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Samstag, 23. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Volksverhetzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2018
- 4 RVs 37/18 -

Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt

Leugnen des Holocausts und der Vernichtung von Juden im Konzentrationslager stellt strafbare Tathandlungen dar

Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision der Frau gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold als unbegründet. Die vom Landgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in der Zeit von Juli bis Dezember 2014 eine Internetseite mit von ihr selbst verfassten, zum Teil auch auf dem Postweg versandten Artikeln unterhalten. In diesen hatte sie u.a. den Holocaust und ein in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager geleugnet. Als sich die Angeklagte wegen Volksverhetzung im September 2016 vor dem Amtsgericht Detmold zu verantworten hatte, verteilte sie in einer Sitzungspause vor der Urteilsverkündung - das letzte Wort war ihr bereits erteilt worden - mehrere Blattsammlungen u.a. an Pressevertreter und Zuhörer, in denen sie erneut den Holocaust und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 Ss 49/17 -

Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung

Gestaltung des T-Shirts ist mehrdeutig

Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 verkaufte ein Mann über das Internet zwei schwarz gefärbte T-Shirts. Diese waren in weißer Farbe mit dem Wort "REFUGEES" überschrieben. Darunter befand sich ein Piktogramm, welches links eine auf dem Boden kniende Person und rechts eine stehende Person zeigte. Die stehende Person legte ihre rechte Hand auf die kniende Person... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017
- 4 RVs 103/17 -

Beleidigung krimineller Ausländer und Flüchtlinge durch Veröffentlichung öffentlich abrufbarer Kommentare auf Facebook erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

OLG Hamm bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 schrieb der seinerzeit 33 Jahre alte, noch als Berufssoldat bei der Bundeswehr beschäftigte Angeklagte aus dem Kreis Höxter auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" mehrere öffentlich abrufbare Kommentare. Zu einem Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtling hinterließ der Angeklagte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2017
- 19 A 2246/15 -

"Prediger" scheitert mit Einbügerungsklage

Hinweise auf umfangreiche Aktivitäten im Milieu des Salafismus rechtfertigen Ablehnung der Einbürgerung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Ablehnung der Einbürgerung eines israelischen Staatsangehörigen mit muslimischem Glauben rechtmäßig ist, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mann Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2015
- 1 RVs 66/15 -

Singen des "U-Bahn-Liedes" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

Liedtext billigt Massen­vernichtungs­unrecht im Konzentrationslager Auschwitz

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sogenannten U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1970 und 1973 geborenen Angeklagten aus Gottmadingen besuchten im April 2014 das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen den FSV Mainz, aufgrund getragener Trikots als Fans des Vereins Borussia Dortmund erkennbar. Nach dem Ende des Spiels sangen sie Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in der Nähe einer Gruppe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 11.05.2015
- 844 Ds 111 Js 132270/15 -

60-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

Streitbeteiligten mit "Affe, verpiss dich ... geh zu deiner IS zurück" beschimpft

Das Amtsgericht München hat einen 60-jährigen Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte hatte am 9. Februar 2015 eine Auseinandersetzung mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Bei diesem Streit beleidigte er den Zeugen auf der Ehrengutstraße in München mit den Worten "Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -

Musiktitel "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt!" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Liedtext stellen Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der das Gericht einen Musiker aus dem Emsland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Musiker aus dem Emsland zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 15.06.2005
- 1 S 2718/04 -

Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig

Flagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes national­sozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung dar

Wird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer national­sozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Mannheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Einzug der deutschen Nationalmannschaft ins Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2002, feierten einige Leute dieses Ereignis. Einer der Teilnehmer der Siegesfeier trug dabei die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs. Diese Flagge wurde von der Polizei beschlagnahmt. Da der Flaggenbesitzer damit nicht einverstanden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.09.2013
- 4 L 1117/13.KS -

Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" stellt keine Volksverhetzung dar

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass der Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf den Wahlplakaten der NPD nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auffordert und daher nicht als Volksverhetzung einzustufen ist. Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Wahlplakate daher wieder in der Stadt aufhängen.

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen. Sie sieht in dem Slogan eine Straftat verwirklicht: Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB -).Dagegen wandte sich die NPD per Eilantrag an... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.09.2013
- 11 KS 288/12 -

Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig

Niedersächsisches Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Vereinsverbot

Die Vereinigung "Besseres Hannover" bleibt verboten. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht und wies damit die Klage der Vereinigung und eines führenden Mitglieds der Vereinigung gegen das Vereinsverbot ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 24. September 2012 verbot das beklagte Land Niedersachsen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vereinigung " Besseres Hannover" und löste sie auf. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes handele, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer... Lesen Sie mehr



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