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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.06.2006
- 2 A 11376/05.OVG -

Vereinigte Hospitien in Trier sind keine kirchliche Stiftung

Kirchlicher Einfluss zu gering

Die Stiftung Vereinigte Hospitien betreibt in Trier ein Krankenhaus sowie verschiedene soziale Einrichtungen. Zwischen ihr und ihrem Personalrat kam es zum Streit darüber, ob der Personalratsvorsitzende nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von seiner dienstlichen Tätigkeit freizustellen sei. Deshalb beantragten die Vereinigten Hospitien bei der beklagten Stiftungsaufsicht die Feststellung ihres Charakters als kirchliche Stiftung sowie der Nichtanwendbarkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Nach Ablehnung dieses Antrages und erfolglosem Widerspruch kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, die Vereinigten Hospitien seien eine kirchliche Stiftung. Auf die Berufung der Stiftungsaufsicht stellte das Oberverwaltungsgericht demgegenüber in einem bereits im November 2006 ergangenen Urteil den nichtkirchlichen Charakter der Vereinigten Hospitien fest. Nach Aufhebung dieser Entscheidung wegen eines Formfehlers und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Oberverwaltungsgericht unter erneuter Auswertung zahlreicher in dem Verfahren vorgelegter historischer Gutachten nunmehr seine bisherige Auffassung.In... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2006
- Az.: 20 B 156/06, 20 B 2165/05.AK  -

Teilerfolg für Nachbarn des Düsseldorfer Flughafens

Flugbewegungen bleiben vorerst konstant

Das Oberverwaltungsgericht hat den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben. Mit ihren Anträgen wollten die Antragsteller die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreichen, die sie gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf vom 09.11.2005 erhoben haben.

Die Änderungsgenehmigung sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der Zahl der zulässigen Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres auf nunmehr 131.000 sowie eine neue Verteilung des Flugverkehrs am Tag (6.00 Uhr - 22.00 Uhr) und in der Zeit von 22.00 Uhr - 23.00 Uhr vor.Die privaten Flughafennachbarn haben erreicht, dass es vorläufig für die Zeit von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2006
- VI ZR 189/05 -

Kleinkind fiel in Glastür: Keine überspitzten Anforderungen an Verkehrssicherung

BGH zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters / BGH weist Klage ab

Wenn ein Vermieter eine Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern vermietet, muss er nicht mit Glasausschnitt versehene Zimmertüren mit Sicherheitsglas nachrüsten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der beklagte Vermieter vermietete im November 2001 eine 6-Zimmer-Wohnung an eine Familie mit drei Kleinkindern. Das Haus war 1966 erbaut worden. Beim Spielen lief eines der Kleinkinder gegen eine Zimmertür, die aus einem Holzrahmen mit Glasausschnitt, der im unteren Bereich in einer Höhe von 40 cm begann, bestand. Das Glas war kein Sicherheitsglas. Bei dem Unfall fiel die damals Zweijährige... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2006
- 2 BvR 2030/04 -

Wohnungsdurchsuchung nur bei ausreichender Verdachtsgrundlage

Vorschnelle Durchsuchung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Ermittlungsbehörden dürfen Wohnungen nur bei handfestem Verdacht durchsuchen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen für eine Straftat reichen nicht aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdachts der Steuerhinterziehung war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Durchsuchungsanordnung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletze. Der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 31.05.2006
- 19 K 1581/05.T -

Massive Zahnarztwerbung im Telefonbuch ist ein Berufsvergehen

Leistungen dürfen nicht reklamemäßig angeprießen werden

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat es als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte.

Der Zahnarzt hatte in einem gewöhnlichen Telefonbuch im Ruhrgebiet auf etwa jeder vierten Seite rechts oben eine 2,5 cm x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, die die Anschrift seiner Praxis nebst Internet-Adresse sowie sein Spezialgebiet nannte. Auf den Vorwurf der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hin, dabei handele es sich um berufswidrige Werbung, führte der Zahnarzt die Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2006
- VI R 60/02 -

Überlassung von Markenkleidung an Angestellte ist ein steuerlicher Vorteil

Zur Verfügung gestellte Kleidung muss wie Arbeitslohn versteuert werden

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt hochwertige Kleidung aus seinem Sortiment (Firmenrabatt), ist der dem Arbeitnehmer dadurch zugewandte Rabattvorteil als Arbeitslohn einkommensteuerlich zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall ging es um einen Bekleidungsartikelhersteller, der unter einem allgemein bekannten Markennamen hochwertige Kleidungsstücke vertrieb. Er stellte den Mitgliedern der Geschäftsleitung die jeweils neueste Bekleidungskollektion zur Verfügung, um die Marke nach außen hin zu repräsentieren. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass im Umfang der verbilligten Überlassung ein... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2006
- 9 AZR 519/05 -

Fahrzeiten einer Dienstreise sind keine Arbeitszeit

Tarifbestimmung des öffentlichen Dienstes verstößt nicht gegen Arbeitszeitschutzrecht

Die Fahrzeiten für Dienstreisen eines Arbeitnehmers müssen nicht wie die normale Arbeitszeit vergütet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird... Lesen Sie mehr



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