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Donnerstag, 14. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Volksverhetzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.02.2024
- 2 NBs 702 Js 28388/23 -

Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht ausreichend

Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg von einer Verwarnung in eine Geldstrafe.

Ein Mann veröffentlichte auf seinem frei zugänglichen Facebook-Profil ein Gedicht mit dem Titel „Das Asylgedicht“. Das Gedicht beginnt mit der Frage „‘Herr Asylbetrüger, na wie geht's?‘“. Der Rest des Gedichts ist die erfundene Antwort des so Angesprochenen. Er erklärt, dass er Straftaten begehe und das deutsche Sozialsystem ausnutze. Gleichzeitig beleidigt er alle Deutschen, die für ihre Lebenserhaltungskosten arbeiten gehen würden. Den Facebook-Post überschrieb der Mann mit der Aufforderung „Bitte schnell verbreiten, FB will das Sperren.“. An das Ende schrieb er „Das gehört veröffentlicht!!!“. Das Gedicht und die Texte hatte der Mann von anderen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2024
- 3 StR 32/24 -

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt ist keine Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte zwar den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden. Da sie dies aber im Zusammenhang mit einem sie betreffenden Steuerverfahren in einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben getan und lediglich mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.05.2024
- 3 StR 300/23 -

BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben

Urteil des LG Frankfurt am Main damit rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener, Verbreitungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Bedrohungen, versuchter Nötigungen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Besitzes jugend­pornografischer Schriften zu einer Gesamt­freiheits­strafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch geringfügig geändert und die Revision im Übrigen verworfen.

Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess und später an zahlreiche weitere Empfänger adressierten Schreiben hatten teils nötigende, bedrohende und beleidigende Inhalte, teils volksverhetzende, den öffentlichen Frieden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2024
- 3 StR 141/23 -

„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch

LG Lüneburg muss neu über Strafe für Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" entscheiden

Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichs­bürger­vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach Angaben dem entsprechenden Revisionsantrag des General­bundes­anwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.

Die Angeklagte ist Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt). In der Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern nur ein "Handelskonstrukt" ohne "Legitimität", beabsichtigte die Gruppe, ein eigenes staatliches System auf einem Territorium in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 bis 1914 zu errichten. Alle, die nicht "deutscher... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2023
- 3 StR 176/23 -

Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig

Antisemitische Demonstrationsrufe sind volksverhetzend

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt.

Die Angeklagten nahmen am Abend des 21. September 2018 an einer Kundgebung der Partei "Die Rechte" in Dortmund teil. Aus der Kundgebung heraus riefen Teilnehmer, darunter die Angeklagten, dreimal laut und rhythmisch skandierend die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!". Nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund hatte diese Parole unter Berücksichtigung ihres Wortlauts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 07.09.2023
- 1 ORs 10/23 -

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben

Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig.

Der Angeklagte veröffentlichte Ende 2020 auf seinem Facebook-Profil einen sechseckigen gelbfarbenen Stern mit der Aufschrift „Nicht Geimpft“ auf hellblauem rechteckigen Hintergrund. Er hat damit auf seine eingeschränkte Lebenssituation infolge der Regelungen in der Corona Pandemie aufmerksam machen wollen.Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld hat den Angeklagten in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2023
- 3 StR 215/23 -

Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen, da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2022
- 14 U 270/20 -

Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen

Löschung rechtwidriger Inhalte gemäß Netzwerk­durch­setzungs­gesetz

Ein soziales Netzwerk kann auch dann einen Beitrag löschen, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt, wenn es an einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen fehlt. Das Recht zur Löschung rechtswidriger Inhalte ergibt sich aus dem Netzwerk­durch­setzungs­gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 postete eine Nutzerin bei Facebook zum Thema Elterntaxis einen Beitrag, in dem sie angab, dass es einen solchen Luxus in ihrer Kindheit nicht gegeben habe. Ein weiterer Nutzer antwortete darauf: "Da war die Wahrscheinlichkeit aber auch nicht so groß wie heute unterwegs vom Flüchtling gemessert oder vergewaltigt zu werden.". Facebook... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25.05.2021
- 2 U 8/19 -

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

Vorliegen einer strafbaren Beleidigung und Volksverhetzung

Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes die Löschung der Posts und die Sperrung der Nutzerkontos. In der Bezeichnung als "Untermenschen" liegt eine strafbare Beleidigung und Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Nutzer eines sozialen Netzwerks im Jahr 2018 vor dem Landgericht Schwerin gegen die Löschung zweier Posts und die zweimalige Sperrung seines Nutzerkontos. Der Nutzer hatte in einem Post im Mai 2018, die am Osterwochenende 2018 in einem Park versammelten Männer bosnischer Herkunft, die - lagernd um ein Dutzend an Drehspießen gegrillte Schafe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2021
- 5 A 1386/20 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ stellt Volksverhetzung dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der Kläger, der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Die Stadt Mönchengladbach forderte den Kläger auf, diese Plakate kurzfristig zu entfernen. Der... Lesen Sie mehr