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alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, sonstiges vom 22.06.2006
- OVG 12 A 58.05 -

Ausbau des Flugplatzes Schönhagen - Gütliche Einigung

Beklagte verbessert Vogel- und Lärmschutz - Klägerin akzeptiert weiteren Ausbau

Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden.

In einem erstinstanzlichen Klageverfahren sowie dem dazu gehörigen einstweiligen Rechtschutzverfahren wandten sich Anwohner und der Naturschutzbund Deutschland gegen den durch Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Ausbau des Flugplatzes Schönhagen. Sie befürchten vor allem zusätzliche Lärmbelastungen sowie eine Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebietes Nuthe-Nieplitz-Niederung. Ein weiterer Anwohner wendet sich aus Lärmschutzgründen gegen eine Ausnahmegenehmigung nach der Landeplatz-Lärmschutzverordnung, die der Beklagte der Betreiberin des Flugplatzes Schönhagen erteilt hat. Aufgrund dieser Ausnahmegenehmigung ist Flugverkehr auch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2006
- 4 StR 10/06 -

Ex-NPD-Mitglied wegen Volksverhetzung bei Demonstration verurteilt

BGH bestätigt Urteil des Landgerichts

Das Landgericht Bochum hatte den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum, die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2006
- XII ZB 2/02 -

Allein eine lange Trennungszeit reicht nicht für Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Gesamtwürdigung des Einzelfalls

Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall lebten die Ehegatten seit 1982 getrennt. Während der Trennungszeit zahlte der Ehemann monatlich 1.000 DM Unterhalt an die Ehefrau. Die Ehe wurde im August 2000 geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das Jüngste 1966 geboren wurde. Der hier streitgegenständliche Versorgungsausgleich sah vor, dass rund 1.500,- DM an Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 26.06.2006
- 3 A 413/05 -

Rechtswidriger Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert

Skinhead-Musik begründet nicht automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Polizei hat rechtswidrig gehandelt, als sie im November 2005 einer Vielzahl von Personen den Zugang zu einer Geburtstagsfeier mit Skinheadmusik verwehrt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt.

Im November 2005 feierte der frühere Sänger einer Skinhead-Band seinen 32. Geburtstag nach. Er mietete eine Schützenhalle, wo seine alte Band Musik spielen sollte, und er lud 184 Personen schriftlich ein. Die Polizei befürchtete, dass unter den Gästen Personen sind, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und sie befürchtete, dass verbotene Lieder gespielt werden. Sie errichtete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2006
- 3 S 1475/05 -

Hausschwein bekommt Schonfrist

Vorläufige Duldung der Haltung eines Schweins auf dem Hof eines Wohngrundstücks

Der Streit um die Haltung eines "Hausschweins" im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim Verwaltungsgerichtshofs geführten Rechtsstreits haben sich gütlich geeinigt.

Nach dem Vergleich verbleibt es bei der vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erlassenen Verfügung, mit der den Klägern die Nutzung ihres Grundstücks zur Haltung eines Schweines untersagt und ihnen aufgegeben wurde, das von ihnen gehaltene Schein zu entfernen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Landratsamt, bis zum 30.04.2008 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und damit die Schweinehaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 18.05.2006
- 7 K 3665/04 und 7 K 3668/04  -

Keine Riesenwindräder in Bad Sassendorf

Beträchtliche Höhe der Anlage würde Landschaftsbild verunstalten

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für zwei Windkraftanlagen nordöstlich von Bad Sassendorf erstritten werden sollten.

Die erste Anlage sollte bei einem Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhe von 114,09 m eine Gesamthöhe von 149,09 m erreichen. Sie wäre damit die höchste Anlage im Kreis Soest geworden. Das zweite Windrad sollte noch größer werden: bei einem Rotordurchmesser von 112 m sollte es insgesamt 180,60 m hoch in den Himmel ragen, höher als jede andere Windanlage in Nordrhein-Westfalen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.06.2006
- S 26 (22,46) RA 128/04 -

Keine große Witwenrente bei behindertem Kind, das im betreuten Wohnen lebt

Einkommensersatzfunktion der Rente nicht nötig, da Mutter in Vollzeit arbeitet

Wird ein volljähriges behindertes Kind neben dem Besuch einer Förderschule ganztägig in einer Einrichtung für betreutes Wohnen versorgt, verliert die Mutter ihren Anspruch auf große Witwenrente.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 43-jährigen Mutter aus Unna, deren 19-jährige Tochter geistig minderbegabt und lernbehindert ist. Die Tochter besucht eine Förderschule und lebt wochentags in einer Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerkes (CJD) Dortmund für betreutes Wohnen. Parallel übt die Mutter eine vollzeitige Erwerbstätigkeit aus.Die Deutsche... Lesen Sie mehr




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