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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2006
- 1 A 11398/04.OVG und 1 A 11453/04.OVG -

Windenergieanlagen dürfen Landschaftsbild nicht stören

Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg unzulässig

Windenergieanlagen verunstalten im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) das Landschaftsbild und sind deshalb unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beabsichtigte, im Gebiet der Hohen Acht und der Nürburg je eine Windenergieanlage zu errichten. Die nach Ablehnung der Genehmigungen erhobenen Klagen wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidungen.Da Windenergieanlagen nach dem Baugesetzbuch vorrangig im unbebauten Außenbereich errichtet werden dürften, seien sie in „normalen” Mittelgebirgslandschaften regelmäßig zulässig. Unzulässig seien solche Anlagen wegen einer Verunstaltung des Landschaftsbildes ausnahmsweise jedoch dann, wenn sie in einer besonders schutzwürdigen Umgebung errichtet werden sollten. Um ein solches... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2006
- 3-11 O 64/01 -

Internetapotheke darf apothekenpflichtige Medikamente per Versandhandel vertreiben

Ausnahme sind in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln im Wege des Versandhandels an private Endverbraucher nach Deutschland ist rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Seit Mitte des Jahres 2000 bietet die Beklagte (DocMorris) unter ihrer Internetadresse apothekenpflichtige Humanarzneimittel für den Endverbraucher in Deutschland an. Dabei wurden neben in Deutschland zugelassenen verschreibungspflichtigen und nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - zumindest zunächst - auch in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel angeboten. Während das... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.12.2005
- 16 O 150/04 -

Kein Versicherungsschutz bei nicht abgeschlossener Haustür

Hauseigentümer handelte grob fahrlässig

Wer seine Haustür nur zuzieht und nicht abschließt, kann bei einem Einbruch den Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

Ein Hauseigentümer hatte sein Haus für eineinhalb Tage verlassen und dabei die Haustür nur zugezogen ohne sie abzuschließen. Einbrecher nutzen die Gelegenheit und räumten die Wohnung aus. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden auszugleichen.Die spätere Klage des Hauseigentümers gegen die Einbruchsversicherung auf Erstattung des Schadens wiesen die Koblenzer Richter... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.06.2006
- VII B 324/05 -

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 nicht bestehen. Er lehnte es ab, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

In dem entschiedenen Fall hatten für das Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute die Festsetzung des Solidaritätszuschlags durch das Finanzamt mit der Begründung angefochten, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, dass das SolZG verfassungsgemäß... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2006
- 7 AZR 514/05 -

BAG zur Schriftform bei Befristung des Arbeitsvertrags

Zur Wahrung der nach erforderlichen Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein.Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB durch beide Parteien auf derselben... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.07.2006
- 22 BV 05.457 -

Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis verboten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine private Gewerbetreibende in Würzburg nicht berechtigt ist, ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten entgegen zu nehmen und an Wettanbieter in London oder Klagenfurt weiter zu vermitteln. Der Klägerin könne derzeit auch keine entsprechende Erlaubnis erteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg zurück.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Sportwetten grundsätzlich um strafrechtlich verbotene Glücksspiele. Die von der Klägerin vorgelegten Konzessionen der Stadt London und der Kärntner Landesregierung seien keine in Bayern gültigen Erlaubnisse. Auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.07.2006
- 1 K 2498/05.KO -

Zulassung des Tagebaus "Marta" noch offen

Ob naturschutzrechtliche Bestimmungen dem Abbau von Feldspat im Waldböckelheimer Wald entgegenstehen, ist noch nicht abschließend entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hingegen entschied das Gericht, dass der angegriffene bergrechtliche Planfeststellungsbeschluss die Stadt Bad Sobernheim nicht in deren Rechten verletze.

Die Beigeladene, ein Tiefbauunternehmen, beabsichtigt, in der Gemarkung der Ortsgemeinde Waldböckelheim in einem Waldgebiet Feldspat zu gewinnen. Das Abbaugebiet liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemarkung der Stadt Bad Sobernheim. Im November 2002 beantragte die Beigeladene bei dem beklagten Land Rheinland-Pfalz für den geplanten Tagebau den Erlass eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2006
- 5 A 11752/05.OVG -

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Ohne arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates

Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs für die Stadt Mainz unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Anfang 2005 stellte die Stadt Mainz mehrere erwerbsfähige, arbeitslose Hilfebedürftige im Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt ein. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchgeführt. Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Personalrates der Stadt Mainz festgestellt, dass die Besetzung der Zusatzjobs... Lesen Sie mehr




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