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Mittwoch, 1. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2006

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2006
- 6 C 19.06 -

Keine privaten Sportwetten in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde.

Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.2006
- VI R 21/03 -

Aufwendungen für Einrichtung eines Telearbeitsplatzes als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für das Einrichten eines häusliches Telearbeitsplatzes unter die Abzugsbeschränkungen fallen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes).

Im Streitfall hatte sich der Kläger, ein Versicherungsmathematiker, nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung einen häuslichen Telearbeitsplatz eingerichtet. Sein Arbeitgeber reduzierte zugleich die betrieblichen Büroflächen und Schreibtische. Die Technik des Telearbeitsplatzes stellte der Arbeitgeber zur Verfügung. Der Kläger hatte zu Hause zahlreiche Schutzmaßnahmen zu treffen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.08.2001
- 31 C 842/01-83 -

Schnarchender Sitznachbar im Flugzeug: Schnarchen ist kein Reisemangel

Pauschalreisender erhält Aufpreis für Business Class nicht zurück

Wenn der Sitznachbar im Flugzeug schnarcht, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin hatte eine Pauschalflugreise nach Südafrika gebucht. Um einen besseren Komfort zu haben, zahlte sie einen Aufpreis für die Business Class. Neben ihr saß auf dem Rückflug ein schwerhöriger Mann, der fürchterlich schnarchte.Vom Reiseveranstalter verlangte die Klägerin den Aufpreis für die Business Class zurück. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht ausführte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2006
- 10 C 9.05 -

Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden

Besprechungen über Sanierungsvertrag eines Bahnhofes sind gebührenfrei

Die Deutsche Bahn AG klagt gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das beklagte Land Baden-Württemberg dafür erhoben hat, dass Bedienstete eines Landratsamts mit ihr über die Sanierung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines stillgelegten Bahnhofs Besprechungen abgehalten haben.

Einvernehmliches Ziel der Besprechungen war der Abschluss eines Sanierungsvertrages. Nachdem die Verhandlungen sich in die Länge zogen, erließ das Landratsamt gegen die Klägerin einen Gebührenbescheid über 5 000 DM. Anders als das Verwaltungsgericht Freiburg sah der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in den vom Landratsamt durchgeführten Besprechungen gebührenpflichtige... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006
- B 11a AL 55/05 R  -

Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristetem in befristetes Arbeitsverhältnis

Möglichkeit, in ein attraktiveres - auch befristetes - Arbeitsverhältnis zu wechseln, muss immer offen stehen

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn sich eine Arbeitnehmerin trotz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf Grund ihres Wechsels in ein anderes berufliches Betätigungsfeld auf einen wichtigen Grund berufen kann. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin stand bis zum 31. März 2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Sie verrichtete eine Tätigkeit als Angestellte im Vertriebsinnendienst. Die Klägerin kündigte dieses Arbeitsverhältnis fristgerecht, um eine bis zum 31. Oktober 2001 befristete Tätigkeit in Tunesien aufzunehmen. Für diese Tätigkeit erhielt sie neben freier Unterkunft und Verpflegung 1.147,57 €. Das Arbeitsamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2006
- 2 StR 557/05  -

"Kölner Müllskandal" - BGH hebt Veruteilung wegen Bestechlichkeit auf

LG Köln muss auch Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte auf Wunsch des damaligen Oberstadtdirektors Dr. H., der sich bei der Kommunalwahl 1999 für die SPD um das Amt des Oberbürgermeisters bewarb, zur Finanzierung des Wahlkamp-fes den Unternehmer T., dessen Firmengruppe im Bereich der Abfallwirtschaft tätig war und der eine private Übernahme der Müllabfuhr der Stadt Köln anstrebte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006
- 2 A 301-303, 306, 308-311/05 -

Luftfahrtbundesamt unterliegt vor Gericht

Aber Fluggesellschaften sind für die Sicherung eingecheckten Gepäcks verantwortlich

Fluggesellschaften müssen das bei ihnen aufgegebene Fluggepäck bis zum Abflug überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Gleichwohl hat das Gericht entsprechende Bescheide des Luftfahrtbundesamtes, gegen die sich verschiedene Fluggesellschaften gewandt hatten, aus formellen Gründen aufgehoben.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung, aufgegebenes Fluggepäck auf dem Flughafengelände bis zum Abflug zu überwachen. Sie sind der Ansicht, dies sei Aufgabe des Flughafenbetreibers.Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Klagen der Fluggesellschaften gegen die Bescheide des Luftfahrtbundesamtes stattgegeben. Die Kammer ist... Lesen Sie mehr




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