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Donnerstag, 9. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2006

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2006
- 2 N 3/05, 2 N 4/05, 2 N 3/06 -

Normenkontrollanträge gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten zurückgewiesen

Bürger haben nicht die Befugnis zur Stellung eines solchen Antrages

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Anträge von Bürgern gegen die Festlegung von Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie in dem 2004 neu gefassten Teilplan Umwelt des Landesentwicklungsplans zurückgewiesen. Derartige Gebiete sollen einerseits vorrangig für die Errichtung der vom Bundesgesetzgeber geförderten Windkraftanlagen zur Verfügung stehen; ihre Ausweisung hat andererseits aber auch zur Folge, dass solche Anlagen in anderen Bereichen des Landesgebiets nur noch ausnahmsweise zugelassen werden können.

Zwei der Anträge betrafen konkret die Festlegung eines solchen Gebiets in Beckingen-Hargarten, der dritte ein Windenergievorranggebiet in Schmelz. Die Antragsteller hatten als Eigentümer von in der Umgebung dieser Vorrangflächen gelegenen Wohnanwesen eine massive eigene Betroffenheit durch die geplanten Windkraftanlagen in Form von Geräuscheinwirkungen und Schattenschlag wie auch Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und in den Gebieten lebender, besonders schutzwürdiger Vogelarten geltend gemacht.Das Gericht hat entschieden, dass die Festlegungen von Windenergievorranggebieten im Landesentwicklungsplan zwar grundsätzlich Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2006
- 13 K 262/04 -

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Auftragsvergabe durch WEG steuerlich absetzbar

Beauftragung muss nicht direkt durch Eigentümer oder Mieter erfolgen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge.

Die Kläger sind Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung mit Garage. In der Einkommensteuererklärung machten sie eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 404 € geltend. Diese - anteilig auf ihr Wohnungseigentum entfallenden - Kosten waren für Hausreinigung und Gartenpflege entstanden. Das Finanzamt gewährte keine Steuermäßigung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2005
- 11 UF 218/05 -

Eine unberechtigte Strafanzeige einer Volljährigen gegen ihren Vater kann zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen

Gericht kürzte Unterhaltsanspruch um zwei Drittel

Ein Vater kann seine Unterhaltszahlungen gegenüber seiner volljährigen Tochter um 2/3 kürzen, wenn diese gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im entschiedenen Fall wandte der Vater gegenüber dem Unterhaltsanspruch seiner Tochter ein, dass diese in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm gemieden habe und gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet habe. Die Tochter habe daher ihren Anspruch auf Unterhalt verwirkt.Dieser Auffassung folgten die Richter teilweise. Eine Beschränkung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.06.2006
- 2 BvR 1295/05 -

Häftling wehrt sich erfolgreich gegen Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Maßnahmen im Strafvollzug müssen gegen den potenziellen Störer gerichtet werden

Ein in Sicherungsverwahrung befindlicher Häftling, der in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden sollte, hat sich hiergegen erfolgreich zur Wehr gesetzt. Hintergrund der Verlegung war der - nicht erhärtete - Verdacht, dass er einen Billardtisch verschmutzt haben sollte. Wegen Unruhe unter den Mitgefangenen sollte er daher velegt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider laufe , wenn Abwehrmaßnahmen nicht vorrangig gegen den oder die potenziellen Störer, sondern gegen den Betroffenen ergriffen würden.

