alle Urteile, veröffentlicht am 17.08.2006

Vererbung an ein gewerbliches Altenheim ist eine Betriebseinnahme

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern.

Im Streitfall hatte eine verstorbene Heimbewohnerin die Inhaberin des Altenheims in ihrem Testament zur Miterbin eingesetzt. Nach dem Willen der Verstorbenen sollte der zugewendete Geldbetrag "für die Altenarbeit" verwendet werden. Aufgrund von Prozessen von Nichten und Neffen der Verstorbenen gegen die Erbeinsetzung kam es erst zwei Jahre nach dem Erbfall zur Auszahlung des Erbteils. Bei der Veranlagung der Inhaberin des Altenheims zur Einkommensteuer erfasste das Finanzamt die Erbschaft als Betriebseinnahme. Zum Ausgleich der gleichzeitig angefallenen Erbschaftsteuer minderte es die Einkommensteuer im Billigkeitswege.Anders als das... Lesen Sie mehr

"Schlafender Staatsanwalt" ist nicht per se ein Revisionsgrund

OLG Hamm zum Umfang der Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines "offensichtlich schlafenden" Staatsanwalts

Wer einen Verfahrensverstoß geltend machen möchte, weil eine Person, deren Anwesenheit bei der Hauptverhandlung erforderlich gewesen wäre, wegen Schlafens eben nicht anwesend war, muss u. a. vortragen wie lange das "Nickerchen" gedauert hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im Fall hatte ein wegen sexueller Nötigung Verurteilter gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Mit der formellen Rüge machte er einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und den damit absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend. Der Staatsanwalt sei zeitweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend gewesen. Dazu trug er folgenden Sachverhalt vor:... Lesen Sie mehr

Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand an einem Grundstück erlischt nach 30 Jahren

Längere Fristen sind unwirksam

Ein Wiederkaufsrecht, dass die öffentliche Hand sich für den Verkauf von Grundstücken, die sie im Rahmen der Familienförderung günstig abgibt, vorbehält, endet spätestens nach 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Jahr 1930 verkaufte das Land L. ein Grundstück zum Preis von 0,20 Goldmark je Quadratmeter, insgesamt 601 Goldmark. Für das Land L. wurde ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 90 Jahren vereinbart. Es kann ausgeübt werden, wenn der Käufer oder sein Rechtsnachfolger das Wohnhaus seit mehr als drei Jahren nicht selbst bewohnt oder bewirtschaftet, bzw. wenn er das Grundstück ganz oder... Lesen Sie mehr

Verbot für Billig-Honorare von Rechtsanwälten

Landgericht untersagt die Werbung mit Pauschalangeboten für Rechtsberatung

Eine im Landgerichtsbezirk ansässige Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschaltet und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten.

Eine Konkurrenzkanzlei beantragte daraufhin beim Landgericht Ravensburg eine einstweilige Verfügung, die dem Anbieter eine solche Werbung untersagen sollte.Diesem Antrag entsprach das Landgericht Ravensburg und erklärte die Werbung des Anbieters für wettbewerbswidrig, da nach Ansicht des Landgerichts eine Pauschalvergütung in Höhe von 20 Euro für eine Beratungsleistung in... Lesen Sie mehr

Tochter darf Gitarrenkonzert des Komponisten Rodrigo alleine verwerten

Deutscher Verlag verliert Streit um Kündigung des Generalvertrages

Ein renommierter deutscher Verlag muss die weitere Auswertung eines der bekanntesten Werke der neueren Klassik einstellen, alle Verwertungserlöse seit 1. Oktober 2004 an die Tochter des Komponisten abführen und noch vorhandene Notentexte des Werkes einstampfen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Der Verlag hatte im Jahr 1983 mit dem spanischen Komponisten die weltweite Auswertung seines Gesamtoeuvres vereinbart und sich hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen lassen. Für das Hauptwerk des Komponisten, ein Gitarrenkonzert, trafen die Parteien insoweit allerdings eine Sonderregelung: der Komponist sollte Inhaber der Verlagsrechte bleiben, der Verlag aber exklusiv... Lesen Sie mehr

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Vorzugsbehandlung verstößt gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs

Die Werbung für Versandapotheken (hier: DocMorris) ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht von der Informationspflicht gegenüber den Versicherten gedeckt. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt/Main.

Eine Krankasse (hier: AOK Hessen) hatte in ihrem Informationsblatt und im Rahmen einer Telefonaktion auf günstige Versandhandelsapotheken hingewiesen, mit denen sie eine Partnerschaft eingegangen sei. Dadurch könnten ihre Versicherten bei Medikamenten, auch bei nicht verschreibungspflichtigen, Geld sparen. In diesem Verhalten sah der Hessische Apothekerverband einen Wettbewerbsverstoß und eine unzulässige... Lesen Sie mehr

Bremen: Studiengebühren für Nicht-Bremer rechtswidrig

Wohnsitz als entscheidendes Merkmal für die Erhebung von Gebühren verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Bremen hat drei Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,-- Euro festgesetzt hatte.

Die Antragsteller, die ihren Wohnsitz im niedersächsischen Umland haben, rügten, dass sie nach den hier einschlägigen Regelungen des Bremischen Studienkontengesetzes bereits ab dem dritten Semester einer Gebührenpflicht unterlägen, während die im Bundesland Bremen wohnhaften Studierenden ein gebührenfreies Studium im Umfang von 14 Semestern ermöglicht werde.Die Kammer... Lesen Sie mehr