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alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2006
- VI R 5/04 -

Aufwendungen für Besuch allgemeinbildender Schulen sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall besuchte der bereits zum Kommunikationselektroniker ausgebildete Kläger eine Fachoberschule. Später nahm er nach bestandener Fachabiturprüfung ein Hochschulstudium im Fachbereich Elektrotechnik auf. Das Finanzamt lehnte im Streitjahr 2001 den Abzug der Kosten für den Besuch der Fachoberschule als Werbungskosten ab und berücksichtigte lediglich Sonderausgaben in Höhe von 1 800 DM.Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung gefolgt. Nach seiner neueren Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Bildungsaufwendungen können Kosten für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Diese... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.07.2006
- L 3 U 95/05 -

Kartfahren ist keine versicherte Betriebssportart

Kein Ausgleich betrieblicher Belastungen

Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden, für Unfälle bei dieser Sportart muss daher die gesetzliche Unfallversicherung nicht eintreten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Firma Daimler-Chrysler in Kassel bezuschusst eine Sportgemeinschaft, die u.a. Kartfahren für Betriebsangehörige, Pensionäre und deren Ehepartner anbietet. Ein Mitarbeiter von Daimler-Chrysler verunglückte auf der Kartbahn in Kaufungen und zog sich einen komplizierten Bruch der Fußwurzel zu, der zu einer viermonatigen Arbeitsunfähigkeit führte. Sein Antrag, den Unfall als Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2006
- XII ZR 4/04 -

Kosten für Konfirmation sind kein Sonderbedarf - BGH zum Sonderbedarf bei Kindern

Sonderbedarf muss unvorhersehbar und außergewöhnlich hoch sein

Anfangs sind die Kosten für ein kleines Kind überschaubar. Wird es größer, wächst der Bedarf. Es fallen z.B. Kosten für Kindergarten, Schulsachen, Fahrrad, Klassenfahrt oder Konfirmation an. Dieser Sonderbedarf kann dann für das Elternteil, dass das Kind großzieht, ein Problem darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der andere Elternteil an diesen Sonderkosten beteiligen muss.

Der Sonderbedarf kann grundsätzlich neben dem laufenden Barunterhalt geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass ein Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) vorliegt, wenn ein unregelmäßiger, außergewöhnlicher und hoher Bedarf benötigt werde. Dieser Bedarf müsse überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar gewesen sein, so dass er bei der Bemessung der laufenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.08.2006
- 10 B 4745/06 -

Werder Bremen darf in Niedersachsen nicht für „betandwin“ werben

Verhinderung von unerlaubtem Glücksspiel steht vor wirtschaftlichen Interessen des Fußballvereins

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des Fußballvereins Werder Bremen gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt. Die Behörde hatte dem Verein ein Werbeverbot für die Firma betandwin angeordnet, dieses für sofort vollziehbar erklärt und für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro angedroht.

Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vereins SV Werder Bremen. Auf den Trikots der Profimannschaft befindet sich die Aufschrift "bwin.de", mit der auf das Sportwettenangebot der Firma im Internet hingewiesen wird. Betandwin e. K. veranstaltet selbst Sportwetten und vermittelt Sportwetten an die BAW International Ltd. (Betandwin international) mit Sitz in Gibraltar. Betandwin... Lesen Sie mehr

Landgericht Bückeburg, Urteil vom 14.08.2006

Landgericht verurteilt Drogendealer zu Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten

Hohe Haftstrafen für Drogendealer nach langer Verfahrensdauer

Nach einer fast 14 Monate lang andauernden Verhandlung hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Freiherr von Hammerstein die Angeklagten Hasan A. und Soleiman R. F. wegen der bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben in acht Fällen zu Haftstrafen von 8 Jahren und drei Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Hassa A.) sowie drei Jahren und neun Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Soleimann R. F.) verurteilt.

Die Kammer sieht es nach der Vernehmung von 76 Zeugen (teilweise Mehrfach-Vernehmungen), einem Sachverständigen und einem sachverständigen Zeugen als erwiesen an, dass die heute 29 Jahre und 43 Jahre alten Angeklagten türkischer bzw. iranischer Staatsangehörigkeit, die seit dem 9. März 2005 in Untersuchungshaft sitzen, in Eisbergen und an anderen Orten aufgrund eines gemeinschaftlich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2005
- 23 O 169/05 -

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen

Empfehlung spekulativer Wertpapiere verpflichtet zur Aufklärung von Risiken

Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter "Zocker". So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Selbstverständlich hat das danach von der Bank empfohlene Anlageprodukt den Kundenwünschen Rechnung zu tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgericht Bamberg. Beide Gerichte verurteilten eine Sparkasse, einer durch die Investition in Argentinien-Anleihen Baden gegangenen Kundin rund 53.000 € zu ersetzen gegen Rücknahme der "Wert"-Papiere. Nach Überzeugung der Richter hatten Bankangestellte die Anlegerin fehlerhaft beraten.Eigentlich wollte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.08.2006
- 1 BvQ 25/06 -

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel

Versammlung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung

Der Antragsteller meldete für den 19. August 2006 in Wunsiedel eine Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Das Landratsamt verbot die Versammlung wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch und erklärte das Versammlungsverbot für sofort vollziehbar. Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Sofortvollzug blieben vor den Verwaltungsgerichten (siehe auch ) ohne Erfolg. Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Behörde eine Heß-Kundgebung des Antragstellers verboten. Anträge auf Gewährung von Eilrechtsschutz waren erfolglos geblieben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.08.2005). Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Bayreuth im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des damaligen Versammlungsverbots entschieden und die... Lesen Sie mehr



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