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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.05.2006
- V R 33/03 -

Keine Umsatzminderung für Einzelhändler bei Ausgabe von Parkchips an Kunden

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder teilweise erstatten, wenn es zu Umsätzen kommt. Für den Verkäufer stellt sich dann die Frage, ob diese „Dreingabe“ die Bemessungsgrundlage seiner Umsätze und damit die von ihm abzuführende Umsatzsteuer mindert.

Dem Bundesfinanzhof lag die Fallgestaltung vor, dass der Unternehmer (ein Innenstadt-Geschäft) seinen Kunden ein Parkchip ausgibt, der bei einem Dritten (Parkhausbetreiber oder Nahverkehrsunternehmen) einzulösen ist. Das Gericht entschied, dass der vom Kunden gezahlte Einkaufspreis für die Ware nicht durch den Wert der ausgegebenen Parkchips gemindert wird. Der Unternehmer verschafft seinem Kunden insoweit nur die Möglichkeit des verbilligten Bezuges einer Leistung eines Dritten (hier des Parkhausbetreibers). Dies lässt den vereinbarten und vom Kunden zu zahlenden Kaufpreis unberührt. Die Gestaltung ist vergleichbar mit der Ausgabe eines „Werbegeschenks“,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2006
- 3 StR 284/05 -

BGH bestätigt Verurteilung von Linksterroristen

Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner "Revolutionären Zellen"

Das Kammergericht in Berlin hatte fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle (RZ)" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini-gung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. nach einer Hauptverhandlungsdauer von annähernd drei Jahren am 18.3.2004 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die Angeklagten gehörten seit mindestens 1985 einer in Berlin gebildeten "Revolutionären Zelle" an, die aus Sicherheitsgründen zunächst in zwei getrennte Gruppen aufgeteilt war, jedoch gemeinsam agierte. Gegenstand der Verurteilung waren unter anderem die Schusswaffenanschläge auf den Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg am 28.10.1986 und auf den Vorsitzenden eines Senates... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
- VIII ZR 163/05 -

Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein

"Summierungseffekt" macht Schönheitsreparaturklauseln insgesamt nichtig

Grundsätzlich muss der Vermieter Schönheitsreparaturen vornehmen. Viele Vermieter übertragen diese Verpflichtung jedoch per Mietvertrag auf den Mieter. Die Übertragung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber unwirksam sein, wenn der Mietvertrag zu viele Klauseln über Schönheitsreparaturen vorsieht. Dann braucht der Mieter nicht zu renovieren, auch wenn jede einzelne Klausel für sich unbedenklich ist. Der Bundesgerichtshof spricht vom so genannten Summierungseffekt.

Im Fall hatte der Vermieter durch Formularmietvertrag die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen. Außerdem wurde im Wege einer so genannten Individualabrede vereinbart, das bei Vertragsablauf die Mieträume sauber zu verlassen und Tapeten zu entfernen seien. Da der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkam, verlangte der Vermieter 4.140,93 EUR, die die Arbeiten laut Kostenvoranschlag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.06.2006
- S 55 SO 173/06 ER -

Hilfe zum Lebensunterhalt bei Unterbringung in Psychiatrie

Keine Ablehnung bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht zahlt

Der Antragsteller war im Zuge eines Strafverfahrens in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden und beantragte bei der Stadt Hanau Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese lehnte ab, da die Sicherstellung des Lebensunterhalts allein Aufgabe der stationären Einrichtung sei.

Dies, so entschied das Sozialgericht Frankfurt in einem Eilverfahren, könne aber nur gelten, wenn die Klinik auch tatsächlich ein „Taschengeld“ zahle. Nur dann sei der Antragsteller in der Lage, besondere persönliche Bedürfnisse selbst abzudecken. Eine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt könne jedenfalls nicht damit begründet werden, es sei ein anderer Leistungsträger zuständig.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2006
- X ZR 142/05  -

Wasserrutschen-Unfall: BGH zur Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Hotelanlagen

Grundsatzentscheidung zu Prüfungspflichten von Reiseunternehmen

Reiseveranstalter müssen sicherstellen, dass ihre Vertragshotels den Sicherheitsstandards genügen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters zu entscheiden. Die Vorinstanzen sprachen der Familie eines auf einer Wasserrutsche tödlich verunglückten Kindes Schadensersatz zu. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH bestätigt.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2006
- 1 C 15.05 u.a. -

Kein Entzug der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak

Vorinstanz hat Gefahr der Verfolgung mit unzutreffenden Begründungen verneint

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof München den Widerruf bestätigt hat, aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof muss danach erneut entscheiden, ob der Widerruf daran scheitert, dass den Klägern als Christen im Irak nunmehr landesweit eine Verfolgung wegen ihrer Religion droht.Die Kläger... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.02.2006
- 5 O 3139/05  -

Alleinige Haftung nach Verkehrsunfall bei nächtlicher Fahrt ohne Beleuchtung

Selbst verschuldeter Unfall

Ein Motorrollerfahrer, der bei völliger Dunkelheit einen "frisierten" Roller ohne Beleuchtung fährt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor.

Der minderjährige Kläger befuhr am 14.08.2005 mit seinem Motorroller die Schleusenstraße in Surwold. Dabei hatte er das Licht am Fahrzeug nicht eingeschaltet, obwohl völlige Dunkelheit herrschte. Zudem erreichte der "frisierte" Roller statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h eine Geschwindigkeit von bis zu 65 km/h. Mit einem Tempo von etwa 60 km/h stieß der Kläger mit... Lesen Sie mehr




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