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alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2006

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom
- 8 E 505/05 (2) -

Bundesgleichstellungsgesetz gilt nur für Frauen

Beteiligung an der Kindererziehung gibt einem Mann nicht den Anspruch, wie eine Frau vorrangig befördert zu werden

Ein Beamter einer Bundesbehörde in Wiesbaden hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Schadenersatz geklagt, weil er nach Durchführung eines Auswahlverfahrens nicht zu dem Kreis der zu befördernden Beamten zählte. Die Behörde hatte ihm Frauen, die über die gleichen Beurteilungsnoten wie der Kläger verfügten, aufgrund des Bundesgleichstellungsgesetzes vorgezogen. Für ihn stand eine Beförderungsstelle dann nicht mehr zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte im Ergebnis dem Einwand des Klägers nicht, er habe für die Erziehung seiner beiden Kinder wie eine Frau Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit) genommen und auch eine zeitlang nur anteilig gearbeitet, so dass auch auf ihn das Bundesgleichstellungsgesetz anzuwenden sei, das auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abziele. Deshalb lägen in seiner Person überwiegende Gründe vor, die eine Beförderung vor den Frauen rechtfertige.Die Kammer entschied, dass der Kläger zu recht nicht befördert worden sei. Rechtsgrundlage sei hierfür § 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Bei der Bundesbehörde habe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2006
- 7 U 225/05 -

Risikohinweise bei Anlageberatung müssen auch mündlich erfolgen

Richtige Hinweise im Prospekt allein reichen nicht aus

Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Finanz- und Wirtschaftsberatungs- und Vermittlungs AG, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds. Das Landgericht Mannheim hat der Klage stattgegeben, da ein Mitarbeiter der Beklagten seine Pflicht zur sachgerechten Beratung des Klägers schuldhaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2006
- VII ZR 146/04 -

Abnahme ist auch bei Abbruch der Bauarbeiten Fälligkeits­voraussetzung für den Werklohn

Rechtsprechungs­änderung des BGH

Wenn ein Bauherr den Bauvertrag kündigt, so muss er offene Rechnungen erst nach der Abnahme der bis zur Kündigung ausgeführten Arbeiten bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung geändert. Eine vorzeitige Vertragskündigung während der Bauzeit führt nicht mehr automatisch zur sofortigen Zahlungsverpflichtung des Bauherrn. Bisher musste ein vorzeitig gekündigtes unfertiges Werk nicht abgenommen werden.Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der Bauherr einen Anspruch darauf... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2006
- 1 BvR 1017/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind unzulässig - zunächst sind die Fachgerichte anzurufen

Das Lehrfach "Ethikunterricht" kann an Berliner Schulen unterrichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag einer 12-jährigen Schülerin und ihrer Eltern gegen die Einführung des Unterrichtsfaches nicht zur Entscheidung an.

Mit Wirkung für das am 21. August 2006 beginnende Schuljahr 2006/2007 wird im Land Berlin ein „Ethikunterricht“ für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist die Neufassung von § 12 Abs. 6 Satz 1 Schulgesetz. Die Einführung des Unterrichtsfaches erfolgt zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2005
- 49 C 609/04 -

Bei strittiger Nebenkostenabrechnung darf der Vermieter nicht einfach abbuchen

Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

Wenn der Vermieter bei einem Streit um die Nebenkosten einfach den strittigen Betrag vom Konto des Mieters per Lastschrift einzieht, darf der Mieter die Einzugsermächtigung widerrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Oft ziehen Vermieter Miete und Nebenkosten per Lastschrift vom Konto des Mieters ein. Das hat für beide Seiten Vorteile. Wenn es aber zum Streit über die Höhe der Nebenkostenabrechnung kommt, darf der Vermieter die strittige Summe nicht einfach abbuchen.Das Gericht führte aus, dass dem Vermieter bewusst sein müsse, dass ein solches Vorgehen nicht im Sinne des Mieters sei.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 23.06.2006
- S 5 AS 8/05 -

Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus sind keine Unterkunftskosten

Zu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers.

Dagegen können nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster die Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Höhe der übernahmefähigen Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden.Solche Tilgungsleistungen sind - so das Gericht - keine Kosten der Unterkunft, da die Schuldentilgung der Vermögensbildung dient. Eine Vermögensbildung sei jedoch mit dem durch die steuerfinanzierten... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.2006
- 10 O 244/04 -

Arzt muss 100.000,- EUR Schmerzensgeld zahlen - Patient ist nahezu erblindet

Grober ärztlicher Behandlungsfehler

Ein Patient verlor aufgrund eines Behandlungsfehlers fast vollständig die Sehkraft auf beiden Augen. Das Landgericht Koblenz sprach hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- EUR zu.

Der 53 Jahre alte Kläger begab sich im Juni 2002 wegen Sehstörungen in die augenärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser untersuchte den Kläger, dokumentierte, dass der Kläger an Diabetes leidet und verordnete ihm eine Brille.Die Beschwerden des Klägers verstärkten sich in der Folgezeit, so dass er den Beklagten im Juli und September 2002 erneut aufsuchte. Der Beklagte... Lesen Sie mehr




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