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Mittwoch, 21. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Volksverhetzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -

Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar

Zulässige Instrumenta­lisierung des Judensterns zwecks kritischer Auseinandersetzung

Die Instrumenta­lisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter national­sozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte im Oktober 2019 auf ihrem Facebook-Profil einen Text veröffentlicht, der sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern, AfD-Wählern, SUV-Fahrern und Islamkritikern auseinandersetzte. Zudem postete sie ein Foto mit einem Judenstern, auf dem anstatt das Wort "Jude" die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" oder "Islamophop" standen. Die Frau wurde aufgrund dessen wegen Volksverhetzung und Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden angeklagt. Das Amtsgericht Saarbrücken sprach die Frau frei. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.03.2021
- 844 Ds 116 Js 198348/20 -

30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

Aufgrund dreifachen Bewährungsversagen keine Strafaussetzung zur Bewährung

Das Amtsgericht München hat einen 30 jährigen arbeitslosen Altenpfleger wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 02.10.2019 gegen 14.10 Uhr fuhr der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand in der U-Bahn (U3). Dort äußerte er gegenüber einer nicht näher bekannten Frau, welche mit einer Burka bekleidet war: "da ist eine Bombe drunter". Auf sein Verhalten von einem Fahrgast angesprochen, nannte der Angeklagte diesen "Kanake" und verließ die U-Bahn an... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2020
- 1 BvR 479/20 -

BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß

Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.

Im Vorfeld der bestraften Äußerungen hatte der Westdeutsche Rundfunk darüber berichtet, dass eine nordrheinwestfälische Gemeinde ihr Amtsblatt von einem Verleger herausgeben ließ, dessen Inhaber über einen anderen Verlag auch Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund verbreite. Der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in der Region hatte deshalb gefordert, dass die Gemeinde ihr Amtsblatt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019
- 1 BvQ 43/19 -

Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet

BVerfG gibt Eilantrag der NPD statt

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat einem Eilantrag der National­demokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Partei beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27. April 2019 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht.Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 ab, da dieser einen offenkundigen und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.04.2019
- 1 BvQ 36/19 -

Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Das Bundes­verfassungs­gericht einen Eilantrag der National­demokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Partei beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden "seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner". Auf die sich anschließende Aussage "Migration tötet!" folgt ein Aufruf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2018
- 4 RVs 37/18 -

Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt

Leugnen des Holocausts und der Vernichtung von Juden im Konzentrationslager stellt strafbare Tathandlungen dar

Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision der Frau gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold als unbegründet. Die vom Landgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in der Zeit von Juli bis Dezember 2014 eine Internetseite mit von ihr selbst verfassten, zum Teil auch auf dem Postweg versandten Artikeln unterhalten. In diesen hatte sie u.a. den Holocaust und ein in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager geleugnet. Als sich die Angeklagte wegen Volksverhetzung im September... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 Ss 49/17 -

Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung

Gestaltung des T-Shirts ist mehrdeutig

Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 verkaufte ein Mann über das Internet zwei schwarz gefärbte T-Shirts. Diese waren in weißer Farbe mit dem Wort "REFUGEES" überschrieben. Darunter befand sich ein Piktogramm, welches links eine auf dem Boden kniende Person und rechts eine stehende Person zeigte. Die stehende Person legte ihre rechte Hand auf die kniende Person... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017
- 4 RVs 103/17 -

Beleidigung krimineller Ausländer und Flüchtlinge durch Veröffentlichung öffentlich abrufbarer Kommentare auf Facebook erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

OLG Hamm bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 schrieb der seinerzeit 33 Jahre alte, noch als Berufssoldat bei der Bundeswehr beschäftigte Angeklagte aus dem Kreis Höxter auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" mehrere öffentlich abrufbare Kommentare. Zu einem Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtling hinterließ der Angeklagte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2017
- 19 A 2246/15 -

"Prediger" scheitert mit Einbügerungsklage

Hinweise auf umfangreiche Aktivitäten im Milieu des Salafismus rechtfertigen Ablehnung der Einbürgerung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Ablehnung der Einbürgerung eines israelischen Staatsangehörigen mit muslimischem Glauben rechtmäßig ist, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mann Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2015
- 1 RVs 66/15 -

Singen des "U-Bahn-Liedes" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

Liedtext billigt Massen­vernichtungs­unrecht im Konzentrationslager Auschwitz

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sogenannten U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1970 und 1973 geborenen Angeklagten aus Gottmadingen besuchten im April 2014 das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen den FSV Mainz, aufgrund getragener Trikots als Fans des Vereins Borussia Dortmund erkennbar. Nach dem Ende des Spiels sangen sie Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in der Nähe einer Gruppe... Lesen Sie mehr




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