügung spreche. Insbesondere sei die Bezirksregierung Düsseldorf sachlich zuständig, weil die Internetseite entgegen der Auffassung der Vereine als Mediendienst und nicht als Teledienst anzusehen sei.Die Untersagungsverfügung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2006
- VIII ZR 284/05 -

Mieter darf Miete bei Wohnungsmängeln nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer zurückbehalten

Vermieterwechsel kann dem Mieter Nachteile bringen

Der Mieter muss wegen Mängel zurückbehaltene Miete an den Vermieter zahlen, wenn dieser die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Das so genannte Zurückbehaltungsrecht, das Mieter als ein Druckmittel anwenden, wenn der Vermieter das Abstellen von Mängeln verzögert, gilt nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall gewährte ein Vermieter dem Mieter wegen eines Wasser- und Schimmelflecks oberhalb eines Balkonfensters eine Mietminderung in Höhe von 15 %, so dass die Nettokaltmiete 688,03 EUR betrug. Tatsächlich zahlte der Mieter in der Zeit vom Dezember 2002 bis September 2003 nur jeweils 568,48 EUR. Im Juni 2004 veräußerte der Vermieter die Wohnung. Vor Gericht verklagte er den Mieter auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.07.2006
- 6 C 20.05 -

Bundesverwaltunsgericht bestätigt "Spendensanktion" gegen SPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden. Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass sie anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 zwei Spender unzutreffend angegeben habe, wodurch es zu einer überhöhten Ausschüttung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 gekommen sei.

Hintergrund der Maßnahmen des Präsidenten des Deutschen Bundestages war die sog. Wuppertaler Spendenaffäre. Im Zuge des Oberbürgermeisterwahlkampfs kam es im Jahre 1999 zu Geldleistungen eines in Wuppertal bekannten Bauunternehmers über eines seiner Unternehmen an die örtliche SPD. Der Bauunternehmer war an der Errichtung eines Factory Outlet Centers interessiert und erhoffte sich von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006
- 4 Sa 68/05 -

Führungskraft erhält Schmerzensgeld wegen zweijähriger Nichtbeschäftigung

Kläger erhielt keine vertragsgerechte Beschäftigung

Der Kläger ist bei einem Großunternehmen als leitende Führungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Das Unternehmen wies dem Kläger ab Mitte 2002 für die Dauer von rd. zwei Jahren überhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Kläger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. Seit Mitte 2004 ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt.

Mit seiner Klage hat der Kläger die gerichtliche Feststellung beantragt, dass die Mitte 2004 erfolgte Zuweisung der Projektaufgabe unwirksam ist. Er hat außerdem die Übertragung einer anderen, ihm nach seiner Meinung zugesagten Tätigkeit, die Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von € 200.000,00 (in erster Instanz) bzw. € 100.000,00 (in zweiter Instanz) und die Nachzahlung von Arbeitsentgelt... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2006
- A 2 S 571/05 -

Christen dürfen in den Irak abgeschoben werden

Iraker sind im kurdisch regierten Landesteil sicher vor politischer Verfolgung

Irakische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden und - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Freiburg - den Widerruf eines asylrechtlichen Abschiebungsschutzes bestätigt.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens aus Bagdad, reiste im November 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt, weil er wegen der Stellung eines Asylantrags mit Verfolgung durch das Baath-Regime Sadam Husseins rechnen musste. Diesen Verfolgungsschutz (sog. "kleines Asyl") widerrief das Bundesamt für Migration... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2006
- OVG 8 S 92.05 -

Fusion zweier Berliner Schulen ist rechtmäßig

Zusammenlegung besser als Aufhebung einer der Schulen

Der Versuch von Schülern des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg und ihrer Eltern, die Durchführung der Fusion dieses Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 im Wege des Eilrechtsschutzes zu verhindern, ist auch in der zweiten Instanz gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Eltern und Schüler gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.Der zuständige 8. Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, die Entscheidung des zuständigen Bezirksamts, das Coppi-Gymnasium und das Kant-Gymnasium an dessen Standort Lückstraße 60/63 zusammenzuführen, sei nicht... Lesen Sie mehr




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