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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.07.2006
VG 34 A 140.05 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen.

Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehörige Jürgen H. Dieser hat seine Vaterschaft für mehrere hundert dort und in anderen Ländern lebende Kindern anerkannt. Mit seiner Klage begehrte er die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft für jedes achte der von ihm anerkannten Kinder.

Das Verwaltungsgericht hat am 25. Juli 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Dem Kläger fehle die erforderliche Klagebefugnis. Eine Verletzung der Rechte des Klägers sei offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen. Die Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten sei nämlich nicht als Rechtsanspruch, sondern als freiwilliger symbolischer Akt des Staatsoberhauptes ausgestaltet.

Ergänzend wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Klage - ihre Zulässigkeit unterstellt - auch in der Sache keinen Erfolg haben könne. Der Bundespräsident übernehme seiner ständigen Praxis nach nämlich die Ehrenpatenschaft in jeder Familie nur einmal - und zwar bereits für das siebte Kind. Weitere Voraussetzung für die Übernahme einer Ehrenpatenschaft sei zudem, dass die älteren Geschwister des Patenkindes von denselben Eltern, zumindest jedoch von derselben Mutter oder demselben Vater abstammten. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers offenkundig nicht erfüllt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 13/2006 des VG Berlin vom 25.07.2006

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Dokument-Nr.: 2736 Dokument-Nr. 2736

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