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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2006
- 7 KS 61/03, 7 KS 63 und 7 KS 64/03 -

Keine Entschädigung für eventuelle Gewinneinbußen bei Bau einer Ortsumgehung

Klagen gegen den Neubau einer Ortsumgehung abgewiesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im Verfahren 7 KS 61/03 hat das Gericht einen Anspruch des Klägers verneint, ihm alle Schäden zu ersetzen, die durch das Vorhaben an seinem auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betrieb und in dem auf die Vermietung von Fremdenzimmern sowie auf Reitschulung ausgerichteten Gewerbebetrieb möglicherweise entstehen. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist eine Entschädigung für verbleibende Umwege und die Zerschneidung von Betriebsflächen dem Grunde nach vorgesehen. Ein weitergehender Entschädigungsanspruch besteht nicht. Ein Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibender hat etwaige Gewinneinbußen, die Folge von Beschränkungen bisheriger... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 05.07.2006
- 3 O 23883/04 -

Max Strauß muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Das Landgericht München I hat den Beklagten, Max Strauß, in seiner Eigenschaft als ehemaliger rechtlicher Berater der WABAG AG, Unterhaching, verurteilt, einem Anleger € 51.129,19 Schadenersatz zu bezahlen.

Der Kläger hatte angeführt, durch positive Aussagen des Beklagten gegenüber einer Versammlung von Anlageberatern, mittelbar zum Kauf von Anteilen der Trentec I AG verleitet worden zu sein; denn einer der dort anwesenden Anlageberater habe ihm die positive Einschätzung des Beklagten geschildert, was ihn zum Kauf veranlasst hatte. Da der Beklagte diesen Vortrag unbestritten gelassen hatte,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2006
- VIII ZR 159/05 -

Vermieter darf Betriebskosten für leer stehende Nachbarwohnungen nicht umlegen

Betriebskosten muss der Vermieter tragen

Nebenkosten für eine zeitweise leer stehende Nachbarwohnung darf der Vermieter nicht auf die übrigen Mieter umlegen. Er muss z.B. die Kosten für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl selbst tragen, wenn er als Umlageschlüssel den Flächenanteil der Wohnungen an der Gesamtfläche zugrunde legt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall wälzte der Vermieter eines Berliner Mehrfamilienhauses mit 35 Wohnungen die Betriebskosten für kurzfristig leer stehende Wohnungen auf die restlichen Mieter ab. Es handelte sich dabei um die Betriebskosten auf Wasser und Entwässerung, die Müllabfuhr sowie den Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl. Als Umlageschlüssel hatte der Vermieter in der Vergangenheit die anteilige... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2006
- 3 AZR 134/05 -

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und „die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vor.

Anzuwenden sind auch ergänzende Tarifbestimmungen zum BMT-G-O, die erst nach Abschluss des Haustarifvertrages in Kraft getreten sind. Dies gilt auch für Versorgungstarifverträge. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der keinem Verband angehörige Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ÖTV im Jahr 1996 einen Haustarifvertrag geschlossen,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2006
- 5 K 1831/05 -

Im Ausland tätiger Steuerberater darf keine Deutschen mehr beraten

Missbräuchliche Ausnutzung des Gemeinschaftsrechts soll verhindert werden

Nach Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist eine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen in Deutschland auch dann nicht möglich, wenn die Tätigkeit über ein im EU-Ausland befindliches Büro abgewickelt wird.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zurückweisung eines früheren Steuerberaters hinsichtlich seiner Beratungstätigkeit für inländische Mandanten durch das Finanzamt zulässig ist.Der Kläger war bis zum Jahr 2000 selbständiger Steuerberater im Inland. Wegen Vermögensverfalls widerrief die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2006
- X ZR 182/05 -

Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

Versicherungsberatung war nicht Bestandteil des Reisevermittlungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung.

Das Reisebüro hatte den Kunden, der eine dreimonatige USA-Reise buchte, nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung – die der Kunde auch abschloss -, jedoch nicht auf eine Reiseabbruchversicherung hingewiesen. Der Kunde musste die Reise schon auf dem Hinflug wegen einer Erkrankung abbrechen. Der Versicherer lehnte jegliche Leistung ab, weil es sich nicht um einen Rücktritt vor Reisebeginn,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.07.2006
- VG 34 A 140.05 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen.

Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehörige Jürgen H. Dieser hat seine Vaterschaft für mehrere hundert dort und in anderen Ländern lebende Kindern anerkannt. Mit seiner Klage begehrte er die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft für jedes achte der von ihm anerkannten Kinder.Das Verwaltungsgericht hat am 25. Juli 2006 die... Lesen Sie mehr




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