Der Beschwerdeführer, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand im - nicht erhärteten -Verdacht, einen im Freizeitraum der Justizvollzugsanstalt befindlichen Billardtisch durch eine farbige Flüssigkeit beschädigt zu haben. Der Leiter der Anstalt ordnete wegen erheblicher Unruhe, die unter den Mitgefangenen wegen der Sachbeschädigung entstanden sei, die Verlegung des Beschwerdeführers in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.06.2006
- 4 HK O 10529/05 -

Energieversorger unterliegt mit Klage - Gaslieferungsvertrag verstößt gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Keine weitere Bindung an Energielieferanten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Klage der Firma N-Ergie AG gegen die Erdgas Dinkelsbühl GmbH abgewiesen, mit der der Nürnberger Energieversorger die gerichtliche Feststellung erwirken wollte, dass ein im Jahr 1996 geschlossener Gaslieferungsvertrag uneingeschränkt oder doch zumindest über den 30. September 2005 hinaus wirksam ist. Dieser Vertrag sah eine Verpflichtung der Erdgas Dinkelsbühl GmbH vor, ihren jeweiligen Gasbedarf bis zu einer bestimmten Höchstmenge bei der N-Ergie AG zu decken und sollte bis zum 30.09.2008 laufen. Die Erdgas Dinkelsbühl GmbH hatte im Sommer 2005 erklärt, nach dem 30.09.2005 kein Gas mehr von N-Ergie zu beziehen und sich einem anderen Anbieter zugewandt.

Das Landgericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt, dass der umstrittene Gaslieferungsvertrag aus dem Jahr 1996 nicht uneingeschränkt wirksam sei und jedenfalls nicht über den 30.09.2005 hinaus fortbestanden habe. Aus der Sicht des Gerichtes verstößt der Vertrag gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ), das seit dem 01.07.2005 auch auf Gasliefungsverträge anzuwenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.07.2006
- 5 U 246/05 -

Vor Argentinien-Anleihen hätte die Bank warnen müssen

OLG Bamberg zum Umfang der Beratungspflicht einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen

Eine Bank muss sich bei der Empfehlung von vermeintlich renditeträchtigen Auslandsanleihen über die Ziele und die Risikobereitschaft des Anlegers informieren. Bei der Beratung muss es diese Kundenwünsche beachten. Ein Kreditinstitut, dass diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten verletzt, ist verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Die Richter bestätigten mit ihrem Beschluss ein Urteil des Landgerichts Coburg. Danach hat die Bank ihre Aufklärungspflichten verletzt. Es läge ein Verstoß gegen § 31 Wertpapierhandelsgesetz vor.Siehe dazu ausführlich LG Coburg, Urt. v. 19.07.2005: Zu den Beratungspflichten einer Bank bei AuslandsanleihenEine Bank muss sich bei der Empfehlung von vermeintlich renditeträchtigen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006
- 2 BvL 3-6/06; 9-50/06 -

Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen zulässig

Kein Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Zum 1. Januar 2004 wurden die in Nordrhein-Westfalen bestehenden 19 Hauptzollämter mit insgesamt 33 Außenstellen auf acht Hauptzollämter verringert. Die Hauptzollämter Hamm, Herford und Paderborn wurden aufgelöst. Für die entsprechenden Bezirke ist nunmehr das Hauptzollamt Bielefeld zuständig. Für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen vom Hauptzollamt Bielefeld erlassenen Bußgeldbescheid ist damit das Amtsgericht Bielefeld zuständig, da sich nach § 68 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Verwaltungsbehörde richtet.

Das Amtsgericht Bielefeld hat in insgesamt 46 bei ihm anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Zusammenlegung der Hauptzollämter einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage für unzulässig erklärt.Der Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 01.06.2006
- 1 K 752/06 -

Keine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis nach Füherscheinentzug

Nach alkoholbedingtem Entzug der Fahrerlaubnis kein Ersatz durch im Ausland erworbenen Führerschein

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Fahrerlaubnisentzug durch das Landratsamt Rottweil abgelehnt.

Das Landratsamt hatte dem deutschen Antragsteller seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen und die Vorlage des Führerscheins zwecks Eintrag eines Vermerks über die Ungültigkeit im Inland angeordnet. Seine deutsche Fahrerlaubnis war ihm zuvor Anfang 2005 vom Amtsgericht Rottweil wegen Fahrens mit 2,32 Promille Blutalkoholgehalt entzogen worden. Nach Ablauf... Lesen Sie mehr




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