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Sonntag, 31. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2006

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.06.2006
- 5 O 1065/06 -

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers von Sportanlagen

Betreiber haftet nicht für Verletzungen beim "Maibock-Packen"

Eine beim "Maibock-Packen" verunfallte Frau forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Betreiber der Veranstaltung. Da dieser zwar Benutzer vor Gefahren warnen müsse, diese aber ohne weiteres ersichtlich waren, wurde die Klage nun vom Landgericht Osnabrück abgewiesen.

Am 26.4.2003 fand auf dem Schützenplatz Glandorf/Schwege ein sogenanntes "Maibock-Packen" statt. Bei diesem Spiel ging es darum, in einer Wettkampfsituation 1 gegen 1, geknotet an ein "Bungee-Seil", möglichst weit in Richtung des in der Mitte des Spielfeldes aufgestellten "Maibocks" zu laufen, um einen Hula-Hupp-Reifen um den Maibock zu werfen. An dem Spiel nahm auch die Klägerin teil. Auf das Startkommando hin lief sie in Richtung des "Maibocks" los. Durch das "Bungee-Seil" wurde sie abgebremst, stürzte zu Boden und wurde ca. 5 m rücklings am Boden liegend zurückgezogen. Hierdurch erlitt sie schwere Verletzungen.Die Klägerin begehrt... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 16.05.2006
- 33 O 15912/05 -

Leeren von Telefonkarten über Miet-Kartentelefon zum eigenen Vorteil nicht zulässig

Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun das Landgericht München I ein Ende setzten.

Bei der Beklagten hatte der Kläger, der in München ein Fotogeschäft betreibt, im März ein Miet-Kartentelefon geordert, das er auf den höchst möglichen Tarif von 0,45 € pro Takteinheit einstellte. Hiervon erhielt er ca. 0,35 € von der Beklagten zurückerstattet. Er verwendete das Gerät dann allerdings nicht, um es seinen Kunden zum Telefonieren zur Verfügung zu stellen, sondern telefonierte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2006
- 1 U 20/06 -

Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen

Gefahr der Wertminderung bei Vermietung

Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Kläger und die Beklagte sind Miteigentümer eines Hauses, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 erhielt im Frühjahr ein Angebot eines Mobilfunkanbieters zum Abschluss eines Mietvertrages über das Dachgeschoss zum Zweck der Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach des Hauses. Die jährliche Miete sollte 4.000 Euro betragen.Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.07.2006
- 10 U 28/06 -

Verwirrung auf Parkplätzen von Einkaufszentren

Parkplatz ist so genannter "anderer Straßenteil" i.S.v. § 10 StVO

Immer wieder kommt es auf Parkplätzen von Einkaufszentren zu Unfällen. Teilweise dürfte hieran auch die Verwirrung der Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen über die geltenden Vorfahrtsregelungen Schuld sein. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen.

Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine Durchgangsstraße des Parkplatzes Einkaufszentrum Leißling, die von der dortigen Bundesstraße abzweigt und am Ende wieder auf diese zurückführt. Die Beklagte befand sich mit ihrem PKW auf einer Fahrgasse des Parkplatzgeländes, das sich auf der rechten Seite der Straße befindet, und beabsichtigte, auf diese Durchgangsstraße aus ihrer Sicht nach rechts... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.07.2006
- 9 U 191/05 und 9 U 226/05 -

Prominente haben keinen Anspruch auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag

Das Berliner Kammergericht wies in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten (Thomas Gottschalk und Sabine Christiansen) zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. In erster Instanz vor dem Landgericht hatten Gottschalk und Christiansen gegenüber den Verlagen Bauer, Burda und Axel Springer noch Erfolg. Nun scheiterten sie vor dem Kammergericht.

Die Richter des Kammergerichts führten aus, dass eine der breiten Öffentlichkeit bekannte Person zwar die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben verhindern kann, wenn sie durch diese in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt wird. Nach Auffassung des Senats besteht jedoch kein Anspruch darauf, generell eine Verbreitung von Bildern aus dem privaten Alltag zu untersagen. Denn... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2006
-  VI R 61/02 -

Lehrer können Aufwendungen für Snowboardkurs als Werbungskosten abziehen

Voraussetzung: Konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Sportlehrer tätig. Außerdem leitete er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft seiner Schule und organisierte und betreute Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Der Kläger nahm an einem Lehrerfortbildungskurs "Snowboardfahren im Schulsport" teil. Ziel der Veranstaltung war der Erwerb der technischen Grundfertigkeiten mit dem Snowboard im Rahmen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.07.2006
- 324 O 14/06, 324 O 15/06, 324 O 62/06, 324 O 63/06 -

Ausstrahlung des Contergan-Films "Nur eine einzige Tablette" vom Hamburger Landgericht gestoppt

Abwägung zwischen kollidierenden Grundrechten

Der vom WDR produzierte Film "Nur eine einzige Tablette", der die Geschehnisse um den Contergan-Skandal der 1950er und 1960er Jahre darstellt, darf vorläufig nicht ausgestrahlt werden. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung, die der Pharmahersteller Grünenthal und der ehemalige Opferanwalt Schulte-Hillen erwirkt hatten.

Die Kammer hat die einstweiligen Verfügungen in den Sachen des Antragstellers Schulte-Hillen in vollem Umfangs und in den Sachen der Antragstellerin Grünenthal im Wesentlichen bestätigt.Insoweit hat sich bei der Abwägung der kollidierenden Grundrechte das Persönlichkeitsrecht der Antragsteller gegenüber der Kunstfreiheit, auf die sich die Antragsgegner beriefen, durchgesetzt.... Lesen Sie mehr



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